# taz.de -- Progressive Verkehrspolitik scheitert: Das Hannover-Desaster
       
       > Hannover wird nicht autofrei. Ist das schlimm? Ja, denn es steht für das
       > Scheitern sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und
       > Klimapolitik.
       
 (IMG) Bild: Verkehrschaos in der Hannoveraner Innenstadt
       
       In Hannover [1][hat die SPD den Grünen die Unterstützung aufgekündigt]. Der
       grüne Oberbürgermeister Belit Onay kann zwar im Amt bleiben. Für seinen
       Plan, die Autostadt [2][in eine zukunftsangemesse autofreie City] zu
       verwandeln, hat er aber keine Mehrheit mehr.
       
       Ja nun, wen interessiert schon Hannover? Aber es geht um mehr. Das
       Hannover-Desaster ist nur ein Zeichen unter vielen für das Scheitern nahezu
       sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und Klimapolitik.
       
       Kein Wunder. Die CDU kann Verkehr nur denken, wenn sie hinter einer
       Windschutzscheibe sitzt. Die FDP glaubt, dass Freiheit erst ab 130
       Stundenkilometern existiert. Die AfD …, ach herrje, die AfD. Und die SPD?
       Die versteht sich im Zweifel immer noch als Vertretung des malochenden
       Kfz-Mechanikers, nicht nur, aber erst recht in der Hauptstadt des
       autobaufinanzierten Bundeslandes Niedersachsen.
       
       Das Schlimme daran: All diese Parteien machen das ja nicht einfach so. Sie
       verweisen auf den Willen der Wähler:innen. Zu Recht, denn der spricht
       Bände. Als im Frühjahr die Berliner:innen für eine klimaneutrale
       Hauptstadt schon 2035 votieren konnten, [3][stürmten sie die Wahllokale, um
       mit Nein zu stimmen]. Als sie kurz vorher ihre Abgeordnetenhauswahl
       wiederholen durften, lenkten sie stark nach rechts, weil es offenbar nichts
       Wichtigeres gibt als eine autofrei-freie Friedrichstraße. Und wenn Robert
       Habeck die CO2-schleudernde Heizrepublik zukunftsfest dimmen will, steht er
       kurz vor einer Revolution.
       
       Sind progressive Konzepte in einer Demokratie also per se zum Scheitern
       verurteilt? Nein! Denn verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, die
       Menschen zu informieren. Das unbedingt Notwendige durchzusetzen. Dazu aber
       gehören nicht nur Visionen, sondern Mut. Die große SPD-CDU-FPD-Koalition
       der Zukunftsverweigerer aber hat nichts zu bieten als populistische
       Ignoranz. Die erhält nicht nur die innenstädtischen Highways in Hannover,
       sie steuert letztlich auch die Autorepublik Deutschlands gegen die Wand.
       Garantiert ohne Tempolimit. Na danke.
       
       28 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hannovers-SPD-gegen-Verkehrswende/!5976456
 (DIR) [2] /Autofreie-Innenstadt/!5961685
 (DIR) [3] /Berlin-Klimaneutral-2030/!5923766
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Verkehrspolitik
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Hannover
 (DIR) Autoindustrie
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Waldbesetzung
 (DIR) SPD Hannover
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Klimaneutralität
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Räumung des Protestcamps bei Hannover: Konsequent falsche Verkehrspolitik
       
       Das Protestcamp in der Leinemasch wurde geräumt. Die Landes-SPD ist auf
       einem fatalen Kurs – und dabei in Hannover in bester Gesellschaft.
       
 (DIR) Rodung befürchtet: Die letzten Tage der Leinemasch
       
       Die Klimaschützer*innen eines Landschaftsschutzgebiets in Hannover rechnen
       mit einer Räumung ab Montag. Zum Wochenende mobilisieren sie bundesweit.
       
 (DIR) Hannovers SPD gegen Verkehrswende: Grüne werden immer einsamer
       
       Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen platzen. Grund dafür
       ist das Verkehrswende-Konzept des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
       
 (DIR) Senat zögert bei teurerer Parkvignette: Wenn schon, denn schon
       
       Der Staat muss Autofahrern das Parken nicht erleichtern. Tut er es doch,
       sollte er dafür viel, viel mehr berechnen als bislang 10,20 Euro jährlich.
       
 (DIR) Sondervermögen für Klimaschutz: Über 5 Milliarden fürs Klima
       
       Alle Fraktionen wollen das Paket für mehr Klimaschutz und Transformation –
       außer der AfD. Klima-Initiativen fürchten derweil „Etikettenschwindel“.
       
 (DIR) Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin: Mieses Klima vorm Roten Rathaus
       
       VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem
       halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus.