# taz.de -- CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter
       
       > Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens
       > CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
       
 (IMG) Bild: Möchte mal wieder über Migration reden: CDU-Chef Friedrich Merz
       
       Berlin rtr/taz | Die CDU fordert in der Migrationspolitik eine Kehrtwende.
       „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der
       gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte Partei- und
       Fraktionschef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. Am Umfragehoch der AfD
       sei die Ampel-Politik Schuld: „Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch
       darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt.“
       
       Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen
       schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der
       Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse
       Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom
       Sonntag.
       
       In Hessen sind am 08. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen
       derzeit deutlich vorn. Die Partei regiert derzeit in einer Koalition mit
       den Grünen. [1][Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als
       Spitzenkandidatin ins Rennen]. Auch diese hatte sich zuletzt deutlich
       restriktiv zum Thema Flucht und Asyl geäußert.
       
       „Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu
       Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Solche
       Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich.
       
       ## Mehr Sichere Herkunftsländer
       
       Faeser hatte solchen Kontrollen zuletzt mehrfach Absagen erteilt –
       Binnengrenzkontrollen sind innerhalb des Schengenraums nur in
       Ausnahmefällen und nur vorübergehend erlaubt. An den von Rhein
       angesprochenen und seit Jahren immer wieder verlängerten Kontrollen in
       Bayern gibt es seit langem auch scharfe Kritik.
       
       Sowohl Merz als auch Rhein forderten mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn
       jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf
       Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, so Rhein. Da
       sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko
       und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag
       erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an. „In dieser Frage gibt es
       eine klare Mehrheit gegen die Grünen.“
       
       Tatsächlich hat Faeser in der vergangenen Woche [2][einen Gesetzentwurf zur
       Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere
       Herkunftsländer] zur Stellungnahme an relevante Verbände geschickt. Er soll
       schon kommende Woche Thema im Kabinett werden.
       
       ## Kritik am Konzept
       
       Schon mehrfach haben grüne Spitzenpolitiker*innen, darunter auch Parteichef
       Omid Nouripour, klargemacht: [3][Für eine entsprechende Einstufung der
       Maghrebstaaten seien sie nicht zu haben, aber bei diesen beiden Ländern sei
       die Lage eine andere]. Organisationen wie Amnesty International oder Pro
       Asyl warnen derweil unter Verweis auf die Menschenrechtslage in beiden
       Ländern ausdrücklich vor diesem Schritt.
       
       Als sichere Herkunftsstaaten gelten Staaten, bei denen die Bundesregierung
       davon ausgeht, dass Menschen dort in der Regel keine asylrelevante Gefahr
       droht. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in einem
       Eilverfahren bearbeitet – und in den meisten Fällen abgelehnt.
       [4][Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept seit Jahren als
       grundsätzlich problematisch].
       
       27 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlkampf-in-Hessen/!5950963
 (DIR) [2] /Weitere-Verschaerfung-der-Asylpolitik/!5955883
 (DIR) [3] /Vor-dem-Spitzentreffen-im-Kanzleramt/!5928768
 (DIR) [4] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Stellungnahme_DIMR_Sichere_Herkunftsstaaten.pdf
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtagswahl in Hessen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) sichere Herkunftsländer
 (DIR) CDU
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Boris Rhein
 (DIR) Landtagswahl in Hessen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Nancy Faeser
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Landtagswahl in Hessen in Grafiken: Alles andere als rot
       
       CDU und AfD sind die klaren Gewinner in Hessen. Die Ampel-Parteien
       verlieren stark an die Nichtwähler:innen. Die SPD gewinnt keinen Wahlkreis.
       
 (DIR) Asylpolitik in Deutschland: Ampel streitet über Maghrebstaaten
       
       Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten.
       Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
       
 (DIR) Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung
       
       CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren
       Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen
       Alternativen vor.
       
 (DIR) Einstufung von Georgien und Moldau: Nächste Asyl-Verschärfung kommt
       
       Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“
       einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
       
 (DIR) Weitere Verschärfung der Asylpolitik: 48 Stunden Zeit für Kritik
       
       Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren
       Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
       
 (DIR) Ukrainische Geflüchtete in Deutschland: Die Solidarität ist ungebrochen
       
       Die Belastung der Kommunen ist durch den Angriffskrieg gestiegen. Dennoch
       unterstützt die Bevölkerung die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.
       
 (DIR) Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy
       
       Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als
       Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens
       präsentieren.