# taz.de -- Demos gegen rechts: Fliehen oder kämpfen?
       
       > Für Migrant:innen war Rassismus schon vor den Deportationsplänen eine
       > Bedrohung. Die Demos sollten ein Anstoß sein, ihn im Ansatz zu bekämpfen.
       
       Seit der Aufdeckung rechtsextremer Geheimpläne zur Vertreibung und
       Deportation von Menschen aus Deutschland demonstrieren bundesweit Millionen
       Menschen gegen rechts. Unser Autor Cihan Sinanoğlu, Leiter des Nationalen
       Diskriminierungs- und Rassismusmonitors, ist einer von ihnen – er
       kritisiert die Verkürzung der Proteste auf Rechtsextremismus und plädiert
       für eine gerechte Sozialpolitik für alle. 
       
       Am Abend vor den [1][Enthüllungen durch Correctiv] saß ich mit
       Freund*innen beim Abendessen zusammen und wir diskutierten wie so oft
       über den Rechtsruck in unserem Land. Wir hatten das Gefühl, die
       Gesellschaft stehe wie ein erstarrtes Kaninchen vor der Schlange und warte
       angesichts der Wahlprognosen nur darauf, von der AfD überrannt zu werden.
       Der starke Rechtsruck lässt viele meiner Freund*innen mit
       Einwanderungsbiografien sogar über eine Auswanderung nachdenken. „Fliehen,
       bevor es zu spät ist“, hörte ich auch an diesem Abend wieder. Uns alle
       treibt die Tatenlosigkeit von Politik und Zivilgesellschaft um – und unsere
       Liste möglicher Gründe für das Ausbleiben von Widerstand wurde an diesem
       Abend lang: Ignoranz, Verdrängung, Coronamüdigkeit, Resignation, Angst.
       
       Und dann, am nächsten Tag, kamen die Enthüllungen des Netzwerks Correctiv –
       und plötzlich war er da, der Widerstand. [2][Millionen Menschen] gehen
       gerade auf die Straße, ein Querschnitt der Gesellschaft: Von Fridays for
       Future über Omas gegen rechts bis hin zu Kirchen und Gewerkschaften ist ein
       breites Bündnis entstanden. Mittlerweile haben sich fast 2.000
       Organisationen und Initiativen dem Bündnis „Hand in Hand“ angeschlossen.
       Eine derartige Mobilisierung hat in Deutschland eine historische Dimension.
       
       ## Verkürzung der Proteste auf Rechtsextremismus
       
       Die Proteste sind richtig, wohltuend und wichtig, das sei zuallererst
       gesagt. Und dennoch haben sie einen blinden Fleck. Und dieser Fleck heißt
       Rassismus. Die meisten Proteste rufen auf zum „Kampf gegen rechts“, „gegen
       Rechtsextremismus“ und der „Verteidigung der Demokratie“. Es geht also
       nicht um eine konkrete Forderung, sondern lediglich um eine sehr
       allgemeine, sehr unanfechtbare Haltung. Menschen skandieren gemeinsam „Ganz
       Hamburg/Berlin/Göttingen hasst die AfD“ – eine Parole, die Rassismus eben
       nur dort verortet, bei der AfD. Das Problem: Rassismus ist nicht nur dort.
       Natürlich müssen Slogans immer verkürzen und vereinfachen, und breite
       Bündnisse müssen den kleinsten gemeinsamen Nenner finden – aber genau das
       macht es schwer, Forderungen zu stellen, die wirklich etwas bewirken.
       
       Vielleicht sollte ich mich dennoch erst mal damit zufriedengeben, dass
       Millionen Menschen gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße gehen.
       Wenn die Proteste ein paar Unentschiedene vom AfD-Wählen abbringen, wäre
       das schon ein Erfolg. Wenn sie bedrohten Menschen Mut machen, auch. Und
       wenn sie progressiven Kräften helfen, sich jetzt besser zu vernetzen, ist
       das auch wichtig für die kommenden Herausforderungen, die mit dem
       Rechtsruck in diesem Land einhergehen. Doch Zufriedenheit können wir uns im
       Moment nicht leisten. Denn Rassismus gibt es nicht nur bei der AfD.
       
       Mir stellt sich die Frage, welche transformative Kraft entsteht oder besser
       gesagt: verloren geht, wenn das Problem nur einer Partei zugeschoben wird.
       Denn die Proteste werfen auch die Frage auf, in welcher Verantwortung die
       anderen Parteien für die plurale Demokratie stehen.
       
       Wenn wir so tun, als wäre Rassismus nur an den Rändern unserer Gesellschaft
       zu finden, oder diesen gar mit Rechtsextremismus gleichsetzen, gerät er als
       soziales Verhältnis aus dem Blick, ebenso wie die ökonomischen und sozialen
       Bedingungen, unter denen er entsteht. Wenn Rassismus nur als Einstellung
       begriffen wird, wird suggeriert, es brauche für Antirassismus auch nicht
       mehr als die richtige Haltung. Aber so einfach ist es leider nicht: Die AfD
       zu hassen reicht eben nicht, um Antirassist zu sein. Denn dann wäre
       Antirassismus nur ein moralisch aufgeladener, leerer, performativer Akt.
       Doch Antirassismus ist immer auch Demokratiearbeit und muss eine Kritik
       sozialer Verhältnisse, wie der Arbeits- und Wohnverhältnisse und der
       Gesundheitsversorgung aller Menschen, beinhalten, sonst verändert er
       nichts, sondern erhält lediglich den Status quo aufrecht.
       
       ## Übernahme rechter Rhetorik stärkt Rechtsextremismus
       
       Was sich im Rahmen der Proteste nicht slogantauglich skandieren lässt, ist,
       dass die AfD, unterstützt von anderen Parteien, strukturelle Probleme wie
       steigende Mieten, die Unterversorgung bei Zahnärzt*innen, die
       Bildungsungerechtigkeit oder Kinderarmut auf die Frage der Migration
       reduziert und schiebt. Und die Probleme dadurch nicht als strukturelle
       benennt, sondern als Symptome der vermeintlichen „Überfremdung“ darstellt.
       Dabei wird keine einzige Abschiebung diese Probleme lösen. Hier könnten
       beispielsweise die Mietrechtsinitiativen, Initiativen aus dem
       Gesundheitsbereich und Kinderschutzorganisationen [3][die Proteste
       unterstützen], indem sie die rassistischen Narrative angreifen und die
       strukturellen Probleme in den Vordergrund stellen.
       
       Kurz gesagt: Die Proteste sollten sich nicht nur gegen Rechtsextremismus
       richten, sondern gegen Rassismus. Denn der kommt eben leider nicht nur von
       rechts. Dafür braucht es erstens konkrete politische Forderungen und ein
       Ausbrechen aus dem alleinigen Fokus auf Migration und zweitens sowohl den
       Druck auf und die Anbindung in die wichtigen politischen Institutionen wie
       Parteien und Parlamente. Ohne diese werden die Proteste wirkungslos
       bleiben, zumindest politisch. Weil sie zu performativ, zu hülsenhaft sind.
       Und dennoch machen sie mir Hoffnung, als Vorboten gesellschaftlicher
       Veränderungen, die schon längst überfällig sind.
       
       Und so diskutierten meine Freunde und ich beim nächsten gemeinsamen
       Abendessen über die Frage: Warum gerade jetzt? Und warum erst jetzt? Es ist
       nicht so, dass die Pläne der AfD zur Remigration neu wären. Oder ihr
       Rassismus. Im Gegenteil sogar, die Partei trägt ihre Vorhaben und Ideologie
       regelmäßig in Öffentlichkeit und Parlamenten vor.
       
       Vielleicht liegt es daran, dass Betroffenheit sich gerade neu sortiert. Ein
       Viertel der hier lebenden Menschen hat selbst einen sogenannten
       Migrationshintergrund. Die Zahl der Menschen, die inzwischen
       Migrationsbezüge durch Familie und Freundschaft haben, ist aber um ein
       Vielfaches höher. Sie alle wären, wenn auch auf unterschiedliche Weise, von
       den Remigrationsfantasien der Rassisten betroffen.
       
       In der Studie „[4][Rassistische Realitäten]“ konnte gezeigt werden, dass
       ein Großteil dieser Gesellschaft bereits mit Rassismus in Berührung
       gekommen ist, sei es gegen sich selbst oder gegen Freunde, Familie,
       Bekannte. Rassismus ist längst kein Minderheiten- oder Randphänomen mehr.
       Die direkten und indirekten Erfahrungen mit Rassismus prägen das Leben der
       Menschen und damit die empfundene gesellschaftliche Relevanz für das Thema.
       Rassismus berührt und bewegt weite Teile der Bevölkerung. Solidarische,
       partnerschaftliche, familiäre, freundschaftliche und kollegiale
       Verbundenheit macht das Thema für alle bedeutend.
       
       Die Proteste könnten sich also auch aus diesen [5][postmigrantischen
       Verbindungen und Erfahrungen] speisen und neue Formen des antirassistischen
       Widerstandes entwickeln. Solche, die konkret werden und die
       gesamtgesellschaftliche Betroffenheit von Migration und Rassismus ernsthaft
       zu bearbeiten vermögen und ein postmigrantisches Verständnis von
       Solidarität als Resultat hervorbringen. Oder einfacher gesagt: Wenn uns
       bewusst wird, dass wir alle betroffen sind, sind wir auch alle in der
       Pflicht. Nicht nur für ein „Nie wieder“, sondern vor allem für ein „Ab
       jetzt richtig“.
       
       ## Wir brauchen eine gerechte Sozialpolitik für alle
       
       Rassismus und Rechtsextremismus werden nicht allein durch ein Verbot der
       AfD verschwinden – obwohl ich ein solches Parteiverbot guthieße. Doch die
       Rechte wird sich neu formieren und organisieren. Wenn die anderen Parteien
       die AfD und ihr Gedankengut also nachhaltig politisch bekämpfen wollen,
       müssen sie klarstellen, dass nicht die Migration für soziale Probleme
       verantwortlich ist. Sondern die neoliberal ausgerichtete Politik der
       letzten 30 Jahre. Die effektivste Antirassismuspolitik wäre eine gute und
       gerechte Sozialpolitik für alle. Denn diese würde den Rassisten das Wasser
       abgraben, statt beim verzweifelten Blick auf die Umfragewerte, ihre
       Forderungen und Rhetoriken zu kopieren.
       
       Es kann funktionieren – doch dafür braucht es mehr als engagierte
       BürgerInnen, die auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren. Es
       braucht auch Parteien und Regierungen, die eine Vision einer gerechten und
       pluralen Migrationsgesellschaft entwickeln. Die anerkennen, dass wir alle
       direkt oder indirekt von Rassismus betroffen und auf unterschiedlichste
       Weisen mit der Migrationsgesellschaft verflochten sind. Die Migration als
       Chance begreifen, um unser Land zu modernisieren und zu demokratisieren.
       
       Es kann funktionieren, das werde ich auch meinen Freund*innen beim
       nächsten Abendessen sagen. Denn selbst wenn ich den Impuls, momentan aus
       Deutschland fliehen zu wollen, gut nachvollziehen kann, darf dies nicht die
       Antwort auf den Rechtsruck sein. Die momentane kämpferische Grundhaltung in
       Deutschland macht Hoffnung auf Veränderung, doch die Proteste müssten jetzt
       weiter kanalisiert werden. Der Anfang ist gemacht.
       
       10 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
 (DIR) [2] /Demowelle-gegen-Rechtsextremismus/!5994112
 (DIR) [3] /Brandbrief-fuer-Diskriminierungsschutz/!5992527
 (DIR) [4] https://www.rassismusmonitor.de/fileadmin/user_upload/NaDiRa/CATI_Studie_Rassistische_Realit%C3%A4ten/DeZIM-Rassismusmonitor-Studie_Rassistische-Realit%C3%A4ten_Wie-setzt-sich-Deutschland-mit-Rassismus-auseinander.pdf
 (DIR) [5] /Nach-der-Correctiv-Recherche/!5988627
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cihan Sinanoglu
 (DIR) Cihan Sinanoğlu
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Migration
 (DIR) GNS
 (DIR) Postmigrantisch
 (DIR) Soziale Gerechtigkeit
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Krieg
 (DIR) AfD Hamburg
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Migration
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Kalter Wind und Landtagswahlen
       
       In Brandenburg stehen die Landtagswahlen an, im about blank wird auf dem
       Festival von Antifa.Weiter.Machen diskutiert und gefeiert.
       
 (DIR) Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!
       
       Kriege überall und die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in
       den Schützengraben legen würde. Unser Autor sagt: Ich!
       
 (DIR) Politik auf dem Schulhof: Schuleltern wehren sich gegen AfD
       
       Nach einer Schulhof-Demo von Hamburger Grundschüler:innen gegen die AfD
       startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt sich der Elternrat.
       
 (DIR) Demos gegen rechts im März: 240.000 Menschen auf der Straße
       
       Auch im März hat es wieder Hunderte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
       und für Vielfalt gegeben. Das zeigt eine Auswertung der taz.
       
 (DIR) Was Ausländerhass mit mir macht: Der Sozialschmarotzer-Effekt
       
       Im Warteraum des Finanzamts las ich ein Zitat eines AfDlers und mein
       Ausländerhass-Gedankenkarussell ging los. Zum Glück stoppte es der
       Sachbearbeiter.
       
 (DIR) Umgang mit Rassismus: Mutig mit eigener Schwäche
       
       Mit Abwehr auf das Thema Rassismus zu reagieren, bringt uns nicht weiter.
       Viel sinnvoller ist, die eigene Haltung zu betrachten, auch wenn’s wehtut.
       
 (DIR) Ausbeutung von Migrant:innen: Die AfD hetzt, die CDU macht …
       
       …aber eigentlich war’s ne Idee der SPD: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro
       Stunde malochen. Wie das der Integration nützen soll, bleibt fraglich.
       
 (DIR) Nach der Correctiv-Recherche: Der neue Vibe gegen rechts
       
       Die Abschiebefantasien machen wieder mal fassungslos. Drei Gefühle
       grassieren vor allem unter Migras und ihren Nachfahren: Ohnmacht, Wut und
       Mut.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Was hilft gegen Rechtsextreme?
       
       Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD
       tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?