# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Für offene Straßen und Grenzen
       
       > Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische
       > Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen.
       
 (IMG) Bild: 2019 in New York. Dort wie hier gilt: Kämpfen für Vielfalt heißt Kämpfen gegen Rechtsextremisten
       
       Berlinweit kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu queerfeindlichen
       Angriffen. Am vergangenen Montag verübte ein [1][Serientäter einen
       Brandanschlag auf die Räumlichkeiten von Rad und Tat (RuT)], einer
       Initiative lesbischer Frauen, in Neukölln. Nahezu zeitgleich und quasi
       nebenan wurden Scheiben mit homofeindlichen Bibelzitaten am linken
       Infoladen Lunte entdeckt.
       
       Mitte Juli bedrängte eine mit Flaschen bewaffnete Gruppe [2][Neonazis des
       „Dritten Weg“] Feiernde beim Christopher Street Day (CSD). Auch darüber
       hinaus gab es im Juli zahlreiche Berichte über vereinzelte gewaltsame
       Übergriffe. Einer ereignete sich in der Reichenberger Straße in Kreuzberg.
       Zwei Menschen wurden ihren Aussagen zufolge zuerst beleidigt und dann
       brutal angegriffen. Beide mussten ins Krankenhaus. Die Täter haben fliehen
       können. Zeug*innen habe es viele gegeben, keine*r sei eingeschritten.
       
       Die [3][Halbjahresauswertung des Berliner Registers
       Friedrichshain-Kreuzberg] bestätigt diesen traurigen Trend: Wurden von
       Januar bis Juni 2022 noch 7 LGBTQIA*-feindliche Vorfälle gemeldet, waren es
       im gleichen Zeitraum 2023 bereits 25. Mehr als die Hälfte davon waren
       tätliche Angriffe, knapp ein Viertel Bedrohungen und Beleidigungen.
       
       Nach möglichen Ursachen braucht man im Internet nicht lange zu suchen.
       Schon seit Jahren hetzten Rechtsextremist*innen hier verstärkt gegen
       queere Menschen und Communitys und verherrlichen LGBTIQ*-feindliche Gewalt.
       Gerade in den letzten Monaten und Wochen gelingt ihnen dabei zunehmend der
       Schulterschluss mit Antifeminist*innen und konservativen
       Vertreter*innen der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ – nicht zuletzt zu
       sehen in den [4][Debatten um das schwarz-rot-beschissene Hashtag
       „Stolzmonat“].
       
       ## Demo gegen queerfeindliche Gewalt
       
       Geübt in Opfer-Täter-Umkehr, warnen Protagonist*innen dieses bereits
       historisch brandgefährlichen Bündnisses vor einem „Kulturkampf von Oben“.
       Der Gesellschaft, so das Argument, soll eine Gender-Ideologie
       „aufgezwungen“ werden. Queere Menschen bräuchten sich demnach nicht zu
       wundern, wenn sich diejenigen, die das nicht wollten, „am Ende wehren“.
       
       Durch die Blume werden die Selbstverteidigungsreflexe all jener
       angesprochen, die noch in alten Genderbildern festhängen und Angst vor
       Statusverlust haben. Ihnen wird vermittelt: „Es ist legitim, wenn ihr euch
       wehrt; wenn ihr bedroht, beleidigt, zuschlagt.“ Dass gerade die alte,
       patriarchale und heteronormative „Normalität“ der wirkliche Kulturkampf von
       oben war und ist, wird dabei gekonnt verschleiert.
       
       Um solch gefährlichem Unfug etwas entgegensetzen, und in Solidarität mit
       den Betroffenen des Angriffs in der Reichenberger Straße, zieht die [5][„We
       fight back! Demo gegen queerfeindliche Gewalt“] am Donnerstagabend durch
       Kreuzberg. Das Motto: „Wir lassen uns von Antifeminist*innen und
       Homofeinden nicht einschüchtern. Das ist unser Kiez, das ist unsere
       Straße!“ Aufgerufen sind explizit auch solidarische Menschen, die zeigen
       wollen, dass sie „es satt haben, Angst um uns, unsere Freund*innen,
       Genoss*innen und Familie zu haben.“ (Donnerstag, 17. August, 18 Uhr,
       Spreewaldplatz).
       
       ## Kundgebung für offene Grenzen
       
       Die ideologische Querfront aus Rechtsextremist*innen und Konservativen
       formiert sich nicht nur gegen queeres Leben. Besonders im Fokus stehen
       immer wieder Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. [6][Asyl- und
       Grenzpolitiken verschärfen sich zusehends], die öffentliche Debatte ist oft
       verroht und rassistisch.
       
       Auch hier gilt es dagegenzuhalten und in die Offensive zu kommen, besonders
       vor dem Hintergrund der Klimakrise, einer immer häufigeren Fluchtursache.
       Zum Tag der offenen Türen der Bundesministerien ruft ein Zusammenschluss
       aus Antira- und Klimaaktivist*innen deshalb auf, gemeinsam gegen die
       Klima- und Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren und zu fordern:
       [7][„Offene Türen? Offene Grenzen! Klimakrise als Asylgrund anerkennen!“]
       (Sonntag, 20. August, 13 Uhr, Innenministerium, Alt-Moabit 140).
       
       ## Infoveranstaltung zum „Kriminalisierungsparagrafen“ 129
       
       Stichwort Klima. Auch in diesem Themenfeld gibt es gemeinsame Feindbilder
       von Konservativen und Rechtsextremist*innen. Immer brandmarken sie Menschen
       öffentlich als Klimaterrorist*innen, die sich mit zivilem Ungehorsam gegen
       die Klimakrise einsetzen.
       
       Ein aggressives Framing, das erst kürzlich die bayerische Polizei zu einem
       [8][peinlichen und doch gefährlichen Alleingang gegen Aktivist*innen
       der Letzten Generation] veranlasst hat. Mit Verweis auf den Paragrafen 129
       Strafgesetzbuch, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, wurden Wohnungen
       durchsucht und Telefone abgehört.
       
       Was es mit dem Paragrafen auf sich hat, der auch in antifaschistischen und
       kurdischen Kontexten oft zur Einschüchterung und Kriminalisierung von
       Aktivist*innen genutzt wird, erklärt die [9][Interventionistische Linke
       (iL) in einer Infoveranstaltung] in der B-Lage. (Dienstag, 22. August, 19
       Uhr, Mareschstraße 1).
       
       17 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechtsextremer-Taeter-in-Berlin-gefasst/!5954283
 (DIR) [2] /Dritter-Weg-in-Berlin/!5949317
 (DIR) [3] https://www.berliner-register.de/publikationen/auswertung-1-halbjahr-2023-friedrichshain-kreuzberg-509/
 (DIR) [4] https://www.queer.de/detail.php?article_id=46153
 (DIR) [5] https://stressfaktor.squat.net/node/290449
 (DIR) [6] /Pro-Asyl-Juristin-ueber-neue-EU-Verordnung/!5948775
 (DIR) [7] https://extinctionrebellion.de/veranstaltungen/berlin/offene-t%C3%BCren-offene-grenzen/
 (DIR) [8] /Polizeieinsatz-gegen-Letzte-Generation/!5937107
 (DIR) [9] https://t.me/s/InterventionistischeLinkeBerlin
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Bachmann
       
       ## TAGS
       
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