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# taz.de -- Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD: Bundestag prüft mehr Sicherheit

> Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche
> Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die
> Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

(IMG) Bild: Wer kommt als Mitarbeiter:in von AfD-Abgeordneten alles in den Bundestag?

Berlin taz | Es sind bekannte Namen wie [1][Mario Müller], [2][Benedikt
Kaiser oder Jonas Schick]: Seit Langem stellen AfD-Abgeordnete im Bundestag
Rechtsextreme als Mitarbeitende ein. Diese gehen im Parlament dann ein und
aus. Auch angesichts der Verhandlung vor dem [3][Oberverwaltungsgericht
Münster über die Einstufung der AfD] als rechtsextremen Verdachtsfall
wächst nun im Bundestagspräsidium der Druck, hier die Regeln nochmal
schärfer zu fassen.

Schon 2018 hatte [4][die taz erstmals zu rechtsextremen Mitarbeitenden bei
AfD-Abgeordneten] recherchiert: Aufgedeckt wurde, dass 58 Mitarbeitende und
9 Abgeordnete Verbindungen zu Personen oder Organisationen der extremen
oder neuen Rechten hatten. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks liefert
nun noch einmal ein Update, wonach [5][die Zahl weiter angestiegen] ist:
Mehr als 100 Personen sollen die AfD-Abgeordneten inzwischen beschäftigen,
die in Organisationen aktiv sind, die der Verfassungsschutz als
rechtsextrem einstuft – darunter Identitäre, radikale Burschenschafter oder
Neonazis.

Die Zahlen alarmieren auch das Bundestagspräsidium. Vizepräsidentin Aydan
Özoguz (SPD) sagte am Dienstag gegenüber der taz: „Mittlerweile sollte
jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen,
sondern auch von innen angreift.“ Und die AfD-Abgeordneten zögerten
offenbar nicht, ihre Rechte zu missbrauchen. „Daher brauchen wir nun Regeln
für etwas, das jahrzehntelang Konsens aller Parteien und Fraktionen war:
Wer in der Herzkammer der Demokratie arbeitet, sollte Respekt vor unserer
Verfassung haben“, betonte Özoguz. „Man kann nicht gleichzeitig Mitglied
einer Organisation sein, die unsere Demokratie abschaffen möchte oder die
Würde von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion
missachtet.“

Auch Yvonne Magwas (CDU), ebenfalls Vizepräsidentin, attestierte der AfD
„Abgründe an Menschenfeindlichkeit“. Das Präsidium müsse „hier aktiv
werden“. Ihre grüne Präsidiumskollegin Katrin Göring-Eckardt macht konkrete
Vorschläge. „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde aus dem Inneren des
Bundestages arbeiten und versuchen, von dort unsere Demokratie auszuhöhlen
– bezahlt mit Steuerzahlergeld“, sagte die Grüne der taz.

## Göring-Eckardt fordert schärfere Hausregeln

Göring-Eckardt plädiert daher für eine Nachschärfung der Hausregeln. Wenn
etwa verfassungsfeindliche Mitarbeitende mit Steuergeldern bezahlt würden,
sollten die Auszahlungsregeln „dringend überprüft“ werden, so
Göring-Eckardt. Gleiches gelte für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von
Personen, die Hausausweise beantragen. „Die Bundestagspolizei braucht dafür
alle in den Sicherheitsbehörden vorliegenden relevanten Informationen, um
hier sichere Entscheidungen treffen zu können.“ Alle rechtsstaatlich
möglichen Instrumente sollten „ausgeschöpft“ werden, so Göring-Eckardt.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte am Dienstag für
eine Überprüfung der Sicherheitsregeln für das Parlament. „Es muss alle
Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den
Bundestag reichen“, sagte sie der Rheinischen Post.

Die 78 AfD-Bundestagsabgeordneten bekommen pro Monat jeweils 25.800 Euro
für Mitarbeitende – pro Jahr macht das knapp 25 Millionen für die gesamte
Fraktion. Dazu kommen Angestellte der Fraktion selbst. Die Abgeordneten
können im Sinne des freien Mandats selbst entscheiden, wen sie
beschäftigen. Dass die AfD-Leute bekannte Rechtsextreme anstellen,
[6][verstößt eigentlich gegen eine parteiinterne „Unvereinbarkeitsliste“],
die etwa eine Zusammenarbeit mit den Identitären untersagt. Offensichtlich
gilt dies aber nur auf dem Papier.

Zuletzt hatte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärt, man sei
„nicht naiv“ und erkenne „die akuten Bedrohungen für unser Parlament“ durch
Demokratiefeinde. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte am Dienstag
der taz, dass Bas derzeit zu „Sicherheitsfragen“ im Gespräch mit den
Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse sei. Mit Hannes Gnauck
sitzt etwa ein AfD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss, der zugleich
selbst [7][vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist erfasst ist], als
Vorsitzender der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften
AfD-Parteijugend.

Bereits vor einem Jahr hatte der Bundestag seine Regeln verschärft – damals
vor allem als Reaktion auf Feueralarm-Aktionen der Letzten Generation in
Bundestagsgebäuden und auf Festnahmen von terrorverdächtigen Reichsbürgern,
die auch einen Bundestagssturm geplant haben sollen. Mit dabei war auch die
frühere AfD-Abgeordnete [8][Birgit Malsack-Winkemann].

Seitdem sind etwa stichprobenartige, anlassunabhängige
Sicherheitskontrollen auch von Hausausweisbesitzenden an den
Parlamentseingängen möglich. Auch gibt es nun für Personen, die langjährige
Hausausweise besitzen, jährliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zudem wurde
der Aufenthalt von Personen im Bundestagsgebäude während Plenarsitzungen
eingeschränkt und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert.
Präsidentin Bas legte zuletzt auch einen Entwurf für ein neues Gesetz für
die Bundestagspolizei vor, das derzeit im Parlament beraten wird.

Und in Einzelfällen gibt es auch jetzt schon Hausverbote – etwa im Fall des
besagten Mario Müller, der bei dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt
angestellt und wegen Körperverletzungen verurteilt ist. Zuletzt soll Müller
auch beim „Geheimtreffen“ von Rechtsextremen in Potsdam aufgetreten sein.
Er dürfe auch als Gast nicht das Parlament betreten, [9][hatte ein Sprecher
zuletzt der taz mitgeteilt].

12 Mar 2024

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(DIR) [6] /Die-AfD-und-die-Identitaeren/!5955016
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(DIR) [9] /AfD-Mitarbeiter-Mario-Mueller/!5983336

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

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