# taz.de -- Verwaltungsreform in Berlin: Bürgermeister flirten für Reform
> Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den
> Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und
> Senat wollen modernisieren.
(IMG) Bild: Der Senat und die Bezirke wollen die Berliner Verwaltungsreform voranbringen
Berlin taz | Fast schon euphorisch klangen die Beteiligten nach einer
siebenstündigen Klausur des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) mit
den 12 Bezirksbürgermeister*innen Berlins am Samstag. Der Regierende
sprach von einem „Geist der Gemeinsamkeit“. In den nächsten 15 Monaten
wolle man endlich die viel beschworene Reform von Berlins komplizierter
zweistufiger Verwaltung zwischen Senat und Bezirken hinbekommen. Die
Verwaltung soll modernisiert und reformiert werden, möglicherweise auch mit
einer Änderung der Landesverfassung.
Am Samstag haben sich der Regierende und die
Bezirksbürgermeister*innen auf gemeinsame Grundsätze dazu geeinigt.
Am 10. Oktober soll bereits [1][ein erster Entwurf für die Reform]
verabschiedet werden. Ein vorläufiger Gesetzesentwurf soll bis zum Sommer
2024 stehen, sodass die Verwaltungsmodernisierung Ende kommenden Jahres
losgehen könne.
Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin [2][Clara Herrmann
(Grüne)] sprach nach der Klausur von einem „sehr starken Aufschlag“. Sie
bedankte sich fast schon überschwänglich und [3][„ausdrücklich“ beim
Regierenden Wegner] und lobte die Gespräche als „offen, [4][vertraulich und
sehr konstruktiv]“. Die Bezirke hätten den Eindruck bekommen, dass wirklich
auf Augenhöhe verhandelt werden soll, damit eine Verwaltungsreform
funktionieren kann.
Oliver Igel (SPD) aus Treptow-Köpenick schien ähnlich optimistisch, als er
von dem „Novum“ sprach, „dass an dieser Stelle nicht nur über eine
Verwaltungsmodernisierung geredet werden soll, sondern die auch mal zu
einem Ende geführt werden soll“. Der Bezirksbürgermeister von Spandau,
Frank Bewig (CDU), sprach von einem „Geist der Verantwortung, Freude und
Lust, Behörden-Pingpong, Zuständigkeitsunklarheiten zu lösen“.
## Klarere Aufteilung von Zuständigkeiten
[5][Stefanie Remlinger] (Grüne), Bürgermeisterin von Mitte, sprach nach der
Klausur in der RBB-Abendschau davon, dass „ein neuer Stil“ bei Wegner
erkennbar sei, weil die Senatsvorlage zuerst mit den
Bürgermeister*innen besprochen worden sei, bevor sie in der
Landesregierung beschlossen wurde. In den nächsten Schritten sollen sich
Verwaltungsfachleute treffen, ein Folgetreffen mit den
Bezirksbürgermeister*innen soll es im Frühjahr geben.
Künftig sollen die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat klarer
aufgeteilt werden, bis zum Ende des Jahres sollen erste konkrete Ergebnisse
vorgestellt werden. Tendenz: Gesamtstädtisches wie Steuerung, Controlling
und Leitlinien sollen künftig beim Land liegen, Dienstleistungen und
operative Umsetzung bei den Bezirken.
Helfen soll dabei nach Berichten auch eine Neuordnung der Finanzierung.
Möglicherweise sollen Bezirke mehr Eigenverantwortung bei ihrer
Finanzierung bekommen, etwa durch eine [6][Beteiligung an den
Gewerbesteuereinnahmen]. Als wichtiges Querschnittsthema nannte Wegner auch
die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Personalentwicklungsprogramm ist
ebenso geplant wie die Abschaffung eines Gehaltsgefälles zwischen Land und
Bezirken.
## Angewiesen auf Grünes Wohlwollen
Zu einer für eine Reform eventuell notwendigen Verfassungsänderung haben
die Grünen bereits ihre Zustimmung signalisiert – die Partei hatte bereits
im vergangenen Herbst ein [7][Konzept zur Verwaltungsreform] vorgelegt:
„Wir sind froh darüber, dass der neue schwarz-rote Senat die von
Rot-Grün-Rot verabschiedeten Eckpunkte übernommen hat. Der entscheidende
Punkt ist ein klares Bekenntnis dazu, dass eine Verwaltungsreform nur geht,
wenn Land und Bezirke das gemeinsam angehen“, sagte
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch der Deutschen Presseagentur.
„Das bedeutet auch, dass Land und Bezirke in ihren jeweiligen Aufgaben
gestärkt werden“, so Jarasch. Sie hatte zuvor schon klar gemacht, dass die
sechs grünen [8][Bezirksbürgermeister*innen] und die Grünen nur
zustimmen würden, wenn sie von Anfang an eingebunden seien. Die Grünen
stünden für diese „Herkulesaufgabe“ aber bereit, so Jarasch.
Schwarz-Rot wollte bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten
Verwaltungsreform an die Pläne von Rot-Grün-Rot anknüpfen. Für eine dafür
nötige Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit
notwendig – CDU und SPD sind also auf die Grünen angewiesen. (mit dpa)
1 Oct 2023
## LINKS
(DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-berliner-verwaltung-wegner-findet-gemeinsame-linie-mit-bezirken-10555591.html
(DIR) [2] https://www.morgenpost.de/berlin/article239702699/verwaltungsreform-berlin-land-bezirke-zustaendigkeiten.html
(DIR) [3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-senat-bezirke-klausur-tagung-verwaltungsreform-remmlinger-wegner.html
(DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-berliner-verwaltung-wegner-findet-gemeinsame-linie-mit-bezirken-10555591.html
(DIR) [5] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-senat-bezirke-klausur-tagung-verwaltungsreform-remmlinger-wegner.html
(DIR) [6] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-senat-bezirke-klausur-tagung-verwaltungsreform-remmlinger-wegner.html
(DIR) [7] https://www.morgenpost.de/berlin/article239702699/verwaltungsreform-berlin-land-bezirke-zustaendigkeiten.html
(DIR) [8] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-berliner-verwaltung-wegner-findet-gemeinsame-linie-mit-bezirken-10555591.html
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