# taz.de -- Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz: Ab geht die SPD-Post
       
       > 8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins
       > künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
       
 (IMG) Bild: Schon am 20. April könnte klar sein, welches dieser drei Duos künftig die Berliner SPD anführt – aber nur bei absoluter Mehrheit
       
       Berlin taz | Ein gelbes Postauto steht mit Warnblinker vor der SPD-Zentrale
       in Wedding. Der Fahrer wartet schon im Eingang des Gebäudes, das nach der
       sozialdemokratischen Ikone Kurt Schumacher benannt ist. Was er mitnehmen
       soll, steht auch schon bereit: 43 gelbe Postkisten, jeweils etwa so groß
       wie drei, vier Schuhkartons. Darin: die Unterlagen für die
       Mitgliederbefragung über den künftigen Landesvorsitz. Warten muss er noch,
       weil es ja wenigstens ein schönes Pressefoto geben soll, wenn schon drei
       Duos mit teils heftigen Vorwürfen [1][um die Doppelspitze der Berliner SPD
       streiten] und eine solche Abstimmung nötig machen.
       
       Der Mann, der das alles organisiert und mit einlädt, ist
       Landesgeschäftsführer Sven Heinemann, zugleich langjähriges Mitglied der
       SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nachdem alles verladen und das Postauto
       abgefahren ist, rattert der für eine Handvoll Journalisten die damit
       verbundenen Fakten runter: 8.300 der rund 18.000 Mitglieder erhalten ihre
       Abstimmunterlagen über das gelbe Auto und die Post, 305-mal auch im
       Ausland, bis nach Argentinien.
       
       Der Rest hat sich entschieden, online abzustimmen. Das ist ab Freitag und
       dann zwei Wochen lang möglich, bis zum 19. April, wenn auch die nun
       verladenen Stimmzettel wieder zurück sein müssen. Beim [2][Mitgliedervotum
       im Frühjahr 2023] über den Koalitionsvertrag mit der CDU war ein
       Onlinevotum noch nicht möglich, anders als bei einer Urabstimmung über den
       SPD-Bundesvorsitz 2019.
       
       Zum Sieg ist die absolute Mehrheit nötig, also 50 Prozent plus eine der
       abgegebenen Stimmen. Schafft das keines der drei Duos – neben Stimmzettel
       und Rückumschlag liegt den Wahlunterlagen auch je eine zweiseitige
       Vorstellung bei –, gibt es einen zweiten Wahlgang.
       
       Der würde am 2. Mai starten – für den Landesgeschäftsführer nicht die beste
       aller Möglichkeiten. Am 21. April geht nämlich schon ein ganz anderer
       Wahlkampf los: der zur Europawahl. Da wäre es praktischer, wenn die
       Vorstandswahl durch wäre, oder? „Absolut“, bestätigt Heinemann.
       
       Als die Berliner SPDler letztmals direkt über eine Landespersonalie
       abstimmen konnten, nämlich [3][2014 über die Wowereit-Nachfolge im Amt des
       Regierungschefs], war die Sache tatsächlich schon im ersten Wahlgang
       erledigt. Michael Müller, der dann bis Ende 2021 regierte, holte 59,1
       Prozent. Dabei setzte er sich auch gegen einen durch, der nun wieder auf
       dem Stimmzettel steht: den aktuellen Parteichef Raed Saleh.
       
       Damit das auch gilt, was am Ende von Runde eins am 20. April ausgezählt
       wird, muss sich mindestens ein Viertel der Mitglieder beteiligen. Das
       scheint gesichert: Beim Koalitionsvotum 2023 stimmten fast zwei Drittel
       mit. Theoretisch gibt es zwar noch eine Hürde: dass der letztlich
       zuständige Landesparteitag am 25. Mai nicht das Siegerduo wählt. Rechtlich
       ist die Abstimmung bloß eine Befragung und nicht bindend für die rund 260
       Parteitagsdelegierten. Doch dass die davon abweichen? „Das schließe ich
       aus“, sagt Heinemann.
       
       2 Apr 2024
       
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