# taz.de -- Verkehrswende à la CDU Berlin: „Nur die SPD kann das verhindern“
       
       > Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich
       > gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Findet die CDU nicht so gut: Fußgänger:innen, die den fließenden Autoverkehr behindern
       
       Berlin taz | Berlins große Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbände
       appellieren an die SPD, sich gegen die Pläne des Koalitionspartners CDU zu
       stellen, das Mobilitätsgesetz zu schleifen. „Die SPD hat das
       Mobilitätsgesetz mit auf die Welt gebracht – jetzt liegt es an Ihnen, es zu
       schützen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf an die
       SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
       
       Am Dienstag hatte die CDU-Fraktion beschlossen, gravierende [1][Änderungen
       des Mobilitätsgesetzes] auf den Weg bringen zu wollen. Im Kern geht es der
       Union darum, den im Gesetz bislang für Fußgänger:innen und
       Radfahrer:innen vorgesehenen „Vorrang vor dem motorisierten
       Individualverkehr“ zu streichen.
       
       „Der Kampf gegen das Auto ist beendet“, hatte die Union ihren Vorstoß stolz
       kommentiert. Geht es nach der Fraktion, dann soll für den Ausbau der
       Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs, Rad- und Fußverkehr in
       Zukunft vor allem eines maßgeblich sein: „Benachteiligungen und Verbote für
       einzelne Verkehrsträger, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs,
       gilt es zu vermeiden.“ Rad- und Gehwege sollen folglich schmaler ausfallen
       dürfen, die Einrichtung von Spielstraßen soll nicht mehr gefördert werden.
       
       Definitiv ein Mobilitätswendeplan des Grauens – so sehen es der Bund für
       Umwelt und Naturschutz (BUND), der Verein Changing Cities, der Allgemeine
       Deutsche Fahrradclub und vier weitere Verbände. In ihrem Appell an die
       SPD-Fraktion warnen sie davor, dass die CDU mit ihrer geforderten Änderung
       des Mobilitätsgesetzes einen „wesentlichen Beitrag für die zukunftsfähige
       und sozial gerechte Entwicklung Berlins“ zu Grabe tragen will.
       
       Die Union wolle „die [2][Bevorzugung des Autos] erneut gesetzlich
       festschreiben und weiter verstärken“, um im Gegenzug den Fußverkehr zu
       benachteiligen und den Radverkehr einzudämmen. Der Hilferuf der Verbände
       angesichts der befürchteten Rolle rückwärts: „Nur die SPD kann das
       verhindern.“
       
       ## SPD will Speerspitze beim Klimaschutz sein
       
       Tatsächlich rennen BUND & Co mit ihrem Aufruf bei der SPD-Fraktion offene
       Türen ein. Natürlich seien auch von den eigenen Genoss:innen einmal
       verabschiedete Gesetze nicht sakrosankt – „aber das, was die CDU-Fraktion
       hier will, das geht gar nicht“, sagt die umwelt- und klimaschutzpolitische
       Fraktionssprecherin Linda Vierecke. „Die vorgeschlagenen Änderungen des
       Mobilitätsgesetzes sind auch überhaupt nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.
       Das wird es so mit uns nicht geben“, sagt Vierecke zur taz.
       
       Für die SPD kommt die Diskussion ohnehin zur Unzeit. Schließlich will man
       sich auf dem Landesparteitag am Samstag mit dem Leitantrag „Berlin: sozial,
       klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar“ als [3][Speerspitze des
       Klimaschutzes] präsentieren. Das Lob auf das in den Vorgängersenaten mit
       Grünen und Linken auf den Weg gebrachte Mobilitätsgesetz darf hier ebenso
       wenig fehlen wie das Bekenntnis zum „zügigen Ausbau eines lückenlosen und
       sicheren Rad- und Fußverkehrsnetzes innerhalb des gesamten Stadtgebietes“.
       
       Linda Vierecke sagt, es sei der SPD ernst mit dem Thema: „Das
       Mobilitätsgesetz ist unser Baby.“ Und nicht nur für sie komme eine
       Aushöhlung des Gesetzes nicht in Frage. „Das wird in der ganzen Fraktion
       kritisch gesehen.“ Klar ist freilich auch: Ohne die Unterstützung der
       SPD-Fraktion kann die CDU ihre Pläne in die Tonne treten.
       
       21 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-Verkehrspolitik-in-Berlin/!5958031
 (DIR) [2] /Abgeordnetenhaus-von-Berlin/!5940373
 (DIR) [3] /Haushaltspolitik/!5958204
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mobilitätsgesetz
 (DIR) Mobilitätswende
 (DIR) CDU Berlin
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) umweltverbände
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Manja Schreiner
 (DIR) Mobilitätsgesetz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50: „Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“
       
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf
       Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich
       warten.
       
 (DIR) Viel weniger E-Auto-Zulassungen: Vielleicht ja doch kein Desaster
       
       Der Anteil von neu zugelassenen E-Autos ist eingebrochen. Für die
       Klimaziele heißt das nichts Gutes – außer man erlaubt sich einen Blick ins
       Mögliche.
       
 (DIR) SPD-Landesparteitag: Grün, grüner, SPD
       
       Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer.
       Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ
       zu.
       
 (DIR) CDU-Verkehrspolitik in Berlin: Von Verkehrswende zu Autokonstante
       
       Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang
       fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“
       
       Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von
       Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst
       mehr folgen.
       
 (DIR) Verkehrspolitik in Berlin: Die Senatorin tritt auf die Bremse
       
       Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des
       Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr
       anpreisen.