# taz.de -- Die AfD und die Sozialpolitik: National, neoliberal, nicht sozial
> Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen
> Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten
> nach oben.
(IMG) Bild: „Unser Land zuerst“, mit diesem Slogan mobilisiert die AfD seit Herbst 2022 wie hier in Berlin gegen die Energiepolitik der Ampe
Maximilian Krah steht in der Stadthalle von Rottweil, Baden-Württemberg,
und scheint sein Herz für die sogenannten kleinen Leute zu entdecken. Der
EU-Abgeordnete der extrem rechten AfD, blonder Seitenscheitel, weißes Hemd,
dunkles Sakko, schlägt bei seiner Rede plötzlich einen mitfühlenden Ton an,
zuvor hat er antiliberale Witze über Geschlechterdiversität gerissen und
die 1.000 überwiegend älteren Herren im Publikum unter johlendem Applaus
dazu aufgerufen, sich von „den Fesseln der politischen Korrektheit“ zu
befreien.
Er sei Sohn einer Sonderschullehrerin, sagt Krah nun mit gedämpfter Stimme
und spricht in die entstandene Stille über Solidarität. Aber die gilt nur
für Deutsche: „Wenn Sie heute in eine Sonderschule gehen – auch in Sachsen
– haben sie über 50 Prozent Ausländer“, behauptet er. Kinder hätten wegen
Mobbing Angst vor den Pausen, im Unterricht würde nur noch gemalt, weil
niemand deutsch spreche. „Sie haben den Anspruch auf Solidarität, weil auch
sie zu uns gehören.“ Dann ruft er: „Wir sind ein Volk, und deshalb lassen
wir die Schwachen nicht zurück!“
Krah appelliert an Abstiegsängste: „Wir gehören zusammen und deshalb sind
wir solidarisch: Wer jetzt als Verkäuferin arbeitet, als Busfahrer, weiß
der noch, wie er seine Nachzahlungen der Energiekosten leisten kann? Ist
der Kühlschrank noch bis zum Monatsende voll?“ Sozialpopulistische Rhetorik
ist seit über einem Jahr fester Bestandteil in Reden der AfD. Denn in
dieser Zeit ist viel passiert: Russlands Krieg gegen die Ukraine,
Energiekrise und jetzt AfD-Umfragehoch.
Krah, erzkatholischer AfD-Bundesvorstand und Dresdner Rechtsanwalt, ist auf
Wahlkampftour kurz vor dem AfD-Europaparteitag Ende Juli in Magdeburg. Er
ist der designierte Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. In Rottweil
spricht er auf Einladung des Landtagsabgeordneten Emil Sänze zusammen mit
dem Who’s who der völkischen-nationalistischen Strömung, die längst
AfD-Mainstream ist: Björn Höcke ist da, ebenso Parteichef Tino Chrupalla.
## Der Kandidat und sein Manifest
Krah verkörpert das neue Selbstvertrauen der AfD angesichts gewonnener
Landratswahl von Sonneberg und [1][Umfragehoch] derzeit wie kaum jemand
anderer. Voriges Wochenende stellte er beim Sommerfest der als „gesichert
rechtsextrem“ eingestuften neurechten Denkfabrik Schnellroda sein im Verlag
des rechten Strategen Götz Kubitschek erschienenes Buch vor. Es trägt den
Titel „Politik von rechts. Ein Manifest“.
Auf einem Podium mit Kubitschek erörterte Krah bei dem Fest, warum die AfD
momentan „die spannendste Rechtspartei Europas“ sei: „Weil überall der
falsche Lehrsatz gilt: Wenn man Prozente haben will, muss man sich
inhaltlich anpassen. Aber wir als AfD zeigen zurzeit, dass wir doch mit
einem inhaltlichen Kurs diese Ergebnisse erzeugt haben.“ Dieser Kurs ist
das [2][ungenierte Bekenntnis zum Rechtsradikalismus,] der die
Verfassungsschutz-Einstufung wie ein Abzeichen für Fundamentalopposition
trägt.
Inhaltlich verknüpft der Kurs rechten Kulturkampf mit uneinlösbaren
Friedensforderungen und oberflächlicher Sozialrhetorik. Die AfD inszeniert
sich besonders in der Energiekrise als Partei der „kleinen Leute“, schürt
Verlustängste und gibt auf Verteilungsfragen rassistische Antworten.
Zusammen mit gesellschaftlich vorhandenen autoritären und rassistischen
Einstellungen reicht das in Krisenzeiten offenbar, um
Arbeitnehmer*innen und Angestellte – mittlerweile die
Hauptwählerschaft der AfD – zu mobilisieren.
Aber die bereits 2016 vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene
Abkehr von der „neoliberalen Professorenpartei“ hin zur „Partei des kleinen
Mannes“ ist auch 2023 noch ein Etikettenschwindel. Die AfD setzt auf
Sozialneid, spielt dabei die verschiedenen Gruppen „kleiner Leute“
gegeneinander aus. Die programmatischen Forderungen der AfD bedeuten
letztlich Umverteilung von unten nach oben.
Holger Stichnoth ist Wirtschaftswissenschaftler vom [3][Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung ZEW] in Mannheim. Er leitet die
Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“. Mit seinem Team
rechnet er aus, wie sich die Wahlprogramme auf unterschiedliche
Einkommensschichten auswirken würden – anhand der Kernforderungen zu
Einkommensteuer, Sozialpolitik, Soli und Vermögensteuer. Er sagt: „Anhand
des Wahlprogramms zur letzten Bundestagswahl ist die AfD keine
‚Kleineleutepartei‘, sondern eine der Besserverdienenden.“
Die AfD setze auf Entlastung durch Steuerpolitik, was sich vor allem für
obere Einkommensschichten lohne. Sie stehe sozialpolitisch zwischen CDU und
FDP. Die [4][Berechnungen zeigen]: Untere Einkommensschichten bis 40.000
Euro Jahreseinkommen profitieren gar nicht von der AfD. Insbesondere die
Abschaffung des Solis und die Einführung eines sozial ungerechten
Familiensplittings, wie die AfD es sich vorstellt, würden für ein
Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen – zugunsten höherer
Einkommensgruppen. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen
ab 300.000 Euro. Bei sozial gerechteren Parteien, vor allem der Linken,
sieht es genau andersrum aus.
Die Forscher machen aber auch darauf aufmerksam, dass sie in ihrer
Untersuchung zwei Forderungen nicht berücksichtigt hätten: die Abschaffung
der Rundfunkgebühren und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent.
Die AfD propagiert seit der Energiekrise zumindest vorgeblich auch konkrete
Forderungen wie etwa die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Energie sowie eine Anpassung des
Mindestlohns an die Inflation und Abschaffung von CO2-Abgaben. Stichnoth
macht daher geltend, dass sich das Bild der AfD derzeit etwas mische.
## Treue zum neoliberalen Markenkern im EU-Programm
Ob derartige Forderungen nur Worthülsen unter dem Eindruck der Krise
bleiben? Dass sie sich auch dauerhaft im Parteiprogramm niederschlagen,
wirkt unwahrscheinlich: Das kommende Woche in Magdeburg auf der
Tagesordnung stehende EU-Programm bleibt dem alten, neoliberalen
Markenkern der AfD jedenfalls treu. Eine europäische Sozialunion lehnt die
AfD ebenso ab wie eine Finanztransaktionsteuer oder die 1961 geschlossene
Europäische Sozialcharta, die umfassende soziale Rechte garantiert.
Stichnoth sieht insbesondere eine Gefahr, wenn die AfD den sozialen
Anstrich des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen kopiere
oder Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihre Querfront-Bestrebungen
verwirkliche – also sich rechte Politik mit Umverteilung nach unten
verbinde, womöglich nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund. Er glaubt,
dass eine solche Partei derzeit erfolgreich sein könnte, und befürchtet,
dass sich Sozialstaatsdebatten künftig auf Herkunft statt Einkommensgruppen
zuspitzen.
In der AfD steht dem aber noch die programmatisch wirkmächtige neoliberale
Grundausrichtung gegenüber. Die hing nicht nur an Personen wie den
ausgetretenen Parteivätern Hans-Olaf Henkel oder Bernd Lucke, sondern ist
weiter präsent: Die Otto-Brenner-Stiftung, die für eine sozial- und
wirtschaftspolitische Analyse Programme, Bundestagsreden und
Abstimmungsverhalten der AfD ausgewertet hat, kam 2021 zu dem Schluss, dass
es trotz der erkennbaren Zunahme von „Kleine Leute“-Rhetorik eine
überraschend klare Kontinuität von neoliberalen und ordoliberalen
Positionen gebe. [5][Ihre 68-seitige Analyse] heißt: soziale Rhetorik,
neoliberale Praxis.
Vermeintlich „linke“ Forderungen für „kleine Leute“ blieben demnach
überwiegend Worthülsen. Die AfD führe soziale Abstiege nicht auf
sozioökonomische Verteilungskonflikte zurück, sondern erzähle stattdessen
„Modernisierungsverlierern“, dass „Establishment“ und „Ausländer“ schuld
seien, und fordere Absicherung nur für „einheimische“ Bevölkerung. Der
Solidaritätsanspruch verkomme zur Forderung nach „exklusiver Solidarität“ –
wie bei Krahs Sonderschülern.
Der Befund wurde jüngst noch vom Parteienforscher Wolfgang Schroeder mit
einer [6][frisch veröffentlichten Darstellung erneuert]. Schroeder
schreibt: „Angesichts einer Wählerschaft, die aktuell überwiegend in den
sozial schwächeren Segmenten der Gesellschaft verankert ist, besteht ein
offensichtlicher programmatischer Widerspruch mit der nach wie vor eher
neoliberalen Ausrichtung der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“
Auch Parteienforscher Schroeder hält es derzeit für möglich, dass diese
Repräsentationslücke auch von links gefüllt werden könnte – etwa mit einem
links-keynesianischen Ansatz zugunsten der Unterschichten, wie ihn
Wagenknecht anstrebe. Auf der anderen Seite traut Schroeder aber auch der
AfD zu, sich als Partei der Metamorphosen für eine solche Entwicklung zu
öffnen.
## Katastrophen-Szenarien und Abstiegsängste
Am deutlichsten ist der Widerspruch zwischen Sozialrhetorik und
neoliberaler Agenda in der AfD wohl bei der Co-Vorsitzenden Alice Weidel.
Auch sie beschwört häufig in Reden wirtschaftliche Katastrophen-Szenarien
und befeuert Abstiegsängste.
Gleichzeitig vertritt die Ökonomin und ehemalige Analystin für
Vermögensverwaltung von Goldman Sachs neoliberale Positionen: Abschaffung
der Erbschaftsteuer, Steuerpolitik für Reiche, kapitalgedeckte Rente und
Sozialabbau. Wegen illegaler Spenden sitzt ihr zudem [7][ein Bußgeld von
396.000 Euro im Nacken], was nicht gerade für Glaubwürdigkeit sorgt, wenn
man sich für „kleine Leute“ einsetzen will.
Sie ist damit keineswegs allein – Skandale haben in der zehnjährigen
Geschichte der AfD Tradition. Noch mehr [8][illegale Spenden], [9][dubiose
Einladungen in Luxushotels], Maximilian Krah, dessen [10][Chinareise von
chinesischen Firmen] finanziert wurde, oder die [11][Russlandnähe von
AfD-Politikern].
Auch Sozialabbau gehört zum parlamentarischen Mainstream in der AfD. Die
Wohnungspolitik besticht [12][durch Deregulierung], der Mindestlohn wird
häufig abgelehnt, und die Bundestagsfraktion stellte vorigen Herbst sogar
die Forderung auf, Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten –
ohne Bezahlung.
Eine ganz anderes Level von Zynismus erreichte Bundesvorstand und
BWL-Professor [13][Harald Weyel]. Der sprach bei versehentlich noch
laufendem Mikro aus, was viele in der Partei sich nicht öffentlich zu sagen
trauen: Man müsse hoffen, dass die Energiekrise besonders schlimm wird,
damit die AfD von den Ängsten und Nöten profitieren könne.
Diese Hoffnung hat sich zumindest teilweise erfüllt. Verunsicherung und
wirtschaftliche Nöte werden nicht dadurch kleiner, dass die Ampel mitten in
einer Wirtschaftskrise auf die Schuldenbremse drückt, bei Sozialausgaben
kürzt oder die Energiewende ohne soziale Absicherung zum
Kommunikationsdesaster gerät. Russlands Krieg schafft so ideale Bedingungen
für Zuspitzungen à la Wagenknecht und AfD. Denn natürlich begünstigt
Sparpolitik populistische Verkürzungen und bröckelnde Solidarität – etwa,
wenn die AfD gegen Ukrainer*innen hetzt, die Grundsicherung bekommen,
oder [14][behauptet, für Waffen in die Ukraine seien 700 Millionen Euro da,
aber für arme Kinder nichts].
Der Ökonom und entschiedene Gegner von Sparpolitik, Maurice Höfgen,
jedenfalls sagt: „In eine Krise hineinzusparen ist ein Konjunkturprogramm
für die AfD und den Höcke-Flügel. Die Inflation hat alle ärmer gemacht, und
nationalistische Sozialpopulisten wie Björn Höcke schnellen im Osten von
Umfragehoch zu Umfragehoch.“ Abstiegsängste führten dazu, dass man nach
unten trete, die AfD setze darauf, die Ärmsten gegen die Schwächsten
auszuspielen. Natürlich wählten auch stramm Rechte und Nazis die AfD, aber
Umfragen wie das ZDF-Politbarometer zeigten auch, dass viele derzeit zur
AfD neigten, ohne überzeugt zu sein.
Was helfe? Neben einer guten Sozialpolitik müssten die Kommunen befähigt
werden, dass der Konflikt „Schwach gegen Arm“, Armutsrentner gegen
Flüchtlinge, nicht eskaliere an Fragen, ob der Enkel noch die Turnhalle für
Sport benutzen könne oder dort Flüchtlinge untergebracht würden. „Die
Kommunen wollten kürzlich deutlich mehr Geld haben für die Aufnahme von
Flüchtlingen, der Bund hat aber kaum etwas gegeben – das ist genau das
falsche Signal“, sagt Höfgen.
## Ethnisierung der sozialen Frage
Axel Salheiser vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist
Experte für Rechtsextremismus und Konflikte des gesellschaftlichen
Zusammenhalts. Er sieht die Gründe für den Höhenflug der AfD etwas
differenzierter: „Soziale Schieflagen spielen sicherlich eine Rolle, aber
die Wählerschaft der AfD fühlt sich auch durch neoliberale Kernbegriffe wie
Leistungsgerechtigkeit und den Fokus auf soziale Marktwirtschaft
angesprochen“, sagt Salheiser – insbesondere aber auch durch konkrete
Forderungen nach Steuerentlastungen für Geringverdiener. Ebenso stoße die
konsequente Ethnisierung der sozialen Frage auf Widerhall.
„Die entscheidensten Mobilisierungsfaktoren für die AfD bleiben Migrations-
und Asylfragen sowie Identitätspolitik von rechts“, so der Soziologe. Es
seien eben nicht die Ärmsten, die AfD wählten, sondern diejenigen, denen
Statusverlust drohe – die untere bis obere Mittelschicht. Persönliche
Benachteiligung sei weniger entscheidend als durchlittene Abstiegsprozesse
und kollektive Deklassierungen – „etwa, wenn man Ostdeutsche herabsetzt“,
sagt Salheiser. Mit dem Slogan „Vollende die Wende“ spreche die AfD genau
dieses Grundgefühl an, das aber mit sozioökonomischen Faktoren und
Statusverlustängsten verknüpft sei.
In Krisenzeiten könne die AfD mit der Schärfung des sozialen Profils
weitere Mobilisierungspotenziale erschließen, so Salheiser – gerade wenn
sie soziale Ungleichheiten und Gerechtigkeitsdefizite bei der Mittelschicht
stärker adressiert. Zugleich sei der sozialpolitische Kurs der Partei noch
nicht vollends ausdekliniert: Es gebe die neoliberalen Strömungen ebenso
wie diejenigen, die den „sozialen Patriotismus“ von Höcke stark machen
wollten.
Derzeit fahre die AfD eine Catch-all-Strategie aus einem
ressentimentgeleiteten Kurs, ausgerichtet auf die westdeutsche
Mittelschicht, und einem stärkeren sozialrhetorischen Profil im Osten.
## Bausteine aus linker Theorie klauen
Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl,
stellvertretender Vorsitzender aus dem Arbeitskreis Arbeit und Soziales und
getreuer Höcke-Mann, den rechten Ideologen [15][Benedikt Kaiser als
Mitarbeiter einstellte]. Kaiser ist dafür bekannt, Ideologiebausteine bei
linken Theoretikern zu wildern und sie mit völkischem Gedankengut zu
verbinden – also die soziale Frage von rechts zu spielen.
Kaiser kommt aus dem Schnellroda-Umfeld und war ebenso wie Krah vorige
Woche beim Sommerfest. Darüber hinaus hat er eine handfeste
Neonazi-Vergangenheit im Umfeld von Kameradschaften wie den 2014 verbotenen
[16][„Nationalen Sozialisten Chemnitz“].
Pohl sagte der wochentaz: „Kaiser ist ein unwahrscheinlich befruchtender
Mensch.“ Niemand habe ihm gegenüber seine Einstellung von Kaiser
kritisiert. Die hohen Umfragewerte in Thüringen führt Pohl auch auf dessen
Konzepte des „solidarischen Patriotismus“ zurück. Er rechne damit, dass
sich dieser Kurs in der AfD durchsetze.
22 Jul 2023
## LINKS
(DIR) [1] /AfD-Experte-Hillje-ueber-Umfragehoch/!5939597
(DIR) [2] /Studie-zur-AfD/!5939276
(DIR) [3] https://www.zew.de/
(DIR) [4] https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf
(DIR) [5] https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP52_AfD_WiPo_SoPo.pdf
(DIR) [6] https://www.otto-brenner-stiftung.de/afd-radikalisiert-und-etabliert/
(DIR) [7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/alice-weidel-parteispendenaffaere-urteil-berufung
(DIR) [8] https://twitter.com/w_teupher/status/1680826540739776512
(DIR) [9] https://www.zeit.de/politik/2021-06/afd-tom-rohrboeck-einflussnahme-macht-unternehmer-nachrichtenpodcast
(DIR) [10] https://www.zeit.de/2023/29/afd-umfrragehoch-politische-rechte-maximilian-krah-alexander-gauland/seite-3
(DIR) [11] /Pro-russische-Aeusserungen-in-der-AfD/!5945137
(DIR) [12] https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2020/me-single/article/deutsches-wohnen/
(DIR) [13] /Vergessen-das-Mikro-auszuschalten/!5876687
(DIR) [14] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/bundeshaushalt-ausgaben-verteilung-kinder-waffenlieferung-solidaritaet/komplettansicht
(DIR) [15] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245569766/AfD-Abgeordneter-Pohl-beschaeftigt-langjaehrigen-Neonazi-Benedikt-Kaiser.html
(DIR) [16] /Volkmar-Woelk-ueber-Podiumsgaeste-der-AfD/!5545835
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