# taz.de -- Umgang mit der AfD: Unterscheidbarkeit oder Untergang
       
       > Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür
       > müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau
       > stehen.
       
 (IMG) Bild: Schlecht beraten oder ohne Konzept? CDU-Chef Friedrich Merz wirkt im Umgang mit der AfD planlos
       
       Im kommenden Jahr könnte es für die CDU düster aussehen. Nicht nur werden
       in Brandenburg, Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt, in denen die
       AfD stärkste Kraft werden könnte. In allen ostdeutschen Bundesländern sind
       auch Kommunalwahlen – weitere Bürgermeisterposten und Landratsämter könnten
       an die radikal rechte Partei fallen. Es dürfte auch dieses Szenario sein,
       das [1][CDU-Chef Friedrich Merz] zu seinem Versuch brachte, das Verbot der
       Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene im ZDF-Sommerinterview zu
       kassieren.
       
       Das ist bekanntlich schiefgelaufen. Die Kritik, vor allem auch aus der
       eigenen Partei, war groß, Merz musste eine Rolle rückwärts machen und
       behauptete dreist, er habe nicht gesagt, was er gesagt hatte. Was die
       Empörung eher vergrößerte. Man kann nun von einem neuen
       Kommunikationsdesaster sprechen – Merz’ Beschreibung der CDU als
       „Alternative für Deutschland mit Substanz“ war noch nicht lange her, ebenso
       wenig, dass er die Grünen, mit denen die CDU in sechs Ländern regiert, zum
       „Hauptgegner“ ausrief. Man kann auch von einem strategischen Fehltritt
       reden, weil Merz die Aufweichung des Zusammenarbeitsverbots in einem
       Interview rausgehauen hat, ohne seine Partei darauf vorzubereiten.
       
       Aber das Problem ist größer als ein eigenmächtig agierender und schlecht
       beratener Friedrich Merz, der einen Fehler nicht zugeben kann: Der CDU
       fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will.
       
       Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass der Partei noch immer eine
       inhaltliche Selbstvergewisserung fehlt. Die CDU weiß nicht, wofür sie
       steht. Sie kritisiert die Ampel – etwa beim Heizungsgesetz – schrill, kann
       aber keine eigenen Lösungsvorschläge vorweisen. Dass ihre Zustimmungswerte
       stagnieren, die AfD aber zulegt, macht sie noch nervöser.
       
       ## Finger weg von einfachen Lösungen
       
       Die CDU braucht dringend eigene Antworten. Die können durchaus konservativ
       ausfallen, auch in den Themenfeldern innerer Sicherheit oder Migration –
       solange sie lösungsorientiert, sachlich durchdacht und am Grundgesetz
       ausgerichtet sind. Von einem populistischen Wettbewerb mit der AfD samt der
       Suche nach Sündenböcken und vermeintlich einfachen Lösungen sollte die CDU
       die Finger lassen. Denn das würde am Ende nur bei den extrem Rechten
       einzahlen.
       
       Solch konservative Positionierungen können und müssen Linke und
       Linksliberale kritisieren und für die eigenen Vorschläge werben. Der
       Vorwurf an die CDU, das Geschäft der AfD zu betreiben, sollte dabei sorgsam
       geprüft und präzise verwendet werden. Wenn Parteien sich unterscheiden und
       es auch für demokratische Rechte eine politische Heimat gibt, ist das gut
       für die Demokratie.
       
       Für die CDU ist das manchmal eine nicht ganz einfache Gratwanderung. Auch
       deshalb muss die Abgrenzung zur AfD stehen, auch und gerade in den
       Kommunen. Je stärker aber die AfD wird, desto komplizierter wird es;
       Bürgermeister und Landräte lassen sich nicht einfach ignorieren. Und wer
       ohnehin mit einer Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei liebäugelt,
       und davon gibt es gerade in der ostdeutschen CDU einige, wird seine
       Annäherung als pragmatische Arbeit verkaufen. Aus der Berliner CDU-Zentrale
       ist das schwer zu verhindern, obwohl seit 2018 ein Parteitagsbeschluss die
       Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei untersagt.
       
       Der CDU-Chef weiß das. Seine Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer
       hatte mit dem gescheiterten Versuch, die [2][Thüringer Landtagsfraktion]
       nach der Wahl des Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD zur
       Besinnung zu bringen, ihre Autorität verspielt. Merz hat wohl auch deshalb
       versucht, das Zusammenarbeitsverbot auf der kommunalen Ebene
       wegzudefinieren.
       
       Auch wenn er es inzwischen anders darstellt: Erweckt wurde der Anschein,
       dass er seinen Segen für die [3][Zusammenarbeit mit der AfD] im Lokalen
       gibt. Damit hat er auch die Kommunalpolitiker*innen geschwächt, die
       sich vor Ort tagtäglich Anfeindungen entgegenstellen. Das Gegenteil wäre
       richtig und notwendig.
       
       Erforderlich ist zudem eine Verständigung innerhalb der CDU darüber, was
       vor Ort sinnvoll ist. Zum Beispiel: auch bei scheinbar unverfänglichen
       AfD-Vorstößen wie dem derzeit viel zitierten Kitaausbau eine Mehrheit unter
       den demokratischen Parteien zu suchen; sich bei eigenen Anträgen und
       Personalvorschlägen nicht von den Stimmen der AfD abhängig zu machen; und
       nichts zu tun, was die Agenda der extrem rechten Partei stärkt. Das sind
       einige der Ratschläge von Expert*innen.
       
       Wird die Abgrenzung im Kommunalen aufgeweicht, wird sie auch auf den
       anderen Ebenen fallen. Nicht nächstes oder übernächstes Jahr. Aber
       mittelfristig. Das darf nicht passieren.
       
       29 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273
 (DIR) [2] /Thueringens-Innenminister-ueber-die-AfD/!5932911
 (DIR) [3] /CDU-Landrat-ueber-Zusammenarbeit-mit-der-AfD/!5946272
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) CDU
 (DIR) Demokratie
 (DIR) GNS
 (DIR) Kommunalpolitik
 (DIR) Konservatismus
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Mesut Özil
 (DIR) Podcast „Bundestalk“
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU-Querelen um Merz-Äußerungen: Linnemann will mehr Geschlossenheit
       
       Der designierte CDU-Generalsekretär wirft sich für seinen Parteichef in die
       Bresche. Einige würden Friedrich Merz „bewusst missverstehen wollen“.
       
 (DIR) Özil, Merz und andere Missgeschicke: Schade, schade, schade!
       
       Welchen Ton soll man anschlagen? Die Frage stellt sich nicht nur beim
       Ex-Nationalspieler Özil, auch beim Umgang mit der AfD.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Wie rechts soll die CDU sein?
       
       Friedrich Merz, Chef der Christdemokraten, blinkt Richtung AfD und erntet
       Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Doch welcher Kurs ist der richtige?
       
 (DIR) Forscher über AfD-Kommunalpolitik: „Ein fataler Vorschlag“
       
       Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der
       Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht.
       
 (DIR) Umgang der CDU mit AfD: Das Loch in der Brandmauer
       
       Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit AfD nicht
       aus. Einige Parteikollegen widersprechen. Dann rudert er zurück.