# taz.de -- Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung
       
       > CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren
       > Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und
       > schlagen Alternativen vor.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz will die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern
       
       Berlin epd/taz | Politiker von Grünen und SPD weisen die Forderung von
       CDU-Chef Friedrich Merz zurück, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten
       zu erklären. Die migrationspolitische Sprecherin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte dem Tagesspiegel: „Wir Grüne
       halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.“
       
       [1][Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt] bezeichnete es als
       populistisch, „so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man
       wild sichere Herkunftsländer ausruft“. Man brauche dafür erst mal ein Land,
       das die Menschen auch zurücknehme und ihnen Perspektiven biete, sagte er
       der Zeitung. Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir betonte: „Eine sorglose Erweiterung von
       sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.“ Stattdessen solle man mehr
       Migrationsabkommen abschließen, um Zuwanderern mit Arbeitsvertrag den Zuzug
       zu vereinfachen, sagte er dem Tagesspiegel.
       
       Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle stellte sich
       indes gegen die Linie von SPD und Grünen. „Das [2][deutsche Asylsystem
       braucht dringend eine Entlastung]“, sagte er der Zeitung. Die Einstufung
       von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun „ohne
       weitere Verzögerungen“ vorgenommen werden. „Erfüllen auch weitere Staaten
       die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht
       versperren“, erklärte Kuhle.
       
       ## Merz: Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern
       
       Merz hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) dafür
       ausgesprochen, auch Marokko, Algerien und Indien in die Liste sicherer
       Herkunftsstaaten aufzunehmen. Bei [3][Asylbewerbern aus diesen Ländern
       liege die Anerkennungsquote „im Promillebereich“], begründete er seine
       Forderung.
       
       Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, [4][Georgien und Moldau
       als sichere Herkunftsländer einzustufen], um Asylverfahren zu verkürzen und
       Abschiebungen zu beschleunigen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit
       diesen beiden Länder geschlossen werden, die Wege für legalen Zuzug etwa
       für Arbeitskräfte eröffnen.
       
       4 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545
 (DIR) [2] /Asylrecht-in-der-EU/!5946395
 (DIR) [3] /CDU-fordert-restriktivere-Asylpolitik/!5956131
 (DIR) [4] /Einstufung-von-Georgien-und-Moldau/!5953378
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Asyl
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Georgien
 (DIR) Moldau
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Landtagswahl in Hessen
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Die Linke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einstufung von Georgien und Moldau: Nächste Asyl-Verschärfung kommt
       
       Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“
       einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
       
 (DIR) CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter
       
       Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens
       CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
       
 (DIR) Weitere Verschärfung der Asylpolitik: 48 Stunden Zeit für Kritik
       
       Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren
       Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
       
 (DIR) Musiker Goran Bregović: In der Republik Moldau unerwünscht
       
       Der bosnische Musiker Goran Bregović wollte mit seiner Band beim
       Gustar-Festival auftreten. Er durfte nicht einreisen. Wegen prorussischer
       Ansichten.
       
 (DIR) Ausreisepflichtige in Deutschland: Zahl der Abschiebungen steigt
       
       Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im
       Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen.