# taz.de -- SPD-Entscheidung über neue Landesspitze: Mehr Engagement, Genossen!
       
       > Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini
       > fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders
       > ausgesehen.
       
 (IMG) Bild: Die erste Runde der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz gewann überraschend klar das konservative Duo Hikel/Böcker-Giannini
       
       Die (Vor-)Entscheidung der SPD-Basis über ihre künftige Doppelspitze hat
       nicht nur Auswirkungen auf die Arbeit der schwarz-roten Koalition. Sie
       müsste auch die Mitgliedschaft des oft als links eingeordneten Berliner
       Landesverbands ins Nachdenken bringen. Denn fast jeder und jede Zweite von
       denen, die jetzt an der ersten Runde der Mitgliederbefragung teilnahmen,
       hat für das – für SPD-Verhältnisse – konservative [1][Duo aus dem
       Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola
       Böcker-Giannini] gestimmt.
       
       Die Beteiligung war zwar nicht so hoch wie bei der Abstimmung über den
       schwarz-roten Koalitionsvertrag vor einem Jahr, als fast zwei Drittel ihr
       Stimmrecht nutzten. Doch auch eine Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent der
       rund 18.000 Mitglieder lässt einige Rückschlüsse zu. Der wichtigste davon:
       Die Mitgliedschaft ist weit weniger links orientiert als ihr wichtigstes
       Gremium, der Landesparteitag, der auch den Landesvorstand wählt. Während
       anderswo von Rechtsruck die Rede ist, ist der Parteitag mit seinen rund 280
       Delegierten in den vergangenen Jahren fortwährend nach links gerückt.
       
       Gut abzulesen ist das am Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen &
       Co. enteignen“. 2019 stimmte zuletzt eine Mehrheit der SPD-Delegierten
       [2][dagegen, großen Wohnungsunternehmen ihre Bestände zu nehmen]. Das
       gelang aber mutmaßlich nur, weil fast alle führenden Köpfe des
       Landesverbands um den damaligen Partei- und Regierungschef Michael Müller
       mit Wucht auf eine Ablehnung drängten. Gefühlt alle Redner unter 40
       sprachen sich für eine Enteignung aus.
       
       Drei Jahre später, 2022, hatten sich die Verhältnisse schon umgekehrt. Da
       votierte eine Mehrheit der Delegierten anders als früher nicht bloß für
       einen Planungsstopp für die Autobahn 100 wie zuvor schon die Grünen und die
       Linkspartei, [3][sondern sprach sich auch für eine Enteignungsgesetz aus].
       Franziska Giffey und Raed Saleh, die seit Ende 2020 eine Doppelspitze
       bildeten, wurden – ohne Gegenkandidaturen – mit nur 59 und 57 Prozent der
       Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt.
       
       ## Missverhältnis zwischen Basis und Parteitag
       
       Eine Partei auf Linkskurs, ganz klar. Dass die Basis mehrheitlich anders
       tickt, zeigte sich jedoch beim Mitgliederentscheid über die schwarz-rote
       Koalition im Frühjahr 2023: [4][54,3 Prozent stimmten für das Bündnis mit
       der CDU]. Als knapp bewerteten das viele – doch bei einem vom linken
       Parteiflügel dominierten Landesparteitag wäre die Koalition wohl überhaupt
       nicht durchgekommen.
       
       Solch ein Missverhältnis zwischen Grundhaltung der Mitgliedschaft und
       wichtigstem Gremium kann einer Partei auf Dauer nicht guttun. Wenn sich das
       ändern soll, darf sich die eher konservativ tickende Basis nicht allein
       darauf beschränken, regelmäßig den Beitrag vom Konto abbuchen zu lassen.
       
       Das heißt nicht zwingend, Ämter und Mandate übernehmen zu müssen – wobei
       das übliche, auch von Elternabenden an Schulen bekannte „Das sollen mal
       andere machen“ letztlich nichts als Drücken vor gesellschaftlicher
       Verantwortung ist. Aber [5][an Versammlungen der Ortsvereine oder
       Abteilungen teilzunehmen], wäre schon sinnig: Denn die bestimmen, wer als
       Delegierte zum Kreisparteitag geht, und der wiederum bestimmt die
       Landesdelegierten, die dann den Vorstand wählen und beispielweise über das
       Thema Enteignung entscheiden.
       
       Solches Engagement wäre auch dem Führungspersonal gegenüber, egal ob links
       oder konservativ eingestellt, ein faireres Verhalten. Denn wenn die nicht
       wissen, wer da eigentlich in der Mehrheit die über 18.000-köpfige
       Mitgliedschaft ausmacht, laufen sie Gefahr, von einer Basisbefragung
       komplett überrascht zu werden. Das kann viel Vorarbeit zunichtemachen,
       Vertrauen bei anderen Parteien zerstören.
       
       Das muss nicht sein. Ein paar Mal im Jahr zu Parteiveranstaltungen zu
       gehen, schlimmstenfalls nur zur wichtigsten Versammlung, sollte auch für
       familiär oder beruflich stark eingespannte Parteimitglieder möglich sein.
       Letztlich müsste es auch eine Frage der Selbstachtung sein: Will man/frau
       wirklich bloß Karteileiche sein?
       
       27 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtkampf-in-der-Berliner-SPD/!6005618
 (DIR) [2] /Volksbegehren-gegen-Deutsche-Wohnen/!5636237
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-stimmt-fur-a100-planungsstopp-und-enteignungsgesetz-5148586.html
 (DIR) [4] /Die-SPD-stimmt-fuer-Schwarz-Rot/!5929650
 (DIR) [5] /Dreikampf-um-die-SPD-Spitze/!5994959
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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