# taz.de -- Linkspartei bei der Europawahl: Messlatte für Europa-Programm
       
       > Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und
       > linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht
       > spekulieren“.
       
 (IMG) Bild: Martin Schirdewan und Janine Wissler präsentieren in Berlin den Entwurf des Parteivorstands für das Programm zur Europawahl im Juni 2024
       
       Berlin taz | Am Ende der Pressekonferenz kamen die beiden Vorsitzenden
       unvermeidlich auf ihre prominente Noch-Parteifreundin Sahra Wagenknecht zu
       sprechen. Würde es den Wahlkampf zur Europawahl der Linkspartei
       überschatten, wenn Wagenknecht mit einer eigenen Liste antritt und ihrer
       bisherigen Partei damit Konkurrenz macht? Auf die Frage antwortete
       Linken-Parteichef Martin Schirdewan schwammig.
       
       Man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. „Wir reden über ein
       Phänomen ohne Programm.“ Seine Mit-Vorsitzende Janine Wissler sekundierte:
       Über eine Partei zu spekulieren, die es nicht gebe und von der man nicht
       wisse, wofür sie stehe, sei nicht sinnvoll. „Unsere Aufgabe ist es, unseren
       Job zu machen.“
       
       Zuvor hatten die beiden Linken-Vorsitzenden über eine halbe Stunde lang
       ausführlich das Programm ihrer Partei zur Europawahl referiert, dazu wurden
       mehrere dicht beschriebene Folien eingeblendet. Dieses Programm habe der
       Vorstand „einstimmig angenommen und verabschiedet“, betonte Schirdewan
       stolz. Die Zeit der Streitereien in der Linkspartei sei vorbei, so lautete
       die Botschaft.
       
       Mehr als 80 Seiten umfasst der Programm-Entwurf in gedruckter Form, die
       Broschüre wurde nach der Pressekonferenz ausgegeben. Das ganze liest sich
       wie ein Best-of aller linken Vorschläge für ein besseres Europa, ein
       bisschen auch wie ein „Wünsch dir was“.
       
       ## „Schuldenbremsen sind Zukunftsbremsen“
       
       Das Programm enthält Forderungen nach einem europäischen Mindesteinkommen,
       einer Vier-Tage-Woche, einer kostenlosen Grundsicherung und einem Ausbau
       des Schienennetzes samt kostenlosen Bussen und Bahnen. „Wir wollen Europa
       zum Kontinent der Eisenbahn machen“, sagte Janine Wissler. Die Vision einer
       „United Railways for Europe“ sei „eine meiner persönlichen
       Lieblingsforderungen“, sagte sie.
       
       Mehr öffentliche Ausgaben und „massive Investitionen“, weniger Auflagen
       durch Schuldenbremsen will die Linkspartei, denn „Schuldenbremsen sind
       Zukunftsbremsen“, so Wissler. Konzerne wolle man stärker besteuern, die
       Rechte der Arbeitnehmer:innen stärken. Sozial gestaffelte
       Energiepreise gemeinnütziger Versorger sollten Klimaschutz mit sozialer
       Gerechtigkeit verbinden.Ein Kommunalisierungsfonds soll helfen,
       öffentliches Eigentum zurückzukaufen.
       
       Außerdem im Programm: keine Waffen in Krisengebiete liefern und
       „Doppelstandards in den internationalen Beziehungen“ überwinden. Ziel sei
       „ein geeintes Europa, das sich an Abrüstung und Verhandlungen orientiert
       und strategisch unabhängig ist“, erklärt Schirdewan. Das Programm sei „ein
       Angebot an alle, die sich ein friedliches, soziales und gerechtes Europa
       wünschen“. „Unser Ziel ist das gute Leben für alle in der Europäischen
       Union.“ Im November soll das Programm bei einem Europa-Parteitag der Linken
       in Augsburg beschlossen werden. Dort werden dann auch die
       Kandidat:innen offiziell gekürt.
       
       ## Abgrenzung von Wagenknecht
       
       Stolz zeigte sich Wissler darüber, zwei parteilose Kandidat:innen auf
       der Liste zu haben: die Seenotretterin Carola Rackete und den
       Sozialmediziner Gerhard Trabert, bekannt als „Arzt der Armen“. Zusammen mit
       Martin Schirdewan, der „im Osten verankert“ sei, als Spitzenkandidaten und
       der Gewerkschafterin Özdem Demirel repräsentiere diese Liste die „Vielfalt
       der Linken“.
       
       Und: „Alle vier agieren auf der Grundlage unseres Programms“, betonte
       Wissler. Dieser Satz soll wohl als kleiner Seitenhieb auf Wagenknecht und
       deren Freunde gelten, bei denen das bekanntlich nicht immer der Fall
       gewesen war.
       
       Gerade in der Flüchtlingspolitik setzt sich das Programm sehr deutlich von
       Wagenknecht ab. „Wir stehen für eine solidarische Flüchtlingspolitik“,
       sagte Schirdewan. Die Linke sei ein „Bollwerk gegen rechts“. Wagenknecht
       hatte dagegen in der Bild-Zeitung geklagt, wer Zuwanderung steuern und
       begrenzen wolle, werde „als Nazi abgestempelt“. Mit einer neuen Partei will
       sie ausdrücklich auch bisherigen Wähler:innen der AfD eine politische
       Heimat bieten, erklärte sie dort.
       
       11 Sep 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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