# taz.de -- Einschränkung der Klimabewegung: Fridays kritisieren Razzien
       
       > Im Umfeld der Aktivist:innen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas
       > empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Polizisten laden bei einer Hausdurchsuchung im Mai in Berlin-Kreuzberg einen Karton in ein Fahrzeug
       
       Berlin/Freiburg taz | Die Klimabewegung [1][Fridays for Future] wirft
       staatlichen Stellen Repressionen gegen Protest vor. „Einen derartigen
       Umgang mit unliebsamen Protestformen kennen wir aus autoritären Staaten“,
       kritisierte die Aktivistin Luisa Neubauer.
       
       Anlass waren zwei Durchsuchungen bei Firmen, mit denen Fridays for Future
       seit Jahren zusammenarbeitet. Dabei wurden auch die Adressen von Tausenden
       Fridays-Unterstützer:innen beschlagnahmt. Zum einen ging es um die Medien-
       und Grafik-Agentur Zitrusblau in Berlin, zum anderen um die Privatwohnung
       eines Bühnentechnikers.
       
       Die Durchsuchungen fanden bereits im Mai statt, eigentlich im Zuge der
       Ermittlungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation. Diese hatte
       das Amtsgericht München angeordnet, die Münchener Staatsanwaltschaft
       [2][stuft die Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ ein] – eine umstrittene
       Einschätzung, [3][die etwa die Berliner Staatsanwaltschaft nicht teilt].
       
       Beim Versuch, die Zahlungsströme rund um die Letzte Generation
       aufzuschlüsseln, stieß die Staatsanwaltschaft auch auf den alternativen
       Finanzdienstleister Elinor Treuhand. Bei diesen unterhaltenen Initiativen
       wie die Letzte Generation und Fridays for Future, aber etwa auch
       Schulklassen Gruppenkonten.
       
       ## Daten von Tausenden Personen beschlagnahmt
       
       An einem Tag wurden dort Tausende Transaktionen vom gleichen Konto
       getätigt, ohne dass nach außen sichtbar war, wer eine Zahlung veranlasste.
       Da bei einer Transaktion ein Vermerk „2503 Klimastreik München“ zu finden
       war, schöpften die Ermittler Verdacht und nahmen gleich noch zwei ähnlich
       große Überweisungen unter die Lupe, die am selben Tag vom selben Unterkonto
       ausgegangen waren. Zwei Zahlungen gingen an die Kreativagentur, eine an den
       Bühnentechniker.
       
       Bei den Durchsuchungen stellte sich schnell heraus, dass die Zahlungen von
       Fridays for Future stammten – und nicht von der Letzten Generation. Dennoch
       wurden noch über 5.000 Daten von Personen beschlagnahmt, die bei der
       Kreativagentur Flyer und Sticker von Fridays for Future bestellt hatten.
       
       Die Firma und der Techniker haben inzwischen Beschwerde gegen die Maßnahmen
       eingelegt. Die Durchsuchung sei schon deshalb unzulässig, weil bereits ein
       einfaches Googeln ergeben hätte, dass am 25. März 2022 ein globaler
       Klimastreik von Fridays for Future stattfand – und es offensichtlich nicht
       um Straßenblockaden der Letzten Generation ging. Und nachdem das
       Missverständnis endlich aufgeklärt war, habe erst recht keinerlei Grund
       bestanden, die Adressen der Materialbesteller:innen zu
       beschlagnahmen.
       
       [4][Philipp Schönberger von Green Legal Impact], die Fridays vor Future
       juristisch berät, hält die Aktion der Ermittler:innen für
       „offensichtlich“ rechtswidrig. „Ich kann nur hoffen, dass die Ermittler
       unfähig waren, und es nicht um eine gezielte Einschüchterung der
       Klimabewegung ging“. Über die Beschwerden muss nun das Amtsgericht München
       entscheiden. Fridays for Future ruft in Bayern am Freitag erneut zum
       Klimastreik auf.
       
       Die Bewegung kritisiert aber auch die Bundesregierung. „Die Regierung
       schafft es nicht, angemessenen Klimaschutz zu machen, geht dann aber gegen
       die Zivilgesellschaft vor, die sich für Klimaschutz einsetzt“, sagte Luisa
       Neubauer.
       
       Am Mittwochmittag hat das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm
       beschlossen. Das soll Maßnahmen liefern, die die CO₂-Emissionen bis 2030 so
       sehr mindern, wie es das deutsche Klimaschutzgesetz vorschreibt: nämlich um
       65 Prozent, wenn man mit dem Niveau von 1990 vergleicht. Dass das neue
       Programm dafür ausreicht, behauptet allerdings nicht einmal die
       Bundesregierung selbst.
       
       „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist die Lücke nun nicht null
       geworden“, hatte Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) schon im Juni
       eingestanden. Man habe sie aber um vier Fünftel reduziert. Das Zuviel sei
       „wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“, so Habeck.
       Regierungsberater:innen gehen allerdings davon aus, dass [5][die
       Regierung die Wirkung ihres Programms noch überschätze].
       
       4 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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