# taz.de -- Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin: Mieses Klima vorm Roten Rathaus
       
       > VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem
       > halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus.
       
 (IMG) Bild: Die AktivistInnen vor dem Roten Rathaus finden: Der Senat hat's verkackt
       
       Berlin taz | Die Berliner Klimabewegung hat dem politischen Vokabular der
       Stadt ein neues Verb hinzugefügt: Es müsse verhindert werden, dass der
       schwarz-rote Senat die Mobilitätswende „zerschreinert“, hieß es auf einer
       Pressekonferenz aktivistischer Gruppen, die am Donnerstag im Nieselregen
       vor dem Roten Rathaus stattfand.
       
       Die Bilanz der amtierenden Landesregierung nach einem halben Jahr im Amt
       fiel aber nicht nur in Bezug auf Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)
       vernichtend aus: Die „Rückschrittskoalition“ blockiere alle
       richtungsweisenden Ideen der Zivilgesellschaft zum Schutz des Klimas,
       sagten VertreterInnen von Fridays for Future Berlin, Deutsche Wohnen & Co
       Enteignen, Changing Cities, Klimaneustart Berlin und dem Volksentscheid
       Berlin autofrei.
       
       „Bis zur Unkenntlichkeit zerschreinert“ wird laut Florian Keiper von
       Changing Cities der im Mobilitätsgesetz von 2018 festgeschriebene Vorrang
       des Umweltverbunds aus öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Rad- und
       Fußverkehr zugunsten einer erneut autofreundlichen Politik: „Das Stehzeug
       wird in der Hauptstadt wieder bevorzugt“, klimafreundliche Verkehrsformen
       müssten sich wieder den Bedürfnissen des Pkw unterordnen, so Keiper. Das
       Mobilitätsgesetz, „ein sorgfältig ausgehandelter Kompromiss“, stehe auf der
       Kippe. [1][Es hänge nun „alles von der SPD ab“], wie es weitergehe.
       
       Stefan Zimmer von der Initiative Klimaneustart Berlin, deren Volksentscheid
       für Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 [2][im März am erforderlichen Quorum
       gescheitert war], stimmte hier mit ein: In Sachen Verkehr setze die
       CDU-SPD-Koalition neben dem Auto auf den Bau neuer U-Bahnen, was nicht nur
       beim Bau gewaltige Mengen an CO2 freisetze, sondern von Planungsbeginn bis
       Eröffnung „gerne mal 25 bis 30 Jahre“ dauere: „Diese Zeit haben wir nicht.“
       Gleichzeitig würden wichtige Tramprojekte – die wesentlich schneller und
       kostengünstiger umsetzbar sind – wie die Verlängerung der M10 zum
       Hermannplatz oder die M4 zum Potsdamer Platz infrage gestellt und
       verschleppt.
       
       ## Wo soll der Wasserstoff herkommen?
       
       Auch in anderen Bereichen stellten die Initiativen Schwarz-Rot ein
       schlechtes Zeugnis in Sachen Klimaschutz aus: Beim Thema Wärmeversorgung
       gebe der Senat keine Antworten auf die drängenden Fragen, so Zimmer. Den
       geplanten Rückkauf der Fernwärme vom Vattenfall-Konzern lobte er zwar als
       einen guten ersten Schritt.
       
       Die Strategie, die Stadt in Zukunft hauptsächlich mit Biomasse und
       Wasserstoff zu beheizen, sei jedoch ein Grund zur Sorge. „Weder Vattenfall
       noch der Senat können sagen, woher die in diese Mengen kommen sollen.“ Die
       Empfehlungen des Bürger:innenrats, der als Ergebnis einer Volksinitiative
       von Klimaneustart Berlin im Sommer 2022 tagte, sollten offenbar
       stillschweigend ignoriert werden, kritisierte Zimmer.
       
       Benni Wasmer vom Volksentscheid Berlin autofrei gab sich optimistisch, dass
       der Gesetzentwurf seiner Initiative, den Rot-Grün-Rot zur Prüfung ans
       Berliner Verfassungsgericht überwiesen hatte, von den RichterInnen in
       absehbarer Zeit freigegeben wird. Dann lasse sich endlich mit der „großen
       Lüge“ aufräumen, „dass wir irgendwie alles gleichzeitig haben können“,
       Autos also keinen Platz für klimafreundliche Verkehrsformen machen müssten.
       Wasmer kritisierte scharf, dass es „ein gutes Hörgerät“ brauche, um gegen
       diese „Auto-Ideologie“ Widerspruch aus der SPD wahrzunehmen: „Die entfernt
       sich traurigerweise immer weiter von der Lebensrealität der Menschen in
       dieser Stadt.“
       
       Die Untätigkeit des Senats bei der Umsetzung des letzten erfolgreichen
       Volksentscheids prangerte Veza Clute-Simon von Deutsche Wohnen & Co
       Enteignen an. Mietenpolitisch habe Schwarz-Rot keinen Plan zur Entlastung
       von MieterInnen. Dabei sei die Situation heute nicht mehr dieselbe wie bei
       der Abstimmung vor zwei Jahren, sondern „viel, viel schlimmer“.
       
       Luisa Neubauer von Fridays for Future mokierte sich dann noch über
       Vorschläge wie den von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Sanierung
       maroder Polizeiwachen aus dem fünf Milliarden schweren Klimasondervermögen
       zu finanzieren. Die sogenannte Senatskommission Klimaschutz – die im
       Prinzip nichts anderes ist als der reguläre Senat, der vierteljährlich
       unter diesem Label tagt – bringe es „offensichtlich“ nicht.
       
       Neubauer forderte daher die Einsetzung einer Task Force aus ExpertInnen und
       VertreterInnen der Stadtgesellschaft zur Umsetzung des
       Klimasondervermögens. Für die anwesenden Initiativen gehe die Arbeit
       weiter: „Wir stehen hier mit der Botschaft, Berlin nicht Großinvestoren und
       der Klimakrise zum Fraß vorzuwerfen“, sagte die FFF-Sprecherin.
       
       ## Nicht mit der Letzten Generation
       
       Auch in einer anderen Frage zeigten sich die Anwesenden einig: Unisono
       erklärten sie, dass sich ihre Organisationen nicht an der von der Letzten
       Generation für Samstag angekündigten Massenblockade der Straße des 17. Juni
       beteiligen würden. „Einzelne von uns werden dabei sein, aber wir als Gruppe
       setzen auf direkte Demokratie als Aktionsform, nicht auf zivilen
       Ungehorsam“, sagte Stefan Zimmer von Klimaneustart Berlin. Die übrigen
       Anwesenden äußerten sich ähnlich.
       
       Die Letzte Generation hat für Samstagmittag dazu aufgerufen, die
       Ost-West-Verbindung durch den Tiergarten mit möglichst vielen Menschen zu
       blockieren – als neue Protestform neben den unangekündigten Klebeaktionen
       auf den Straßen. Nach eigenen Angaben wird die Initiative dabei von
       Extinction Rebellion unterstützt. Man habe aber „auch andere
       Klimagerechtigkeitsbewegungen herzlich eingeladen“, [3][sagte eine
       Sprecherin der taz] – offenbar bisher mit wenig Erfolg.
       
       26 Oct 2023
       
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