# taz.de -- Skandal um Hannovers Ex-Bürgermeister: Schostok muss erneut vor Gericht
       
       > Der BGH hat den Freispruch des SPD-Politikers Stefan Schostok aufgehoben.
       > Als Bürgermeister Hannovers soll er geduldet haben, dass ein Vertrauter
       > illegal abkassierte.
       
 (IMG) Bild: Muss noch einmal vor Gericht: Stefan Schostok, Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister
       
       Leipzig dpa | Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok wird
       sich wegen der sogenannten Rathausaffäre erneut vor Gericht verantworten
       müssen. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch [1][einen Freispruch des
       SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue] auf. Auch für seinen Ex-Büroleiter
       Frank Herbert – die andere zentrale Figur in dem Skandal – ist der Fall
       noch nicht ausgestanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen
       wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht
       Hannover zurückverwiesen (Az.: 6 StR 282/20).
       
       In der Affäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die der Büroleiter
       und Chefjurist Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig
       erhalten hatte. Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok von der
       Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst, diese aber nicht gestoppt haben. Im
       Zuge der Affäre [2][war er als Oberbürgermeister zurückgetreten.]
       
       Das Landgericht Hannover hatte den Untreue-Vorwurf der Staatsanwaltschaft
       als nicht bestätigt angesehen. Das sah der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig
       nun anders. Das Urteil aus Hannover weise eine rechtliche Prüfungslücke
       auf.
       
       Schostok habe als Oberbürgermeister seine Vermögensbetreuungspflicht
       verletzt. Auch beim Büroleiter Herbert müsse geprüft werden, ob er sich
       einer Untreue schuldig gemacht habe, so die Bundesrichter.
       
       14 Jul 2021
       
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