# taz.de -- Krise der Linkspartei: Von links gesehen
       
       > Die Linkspartei kämpft mit ihrem eigenen Zerfall. Wird die Partei noch
       > gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will?
       
 (IMG) Bild: Seitdem ist vieles schief gelaufen: Linke-Fahne im frischen Wind kurz nach der Parteigründung 2007 bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Rostock
       
       Die Linke steckt in der Krise: Die alte Fraktionsspitze aus [1][Dietmar
       Bartsch und Amira Mohamed Ali will nicht mehr], und die Wahl einer neuen
       musste unlängst auf Ende Oktober verschoben werden, weil sich bisher
       schlicht niemand fand für den Job. Seit einiger Zeit schon verliert die
       Partei bekannte Köpfe, wie den Außenpolitiker Stefan Liebich als
       Bundestagsabgeordneten oder den Finanzexperten Fabio di Masio, der 2021 den
       stellvertretenden Fraktionsvorsitz aufgab. Oder Melanie Wery-Sims, die
       kürzlich in Rheinland-Pfalz den Parteivorsitz abgegeben hat und aus der
       Linken ausgetreten ist.
       
       Und über allem schwebt, natürlich, [2][die drohende Spaltung der Linken
       durch Sahra Wagenknecht] – falls die denn tatsächlich ihre Ankündigung in
       die Tat umsetzt und eine eigene Partei gründet.
       
       Gut möglich, dass die Linke darüber ihren Fraktionsstatus im Bundestag –
       der mit Geldern und Privilegien verknüpft ist – verlieren wird, wenn
       Wagenknecht ihre Leute mitnimmt. Überhaupt schaffte die Linksfraktion bei
       der letzten Bundestagswahl den Sprung ins Parlament nur noch über drei
       Direktmandate – eines davon könnte sie im Übrigen demnächst verlieren,
       sollte die Wahl in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden müssen.
       
       Die Frage ist also: Braucht diese Partei eigentlich noch irgendjemand? Die
       taz hat Menschen von München bis Kiel gefragt: Wie bewerten Menschen, die
       außerhalb der Partei für linke Ziele kämpfen, die Krise der Linken? Und wie
       müsste eine Linke aussehen, um für sie (wieder) wählbar zu sein?
       
       Laura Six, Gewerkschaftsaktivistin aus Hamburg 
       
       Seit mehr als drei Jahren kämpft Laura Six mit der TV-Stud-Kampagne für
       einen [3][Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte]. Die Linke habe sie
       dabei als „verlässlichen Partner“ erlebt. Zum Beispiel habe die
       Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Anfrage zu den Zahlen
       studentischer Beschäftigter gestellt. „Erst dadurch haben wir Einsicht in
       die Daten bekommen und konnten zeigen, dass selbst die rot-grüne
       Landesregierung als Arbeitgeber die genaue Anzahl der Beschäftigten nicht
       kennt“, erklärt die Studentin.
       
       Die 27-Jährige findet: „Wir brauchen die Partei als politische Kraft, um
       betrieblichen und sozialen Kämpfen eine starke Stimme im Parlament zu
       geben.“ Sie schätzt an der Linken zudem, dass sie sich bei politischen
       Aktionen auch mal auf der Straße blicken lässt. „Gerade unter rot-grünen
       (Landes-)Regierungen ist eine Opposition links von SPD und Grünen dringend
       nötig.“
       
       Roland Röder, NGO Aktion 3. Welt Saar, Saarland 
       
       Schon den Namen „Die Linke“ findet Roland Röder „anmaßend“. Er ist
       Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, einer NGO aus dem Saarland, die
       bundesweit zu Antisemitismus, Asyl, Klima, Kolonialismus und anderen Themen
       arbeitet. Die außerparlamentarische Linke sei „sehr viel mehr“ als die
       Partei, sagt Röder.
       
       Deren Konflikte wurzelten in Röders Sicht schon in den Parteivorläufern PDS
       und WASG. Einer der größten politischen Fehler in Röders Augen war es, dass
       die Partei „unter dem Etikett der Vielfalt Antisemitismus und
       Israelfeindschaft geduldet hat, auch wenn immer wieder vernünftige Menschen
       in der Partei glaubhaft dagegen protestiert haben“.
       
       Birgt eine mögliche Spaltung der Linken eine Gefahr oder sieht Röder das
       als Chance? „Weder noch“, findet er. Generell solle die Partei nicht
       überschätzt werden: Sie habe „eine gewisse Bedeutung, aber Emanzipation
       gibt es nur mit starken sozialen Bewegungen“.
       
       Nach der Spaltung werde die Linke „aus Bundestag und Landtagen
       herauspurzeln“, ist er überzeugt. In der Folge würden bezahlte Stellen
       wegfallen, und in Parlamentsdebatten werde eine sozialpolitische Stimme
       fehlen. „Die anderen Parteien können dem Neoliberalismus dann noch
       ungehinderter frönen und die Legende verbreiten, der Klimawandel ließe sich
       durch mehr Wachstum und ohne Änderung des ökonomischen Umfeldes abfedern“,
       befürchtet Röder.
       
       Simin Jawabreh, Antirassismusaktivistin aus Berlin 
       
       Die 25-jährige Simin Jawabreh engagiert sich in antirassistischen
       Zusammenhängen, unter anderem gegen Polizeigewalt. Dabei hat sie auch immer
       wieder mit der Linkspartei zu tun – und ärgert sich oft. Sie kritisiert
       unter anderem, dass die Linke dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist,
       Abschiebungen toleriert, und dass der Berliner Landesverband auf seiner
       Website „mehr Polizei auf der Straße“ fordert (statt mehr Videoüberwachung,
       wie es die CDU will).
       
       Was die Spaltung der Partei betrifft, kann Jawabreh sich mit keiner der
       beiden Seiten identifizieren. „Sahra Wagenknecht propagiert rechte
       Identitätspolitik für weiße Abgehängte und der sogenannte Bewegungsflügel
       setzt mit Rackete auf Identitätspolitik einer anderen Couleur, gemischt mit
       falschem Moralismus.“ Carola Rackete rettete als Kapitänin der Seawatch
       Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer und will jetzt für die
       Linkspartei bei der Europawahl kandidieren.
       
       Eine linke Partei sollte „revolutionär“ sein, und statt auf
       Regierungsbeteiligung zu schielen „in stetiger Opposition zum
       Herrschaftsapparat“ stehen, so Jawabreh. Ihre Prognose für die nächsten
       Monate: „Das Projekt Linkspartei wird zu Ende gehen. Der Bewegungsflügel
       hat keine reale Basis und wird sich auch mit Figuren wie Rackete nicht
       lange über Wasser halten können.“ Das dürfe aber, mahnt die Berlinerin,
       „nicht zur Desillusionierung der Jugendorganisationen und vielen Aktiven
       führen, sondern muss für neuartige andere Wege motivieren.“
       
       Michael Schulze von Glaßer, Friedensaktivist aus Kassel 
       
       „Ohne eine linke Partei im Bundestag hätten wir – und auch die allgemeine
       Öffentlichkeit – kaum eine Chance, an bestimmte Informationen
       heranzukommen“, warnt Michael Schulze von Glaßer. Er stammt aus Münster,
       lebt in Kassel und ist politischer Geschäftsführer der Deutschen
       Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die
       Friedensbewegung streitet, ähnlich wie die Linkspartei, [4][seit Putins
       Angriff auf die Ukraine] über ihre Haltung zu diesem Krieg.
       
       „Für uns ist die Linksfraktion wichtig, weil sie über Bundestagsanfragen
       interessante Informationen herausfindet, zum Beispiel die Zahl der
       Minderjährigen in der Bundeswehr“, so der 36-Jährige. In der bevorstehenden
       Spaltung sieht er die „am wenigsten schlechte Lösung, damit die Partei
       nicht vollends untergeht“. Der verbliebenen Linkspartei rät er von
       Regierungsbeteiligungen ebenso ab wie von einer „Umpositionierung“, um sich
       bei den anderen Parteien anzubiedern.
       
       Pia Mäurer, Antifaschistin aus Rheinland-Pfalz 
       
       „Ich bin so wütend auf diesen Verein“, sagt Pia Mäurer. Die Antifaschistin
       aus der Südpfalz will erst gar nicht über die Linkspartei sprechen. Wenige
       Sekunden später sprudeln dann doch Ärger, Frust und Enttäuschung nur so aus
       ihr heraus – unter der Bedingung, dass die taz nicht ihren richtigen Namen
       nennt. Wie die Partei mit den eigenen Politiker:innen umgeht, etwa bei
       #MeToo-Fällen, gefällt Mäurer zum Beispiel überhaupt nicht. Doch das sei
       nur die Spitze des Eisbergs: „Soziale Gerechtigkeit während Corona?
       Schweigen. Die enttäuschte Grüne Jugend einsammeln? Fehlanzeige. Die lassen
       wirklich konsequent jede Chance liegen“, schimpft die Mittvierzigerin.
       
       Zugleich sorgt sie sich wegen der Folgen einer möglichen Spaltung. Denn für
       sie als Antifaschistin sei das parlamentarische Fragerecht der Linken enorm
       wichtig, etwa wenn es um die Bewaffnung der extremen Rechten gehe:
       „Positivbeispiele sind da wirklich Katharina König-Preuss und Martina
       Renner“, nennt sie eine Landtags- und eine Bundestagsabgeordnete. Durch
       ihre unnachgiebigen Anfragen sorgten die beiden Frauen dafür, dass sich die
       Gesellschaft mit der extremen Rechten auseinandersetzen müsse, so Mäurer.
       „Aber gute antifaschistische Arbeit alleine macht eben noch keine komplette
       Partei“, fügt sie hinzu.
       
       „Die Symptomtusche mit Rackete nutzt dem Laden gar nichts“, sagt Mäurer.
       „Ja, wir brauchen dringend eine wählbare Linke. Aber diese Partei ist nicht
       überlebensfähig, weil sie nicht konsequent für das steht, was sie
       proklamiert.“ Besser wäre es in Mäurers Augen deshalb, eine „authentische“
       neue Partei aufzubauen und „dabei das ganze alte problematische Personal
       nicht mitzunehmen“.
       
       Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband in Berlin 
       
       Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands trat 2022 aus der
       Linken aus, nachdem Wagenknecht in ihrer Funktion als Linken-Abgeordnete im
       Bundestag prorussische Reden halten durfte. Dennoch glaubt Schneider an die
       Relevanz von Parteien: „Da Deutschland eine Parteiendemokratie ist, ist
       eine linke Partei für die Wirkmächtigkeit einer solchen Bewegung notwendig,
       um letztlich parlamentarische Repräsentanz zu erreichen.“
       
       Die bevorstehende Spaltung der Linken bezeichnet er in traurigem Ton als
       alternativlos. „Das ist wie in einer gescheiterten Ehe.“ Und was passiert
       dann? Prognosen zur Linkspartei findet Schneider noch unzuverlässiger als
       den Wetterbericht. Doch er erinnert daran: „Das letzte Mal, als der
       Bundestag ohne linke Fraktion war, wurden uns wie in einem neoliberalen
       Erdrutsch die Agenda 2010 und Hartz IV beschert. Daraus sollten Lehren
       gezogen werden.“
       
       Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin aus München 
       
       Lisa Pöttinger ist als Jugendliche „in Armut“ aufgewachsen, sagt sie von
       sich selbst. Die Münchnerin organisiert [5][Proteste gegen die
       Internationale Automobil Ausstellung (IAA)], studiert und arbeitet in einem
       Waldkindergarten. Warum es eine linke Partei braucht, erklärt sie unter
       Verweis auf die Alternativen: Bei der SPD sähe man, dass sie Initiativen
       wie Deutsche Wohnen & Co enteignen ausbremse, Dörfer wie Lützerath für
       Kohle opfere und sich für 144 neue Autobahnprojekte einsetzt. „Und die
       Grünen fahren dieselbe neoliberale, rassistische und klimazerstörerische
       Politik – nur eben mit etwas mehr Bauchweh und einer progressiveren
       Sprache“, schreibt Pöttinger auf taz-Anfrage.
       
       Stattdessen sollte eine linke Partei „die politische Bühne nutzen, um
       aufzuzeigen, wo die Verantwortung für die sozialen Verheerungen und die
       Klimakrise liegen: bei den Konzerneigentümer:innen, Top-Manager:innen und
       Superreichen. Eine linke Partei, die diesen Namen verdient, muss
       Klassenbewusstsein schaffen und Menschen durch ihre Politik ermächtigen,
       etwas gegen den Kapitalismus zu tun“, fordert die 27-Jährige. In einer
       Zeit, in der sich Gesellschaftsentwürfe zunehmend auf rechte Ideen
       verengten, brauche es dringend eine linke Oppositionspartei, um „das
       Fenster des Denkbaren“ zu erweitern, findet die Klimaaktivistin.
       
       Die Schwächung der Linkspartei infolge einer Spaltung würde auch für die
       gesellschaftliche Linke materielle Nachteile bringen, betont Pöttinger. Sie
       verweist etwa auf die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese vergibt
       Stipendien für Studierende, bezahlt Forschungsvorhaben und fördert Projekte
       im ganzen Land: Scheidet die Linke aus den Parlamenten aus, verlieren die
       an die Linke angedockten Bewegungen Geld und Infrastruktur, die sie bisher
       mitgenutzt haben, warnt Pöttinger.
       
       Wolfgang Hübner, ND-Chefredakteur 
       
       „Natürlich braucht es eine linke Partei“, antwortet auf taz-Anfrage
       Wolfgang Hübner. Er ist Mitautor des Buchs „Lafontaines Linke“ und einer
       von vier Chefredakteur:innen des ND (ehemals Neues Deutschland). Die
       [6][linke Tageszeitung kämpft derzeit selbst ums Überleben]. Wofür braucht
       es die Linkspartei dennoch, Herr Hübner? „Als Kraft für die soziale Frage,
       für Frieden und Abrüstung, für Gerechtigkeit in allen Belangen“, findet er.
       
       Hübner hat Angst, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts rückt,
       „wenn die linke Flanke offenbleibt“. Die Linke ohne Wagenknecht müsse
       dringend an ihrem Umgang mit der sozialen Frage arbeiten, „allein schon,
       weil das in Zweifel gezogen wird und weil die AfD damit punktet, obwohl sie
       faktisch nicht viel zu bieten hat“, so Hübner.
       
       Zur bevorstehenden Spaltung der Linkspartei sagt der Ostdeutsche: „Die
       Gefahr, dass am Ende alle schwächer sind, ist weitaus größer als die
       Chance, etwas Neues zu entwickeln.“ Warum? „Erstens werden sich beide
       Parteien teilweise kannibalisieren“, glaubt Hübner. Zweitens zieht er,
       jenseits aller inhaltlichen Kritik an Wagenknecht, infrage, wie dauerhaft
       eine Partei erfolgreich sein kann, die fast komplett von einer einzigen
       Person abhängen könnte.
       
       Anders als die befragten Aktivist:innen erwartet der Journalist, dass
       die außerparlamentarische Linke von der Spaltung „wenig beeindruckt“ sein
       wird: Mit einer Wagenknecht wird niemand etwas zu tun haben wollen. Neben
       Debatten und Ressourcenverschleiß rechnet er mit viel persönlicher
       Frustration. Die Spaltung spürt der Zeitungsmacher tagtäglich, weil „die
       gespaltene Leserschaft gar nicht vollständig zufriedengestellt werden kann
       und es auch hier Fragmentierung und Verluste geben kann – so was geht ja
       immer schneller, als etwas aufzubauen und zu gewinnen.
       
       Bettina Jürgensen, Kommunistin aus Kiel 
       
       Bettina Jürgensen war früher DKP-Vorsitzende und Verdi-Mitarbeiterin, heute
       engagiert sie sich unter anderem in der Gruppe Marxistische Linke. Es
       brauche linke Parteien, aber nicht unbedingt Die Linke, sagt Jürgensen. Die
       Kommunistin kritisiert, dass immer mehr Menschen aus der Linkspartei
       gedrängt würden, und befürchtet, dass sich einige Mitglieder der Linken
       vollständig aus der politischen Arbeit zurückziehen könnten. „Das kann eine
       Schwächung der Bewegungen bedeuten in einer Zeit, in der alle Kräfte
       mobilisiert werden müssen: gegen Kriege und für den Frieden, gegen
       Waffenlieferungen und Rüstungsindustrie, gegen Profit und Kapital, klarer
       Einsatz für die sozialen Rechte aller Menschen“, warnt sie.
       
       Zu einer „Wagenknecht-Partei“ sagt Jürgensen: „Parteien beurteile ich nach
       ihrem Programm und ihrem Personal.“ Wagenknecht habe bisher weder einen
       Programmentwurf vorgelegt noch Personal benannt. Insofern wolle sie sich
       nicht „an Spekulationen beteiligen“. Aber Jürgensen sagt auch: „Die
       marxistische Linke, in der ich aktiv bin, setzt sich für die Zusammenarbeit
       aller linken Kräfte ein. Insofern verfolge ich natürlich die Entwicklung.“
       
       Luisa, Anarchistin aus Berlin 
       
       Die 21-jährige Luisa, die ihren Nachnamen nicht veröffentlichen will,
       bezeichnet sich als „soziale Anarchistin“ und ist bei der Berliner Gruppe
       Perspektive Selbstverwaltung organisiert. „Ich denke nicht, dass eine linke
       Partei dazu führen wird, unsere Ziele zu erreichen.“ Eine Linkspartei könne
       unter Umständen ein Mittel sein, „um handlungsfähiger zu werden. Eine
       langfristige Perspektive kann sie uns jedoch niemals bieten“, so die
       Aktivistin. In ihren Augen wäre es „paradox“, würde man versuchen, mit
       einer Partei auf ihr Ziel eines rätebasierten, basisdemokratischen und
       herrschaftsfreien Systems hinzuarbeiten. „Um aber zu dem Punkt zu kommen,
       auf eine Partei verzichten zu können, ohne das Leid von Menschen in Kauf zu
       nehmen“, müsse laut Luisa zunächst „hart für den Aufbau einer sozialen
       Bewegung“ gekämpft werden: „Dass es diese momentan nicht in der notwendigen
       Form gibt, ist auch ein Versagen der Bewegungslinken.“
       
       14 Sep 2023
       
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