# taz.de -- SPD Berlin: Mission Machterhalt
       
       > Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den
       > Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise
       > Lehmann.
       
 (IMG) Bild: „Wir denken, dass wir mitbringen, was die Berliner SPD jetzt braucht“: Luise Lehmann und Raed Saleh
       
       Berlin taz | Der Chef will es erneut wissen: Berlins SPD-Vorsitzender Raed
       Saleh bestätigte am Donnerstag, gemeinsam mit der 27-jährigen
       Bezirksverordneten Luise Lehmann aus Marzahn Hellersdorf die künftige
       Doppelspitze der Landespartei bilden zu wollen. Die Gerüchte über das Duo
       halten sich hartnäckig, [1][seitdem Salehs Co-Chefin Franziska Giffey
       Anfang Januar angekündigt hatte], bei den Parteiwahlen Ende Mai nicht mehr
       für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen. Nun ist es also offiziell.
       
       Ihre Kandidatur stehe dafür, die Partei „wieder zusammenzuführen“, erklärt
       Saleh, 46, seit Jahren das Machtzentrum der Hauptstadt-SPD, zugleich
       unangefochtener Kreischef von Spandau. Als neues Führungsduo würden sie Ost
       und West, Jung und Alt, „migrantische und Kartoffel-Erfahrung“ vereinen,
       sagt seine bislang kaum über ihren Ostberliner Heimatbezirk bekannte
       Co-Kandidatin Lehmann.
       
       Die junge Neurochirurgin macht bei dem Vorstellungstermin mit Saleh kein
       Geheimnis daraus, dass sie als Parteilinke „keine Freundin“ der aktuellen
       Koalition mit der CDU sei. Jener Koalition also, die Raed Saleh nach der
       Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 maßgeblich vorangetrieben und
       die ihm bei den Parteilinken – und darüber hinaus – intern den Titel
       „Totengräber von Rot-Grün-Rot“ eingebracht hat.
       
       Saleh, der sich seit 2020 den Parteivorsitz mit Linken-Schreck Franziska
       Giffey teilt, sieht das bis heute anders. Auch steht er wie Giffey zu
       Schwarz-Rot, [2][und das nicht einmal zähneknirschend]. Er betont zwar
       gern, dass er selbst ja doch viel linker als alle anderen ticke.
       Vertreter:innen des linken Parteiflügels rollen, darauf angesprochen,
       für gewöhnlich nur noch mit den Augen.
       
       ## Keine weiteren konservativen Bündnisse
       
       Luise Lehmann rollt nicht mit den Augen, als Saleh auch am Donnerstag mal
       wieder auf sein Linkssein verweist. Überhaupt gibt sie sich
       freundlich-pragmatisch. Lehmann sagt, trotz ihrer Gegnerschaft zu
       Schwarz-Rot „bin ich jetzt der Meinung, dass es wichtig ist“, an der
       Koalition fürs erste festzuhalten. Auch „aus Respekt gegenüber der
       Stadtgesellschaft“. Klar sei aber auch: „Wir werden natürlich keine
       weiteren konservativen Bündnisse anstreben.“ Ob sich das „Wir“ auch auf den
       Machtpolitiker Saleh bezieht, bleibt offen.
       
       Generell ist auch Lehmann bei ihrem ersten größeren Auftritt vor der
       Hauptstadtpresse um Allgemeinplätze nicht verlegen. Sie sagt: „Wir sind die
       Lösung auf die Fragen, die die SPD beschäftigt.“ Und: „Eine starke SPD
       braucht eine starke Führung, deshalb haben wir miteinander vereinbart zu
       kandidieren.“ Und: „Wir denken, dass wir mitbringen, was die Berliner SPD
       jetzt braucht.“
       
       Mit Raed Saleh und Luise Lehmann wächst das Bewerber:innenfeld um den
       Vorsitz der Berliner SPD auf inzwischen drei Duos. Am Montag hatten der
       Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf und die Vorsitzende der Berliner
       SPD-Frauen, [3][Kian Niroomand und Jana Bertel]s, ihre Kandidatur erklärt.
       Zuvor warfen bereits Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und
       Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Hut in den Ring.
       
       Niroomand und Bertels werden dem schwarz-rot-kritischen linken Parteiflügel
       zugerechnet. Hikel und Böcker-Giannini haben deutlich gemacht, dass sie das
       Heil der SPD auch in Zukunft in einer Koalition mit der CDU suchen wollen.
       Und Saleh und Lehmann stehen irgendwo dazwischen. Beide betonen, sie
       stünden „als Team für einen neuen Weg in der Berliner SPD“.
       
       ## Mitgliederentscheid oder Parteitags-Showdown
       
       Vertreter:innen der Parteilinken sagen, Saleh gehe es einzig und allein
       um Machterhalt. So wird auch kolportiert, der Parteichef soll im
       Hintergrund versucht haben, seinen linken Konkurrent:innen Niroomand
       und Bertels die Kandidatur auszureden. Saleh bestreitet das auf Nachfrage.
       Vielmehr sei es ihm „wichtig, dass dieser Wettbewerb ausgetragen wird“.
       
       Unklar ist nach wie vor, wie die neue Doppelspitze gewählt wird. Möglich
       ist, dass die SPD vor dem Parteitag im Mai eine Mitgliederbefragung
       durchführt. In Frage kämen dabei dem Vernehmen nach auch mehrere
       Veranstaltungen, auf denen sich die Duos der Parteibasis präsentieren. Die
       zweite Variante wäre die für die SPD Berlin klassische: Die vorher
       bestimmten Delegierten des Parteitags entscheiden.
       
       „Wir sind offen für beide Varianten, ehrlich gesagt macht mir die Basis
       keine Angst“, sagt Saleh. Im Gegenteil, er freue sich auf die Diskussion in
       der Partei und auf dem Parteitag. Das ist sogar glaubhaft. Wenn es um die
       Verteidigung seines Führungsanspruchs ging, hat Saleh auch in der
       Vergangenheit durchaus gekonnt alle Register gezogen.
       
       15 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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