# taz.de -- Klausur der CSU-Bundestagsfraktion: Söder lacht nur über Dobrindt
       
       > Im Kloster Seeon bestärken sich die führenden Protagonisten der CSU
       > gegenseitig. Als Retter vor der AfD sehen die Christsozialen sich selbst.
       
 (IMG) Bild: Der bayerische Ministerpräsident (r.) und Dobrindt, sein Statthalter in Berlin
       
       Seeon taz | Regungslos steht er unter dem Torbogen am Eingang des
       Klostergebäudes, die Augenbrauen hochgezogen, der Gesichtsausdruck finster.
       Kein Nicken, kein Grinsen. Nicht einmal, als Alexander Dobrindt seine
       alljährliche Alliteration zum Besten gibt – „Chancen statt Scholz“ lautet
       sie diesmal – verzieht Markus Söder die Miene. Nur am Ende des gemeinsamen
       Auftritts zur Eröffnung der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, lässt sich
       der Parteichef zu einer spöttischen Bemerkung über Dobrindts „neues
       Outfit“, einen hellen Anorak, hinreißen.
       
       In höheren Lagen hat es in der Nacht schon zu schneien begonnen, hier in
       Seeon warten die CSU-Bundestagsabgeordneten noch auf die pittoreske weiße
       Kulisse. Vor dem Nieselwetter, „Ampelwetter“ nennt es Landesgruppenchef
       Dobrindt, hat man sich daher vom Hof in den engen Torbogen geflüchtet, um
       dort der versammelten Presse einen Ausblick auf das Jahr zu geben. Den
       Forderungen der beiden CSU-Politiker ist somit zumindest im wörtlichen
       Sinne ein merkliches Echo beschieden. Etwa der nach Neuwahlen im Bund.
       
       „Die Ampel hat fertig“, sagt Dobrindt, sie habe ihre Legitimation verloren.
       Im Fußball wäre es nun Zeit für einen Trainerwechsel, findet Söder. Und
       korrigiert sich gleich darauf: Im Fall der Bundesregierung genüge kein
       Trainerwechsel, die gesamte Mannschaft müsse ausgetauscht werden. „Ich
       verstehe nicht, warum man nicht diesen mutigen Weg geht.“ Einmal mehr macht
       Söder zudem die Politik der Ampel für den Höhenflug der AfD verantwortlich.
       Nur eine Übernahme der Regierung durch die Union, so Söders
       Schlussfolgerung, kann ihn stoppen.
       
       Die CSU jedenfalls, daran lassen Söder und Dobrindt keinen Zweifel, sei für
       eine Regierungsübernahme gerüstet. Was das für das Land bedeute, skizzieren
       sie denn auch sogleich: Das Heizungsgesetz würde abgeschafft, das
       Bürgergeld würde wieder zur Sozialhilfe. Die Kosten für eine energetische
       Sanierung könnten künftig von der Erbschaftssteuer abgezogen werden. Mit
       der CSU, so Söder, käme die „Schutzmacht für die kleinen Leute, für die
       normalen und rechtschaffenen Bürger“ an die Macht. Für all diese Menschen,
       die jetzt verunsichert seien, da Tanken, Essen und Strom teurer würden.
       
       Einen neuen „Energiedeal“ fordert Söder, was in seinen Augen natürlich ein
       Revival der Atomkraft bedeutet. Längst redet der bayerische
       Ministerpräsident dabei nicht mehr nur von einer Reaktivierung der letzten
       stillgelegten Meiler wie dem bayerischen Isar 2. Deutschland brauche die
       Kernenergie „länger als ein, zwei Jahre“, sagt Söder und spricht sich für
       neue Reaktoren aus – klein und modern.
       
       Erneut fordern die CSU-Politiker eine [1][grundlegende Wende in der
       Migrationspolitik]. So machen sie sich für das Ruanda-Modell stark, wonach
       Flüchtlinge in einen sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union
       verbracht werden könnten. Wenn Deutschland sein Schutzversprechen gegenüber
       geflüchteten Menschen außerhalb der europäischen Grenzen einlöse, könne man
       das Narrativ der Schleuserbanden durchbrechen, die den Flüchtlingen eine
       Aufnahme in die deutschen Sozialsysteme versprächen. Zudem wolle man die
       Leistungen für Flüchtlinge, so weit wie möglich, auf Sachleistungen
       umstellen. Söder fordert außerdem zu prüfen, ob nicht Abschiebungen in
       Teile Syriens möglich seien.
       
       Auch die Wehrfähigkeit Deutschlands ist ein wichtiges Thema in Kloster
       Seeon. Wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinne, drohe auch
       hierzulande ein „veritables Sicherheitsproblem“, so Söder. Deshalb sei eine
       massive Aufrüstung der Bundeswehr vonnöten. Es brauche „Material, Material,
       Material“. Söder nennt Panzer, Artillerie, aber auch eine eigene
       Drohnenarmee.
       
       Aber auch Soldaten fehlten. Deshalb wolle die CSU die Wehrpflicht
       wiedereinführen. Man habe zwar auch Sympathien für eine allgemeine
       Dienstpflicht, da deren Einführung aber verfassungsrechtlich kaum möglich
       sei, habe man sich für die Wiedereinführung einer siebenmonatigen
       Grundwehrpflicht entschieden, für die ein Bundestagsbeschluss genüge.
       
       Der Ukraine will Söder Marschflugkörper liefern, damit sie russische
       Angriffe abwehren könne. Das sei die einzige ernsthafte Chance, „damit die
       Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen“.
       
       Um die Geschlossenheit der Union macht sich Söder wenig Sorgen. Die
       Beziehung zur CDU sei schon lange nicht mehr so gut gewesen. Man solle sich
       jetzt nur nicht von der K-Frage ablenken lassen und keine falschen
       Gedankenspiele über mögliche Koalitionen anstellen. Aus seinen eigenen
       Favoriten macht der CSU-Chef denn auch kein Geheimnis. [2][Die
       Kanzlerkandidatur läuft demnach auf Friedrich Merz zu], als Regierung
       strebt Söder eine Koalition mit der SPD oder notfalls eine
       „Deutschlandkoalition“, also eine Zusammenarbeit mit SPD und FDP, an.
       
       Neben Söder empfängt die Landesgruppe während ihrer dreitägigen
       Klausurtagung weitere namhafte Gäste: etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen, den dänischen Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, den
       Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster,
       Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael
       Kretschmer. CDU-Chef Merz ist diesmal nicht dabei. Er feiert mit seiner
       Familie den 100. Geburtstag seines Vaters.
       
       6 Jan 2024
       
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