# taz.de -- Paragraf 129
       
 (DIR) Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129
       
       Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland
       kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des
       Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Für offene Straßen und Grenzen
       
       Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische
       Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen.
       
 (DIR) Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129: Bis zum Äußersten
       
       Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz
       Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.
       
 (DIR) Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter
       
       Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen
       zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.
       
 (DIR) Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Selbstanklage für den Klimaschutz
       
       Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen.
       Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation.
       
 (DIR) Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten
       
       Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag
       gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.
       
 (DIR) Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E.
       
       Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen
       Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.
       
 (DIR) Der Fall Lina E.: Vorverurteilt
       
       Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft.
       Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
       
 (DIR) Ulle Schauws über die neue 219a-Liste: „Listen können kein Ersatz sein“
       
       Die Bundesärztekammer führt eine Liste, mit der Frauen leichter
       Abtreibungsärzt*innen finden sollen. Grünen-Politikerin Schauws sieht
       Schwachstellen.
       
 (DIR) Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“
       
       Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die
       Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.