# taz.de -- Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde
       
       > Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in
       > Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei durchsuchte Aktivisten von Samidoun und Hamas: Einsatzfahrzeug in Berlin-Friedrichshain
       
       Berlin taz | Schon vor drei Wochen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
       (SPD) [1][Betätigungsverbote gegen die Hamas in Deutschland und deren
       Unterstützerverein Samidoun] verkündet. Nun folgen – doch noch –
       Polizeimaßnahmen. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte 15
       Wohnungen in vier Bundesländern.
       
       Laut Faeser hat die Hamas das Ziel, Israel zu vernichten. Auch Samidoun
       weise ein „antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild“ auf. „Wir setzen
       unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, erklärte
       Faeser am Donnerstag.
       
       Man dulde keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen
       Terrors der Hamas gegen Israel, „Islamisten und Antisemiten können und
       dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.“ Diese „Extremisten müssen mit
       der ganzen Härte des Rechtsstaats“ rechnen.
       
       Die Durchsuchungen erfolgten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
       und Schleswig-Holstein. Betroffen waren auch Räume der Palästinensischen
       Gemeinschaft in Deutschland. Sie gilt laut Verfassungsschutz als
       Repräsentantin der Hamas in Deutschland, mit Hauptsitz in Berlin und
       Ablegern vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, Unterlagen und
       Beweismittel zu beschlagnahmen und mögliches Vermögen der Gruppen
       einzuziehen.
       
       ## Verbot ungewöhnlich früh angekündigt
       
       Die Hamas und Samidoun waren schon direkt nach dem Hamas-Massaker in Israel
       am 7. Oktober, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, [2][ins
       Visier geraten]. Für die Hamas gilt Deutschland als Rückzugsraum, auch für
       Spendensammlung oder Rekrutierung. Den Islamisten werden hierzulande 450
       Unterstützer*innen zugerechnet. Bereits seit 2001 wird die Hamas auf
       der EU-Terrorliste geführt.
       
       Samidoun-Anhänger wiederum hatten [3][in Berlin-Neukölln den Terrorangriff
       mit Baklava gefeiert] – was breite Empörung hervorrief. Die Gruppe
       bejubelte das Massaker als „heldenhaften Widerstand“ gegen „koloniale
       zionistische Gewalt“. Samidoun setzt sich für die Freilassung
       palästinensischer Gefangener ein und ist mit der Volksfront für die
       Befreiung Palästinas (PFLP) verbandelt, die von Sicherheitsbehörden als
       terroristisch eingestuft wird. Die Gruppe soll hierzulande nur wenige
       dutzend Aktivisten haben, vor allem in Berlin – die sich vor ihrem Verbot
       aber umtriebig in mehreren Städten an Anti-Israel-Protesten beteiligten.
       
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte früh nach dem Hamas-Massaker [4][ein Verbot
       von Samidoun und Hamas in Deutschland angekündigt] – nachdem dieses zuvor
       schon im Bundestag und von zivilgesellschaftlichen Akteuren gefordert
       worden war. Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Normalerweise werden Verbote
       nicht vorher kundgetan. Scholz aber ging es damals auch um ein Signal
       Richtung Israel und islamistische Szene in Deutschland.
       
       Am 2. November meldete Faeser dann Vollzug mit den Betätigungsverboten.
       Auch da gab es Kritik, warum nicht parallel Durchsuchungen erfolgten – wie
       sonst bei Verboten üblich. Ursache war offenbar die kurze Zeit, in der das
       Ministerium das Verbot vorbereitet hatte. Normalerweise haben solche
       Verfahren einen monatelangen Vorlauf. Ob die Polizei nun noch nennenswerte
       Beschlagnahmungen machen wird, bleibt abzuwarten.
       
       Die Berliner Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Donnerstag den Ablauf
       der Verbotsverfahren mit all seinen Ankündigungen als „desaströs“. Die
       Polizeikräfte machten „das Beste daraus“. Es sei in der derzeitigen Lage
       besser, „lieber einmal mehr als zu wenig rechtsstaatliche Maßnahmen zu
       ergreifen“.
       
       ## Samidoun will gegen Verbot klagen
       
       In der Folge blieben zunächst auch Social-Media-Kanäle zumindest von
       Samidoun online, auf denen die Gruppe kundtat, trotz Verbot „standhaft“
       bleiben zu wollen. Mit einer Fotomontage von Faeser und Baklava wurde sich
       über das Verbot lustig gemacht. Erst nach und nach wurden die Kanäle
       gesperrt. Die Webseite von Samidoun war aber bis zuletzt erreichbar.
       Zumindest auf Kundgebungen trat die Gruppe zuletzt nicht mehr offen auf.
       Dies wäre nun auch strafbar – ebenso wie das Gründen von
       Ersatzorganisationen. Samidoun kündigte an, gegen das Verbot klagen zu
       wollen.
       
       Erst vor einer Woche hatte Faeser auch [5][Durchsuchungen gegen das
       Islamische Zentrum in Hamburg] (IZH) durchführen lassen. Das gilt als
       verlängerter Arm des Iran in Deutschland – der wiederum die Hamas
       unterstützt. Faeser erklärte, sie prüfe ein Verbot des IZH. Zugleich
       kündigte sie an, dass auch zu [6][anderen islamistischen Gruppen] solche
       Prüfungen liefen.
       
       23 Nov 2023
       
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