# taz.de -- Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du …
       
       > Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den
       > Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das
       > Schwächste aus.
       
 (IMG) Bild: Am Samstag sollen die ersten Ergebnisse des Mitgliedervotums für den Landesvorsitz feststehen
       
       Berlin taz | Gerade noch als starker Mann der SPD mit der CDU über die
       neuesten Kürzungen im Landeshaushalt verhandelt, aber möglicherweise als
       Parteichef ausrangiert? Das ist die Ausgangslage für den SPD-Fraktions- und
       Parteichef Raed Saleh, bevor am Samstagnachmittag das Ergebnis der
       [1][Mitgliederbefragung um den künftigen Berliner SPD-Vorsitz vorliegen].
       Erreicht eines der drei Bewerberduos die absolute Mehrheit, also mehr als
       50 Prozent der abgegebenen Stimmen, übernimmt es ab dem 25. Mai die
       Doppelspitze der SPD. Klappt das nicht, gibt es Anfang Mai einen zweiten
       Wahlgang. Aus dem bisherigen Triell würde dann ein Duell der beiden
       bestplatzierten Duos.
       
       In der Partei hält man es eher für unwahrscheinlich, dass die Entscheidung
       schon im ersten Wahlgang fällt. Die Frage des Wochenendes ist darum: Wer
       muss raus? Nicht aus dem Big-Brother-Haus, aber aus dem Vorsitz-Wettstreit?
       Ist es Saleh, der bislang mit der nicht erneut kandidierenden
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey an der Parteispitze steht und nun
       [2][mit der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverodneten Luise Lehmann antritt]?
       Ihm lasten viele das schlechte Ergebnis der jüngsten Abgeordnetenhauswahl
       an.
       
       Oder muss Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel gehen, der sich mit seiner
       Co-Kandidatin Nicola Böcker-Giannini gegen den von Saleh seit Jahren
       verfolgten Kurs einer Kostenlos-Politik bei Kita, Hort, Mensa und
       Schülerticket gestellt hat?
       
       Möglich ist aber auch, dass der bisherige Vize-Landesvorsitzende Kian
       Niroomand mit seiner Partnerin Jana Bertels ausscheidet, der Vorsitzenden
       der Berliner SPD-Frauen. Diese beiden haben sich für eine Politik mit
       „linken Koalitionen jenseits der CDU“ ausgesprochen. Das aktuelle
       schwarz-rote Bündnis würden sie allerdings fortführen, haben sie der taz
       gegenüber versichert.
       
       Bis Freitagabend 22 Uhr müssen die Abstimmungszettel oder Online-Voten im
       Kurt-Schumacher-Haus angekommen sein, der SPD-Landeszentrale im Wedding.
       Knapp die Hälfte der Mitglieder hatte sich für eine Abstimmung via Internet
       registriert, die andere bekam Anfang April ihre Wahlunterlagen per
       Postbote. Wer es anderweitig verpeilt hat, kann bis Freitagabend auch
       direkt in der Parteizentrale abstimmen.
       
       ## Samstag gibt es die Ergebnisse
       
       Die Auszählung ist für Samstag im Erika-Hess-Saal angesetzt, größter Raum
       im Haus und nach einer fast legendären früheren Weddinger Bürgermeisterin
       benannt. Hier zählte die Partei vor einem Jahr auch die Abstimmung über den
       Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Wie damals sollen die Auszählerinnen und
       Auszähler ihre Handys abgeben müssen, damit Ergebnisse nicht vorab bekannt
       werden. In Plastiktüten eingepackt, lagerten die damals vor dem Saal.
       
       Valide Vorhersagen gelten als fast unmöglich. Denn der größere Teil der
       Mitgliederschaft gilt als große Unbekannte: Sie zahlt Beiträge, tritt aber
       im Parteileben sonst nicht in Erscheinung. Von einzelnen Vorsitzenden auf
       unterster Ebene, die in Berlin nicht wie anderswo Ortsvereine, sondern
       Abteilungen heißen, kann man zu hören bekommen, dass sie in ihrem Amt über
       viele Jahre nicht mal die Hälfte derer zu sehen bekommen hat, die in der
       Kartei – heute eher Datei – stehen. Umso weniger bekannt ist darum, welcher
       innerparteilichen Richtung sie zuneigen.
       
       Einzelne Gliederungen haben sich zwar positioniert – die Jusos etwa mit
       starken Worten für Niroomand und Bertels und gegen Hikel/Böcker-Giannini,
       in denen eine langjährige Juso-Vorsitzende eine „CDU light“ sieht. Die
       Spandauer SPD wiederum unterstützt kaum überraschend Saleh samt Partnerin –
       er ist dort ja auch Kreisvorsitzender.
       
       Die Mitgliedschaft konnte die drei Duos bei drei Parteiforen erleben,
       zweimal quasi zum Anfassen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Bundeszentrale,
       einmal via Internet. Noch kurz vor dem letzten dieser Foren mühten sich
       Hikel und Böcker-Giannini, dem Eindruck sozialer Härte entgegenzuwirken und
       stellten ihre Ideen vor, wie sich, allerdings nur über Bundesgesetzgebung,
       guten Gewissens Geld abschöpfen lässt: „Es braucht eine Vermögenssteuer,
       höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen sowie eine
       Reichensteuer für Einkommensmillionäre“, formulierten sie in einer vorab
       verbreiteten Presserklärung.
       
       Allen drei gemeinsam ist, dass sie die Dinge nach eigenem Bekunden
       grundsätzlich neu angehen wollen – [3][Niroomand/Bertels sprechen von einem
       „Neuanfang“], Hikel/Böcker-Gianinni von einem „Neustart“. Doch auch der
       seit dreieinhalb Jahren amtierende Saleh will mit seiner Partnerin Lehmann
       „eine neue Ära der Berliner Sozialdemokratie einleiten“. Samstagnachmittag
       ist mindestens klar, wer sich von derartigen Ambitionen verabschieden muss.
       Weil das Mitgliedervotum nur eine Befragung ist, wird offiziell erst beim
       Landesparteitag am 25. Mai von den rund 260 Delegierten gewählt. Dass die
       aber vom Votum der Basis abweichen könnten, gilt in der Partei als
       ausgeschlossen.
       
       17 Apr 2024
       
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