# taz.de -- Auswege aus der Haushaltskrise: Klimazuschüsse für Betriebe
       
       > Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage
       > – auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe.
       
 (IMG) Bild: Auch das ein Fall für die Transformation: Die Vattenfall-Heizkraftwerke sind künftig Berliner
       
       Berlin taz | Berliner Unternehmen sollen klimafreundlicher, sozialer und
       digitaler arbeiten. Doch dafür brauche es dringend staatliche Zuschüsse für
       Investitionen und Weiterbildungen. Das fordert jetzt [1][die Berliner
       Linke.] Nun ist das mit dem Investitionen so eine Sache. Zum einen wurden
       in den aktuellen Haushalt gleich mal fast 4 Milliarden Euro Einsparvorgaben
       geschrieben, zum anderen ist gerade erst das geplante, bis zu 10 Milliarden
       Euro schwere Klima-Sondervermögen geplatzt.
       
       Berlin solle deshalb für 2024 die besondere Notlage feststellen, so der
       wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Damiano Valgolio. Damit
       könne das Land trotz Schuldenbremse weitere Investitionen tätigen.
       Sozusagen ein Trick, um kreditfinanzierte Mittel, die langfristige
       Maßnahmen anstoßen, mit Einmalzahlungen anzuschieben.
       
       „Der Senat ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November
       letzten Jahres in Schockstarre, anstatt an kreativen Lösungen zu arbeiten“,
       sagt Valgolio mit Blick auf das Scheitern des Sondervermögens „Klimaschutz,
       Resilienz und Transformation“, mit dem eben auch die Transformation
       wenigstens der Landesbetriebe Richtung Klimaneutralität finanziert werden
       sollte.
       
       Zur Erinnerung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einem
       Klima-Sondervermögen der Ampel-Regierung im Bund einen Strich durch die
       Rechnung gemacht hatte, war absehbar, dass auch das Berliner Projekt auf
       wackligen Begründungsfüßen steht. Ein kürzlich veröffentlichtes
       Rechtsgutachten, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat, kam dann auch
       zu genau diesem Schluss.
       
       ## Aus für das Sondervermögen
       
       Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ ist demnach
       nur schwer umsetzbar, da damit beispielsweise die energetische
       Gebäudesanierung, ein langfristig zu finanzierendes Projekt, bezuschusst
       werden sollte. Jedoch dürfen Gelder aus dem Sondervermögen nur in dem Jahr,
       für das die Notlage erklärt wird, ausgegeben werden.
       
       Die nun vorgeschlagenen Notfallkredite der Linken soll der Senat „vor dem
       Hintergrund von Klimakrise und Ukraine-Krieg“ aufnehmen und an
       arbeitnehmerfreundliche Bedingungen knüpfen. Denn die sozial-ökologische
       Transformation gelinge nur, wenn man den geförderten Unternehmen konkrete
       Vorgaben mache, sagt Valgolio. „Fördern und Fordern“, das sei das Ziel.
       
       Die Linke fordert deshalb, nur Unternehmen mit Betriebsrat und Tarifbindung
       zu bezuschussen. Qualifizierungsvereinbarungen sollen die nötigen Maßnahmen
       in den einzelnen Betrieben klären, und Transformationslotsen sollen den
       Überblick über Förderanträge und den Qualifizierungsbedarf behalten.
       Außerdem seien Standortzusagen und Tariftreue zwingend.
       
       ## Weniger Bürokratie für schnellere Investitionen
       
       Die Industrie- und Handelskammer Berlin begrüßt den Vorstoß der Linken und
       die Forderungen nach einer besseren und zukunftsfähigen Qualifizierung.
       Allerdings, so Julian Algner von der IHK, plädiere er schwer dafür, die
       Notlagenkredite für alle Betriebe, also nicht nur für jene mit Betriebsrat
       und Tarifbindung, zu öffnen.
       
       Welche Konsequenzen der Senat aus dem gescheiterten Plan des
       Sondervermögens zieht, ist bisher unklar. SPD-Wirtschaftssenatorin
       [2][Franziska Giffey hat im RBB] einen Nachtragshaushalt für
       Klimainvestitionen vorgeschlagen, die eigenen Genossen im Abgeordnetenhaus
       irritierend. Der Haushaltsgesetzgeber ist und bleibt schließlich das
       Parlament, nicht die Wirtschaftssenatorin.
       
       Für Damiano Valgolio ist der Ruf nach einem Nachtragshaushalt ohnehin erst
       mal nur eine „Nebelkerze“. Im Sinne der Schuldenbremse könne ein
       Nachtragshaushalt lediglich im Rahmen einer Erklärung der Notlage
       beschlossen werden. Eben das, was der Linken-Politiker mit Nachdruck
       fordert.
       
       8 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dielinke.berlin/start/
 (DIR) [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/giffey-berlin-nachtragshaushalt-klimaschutz.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anastasia Zejneli
       
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