# taz.de -- Sozial-O-Mat: Auf einmal sind alle voll sozial
       
       > Die Diakonie hat ein eigenes Tool für die Abgeordnetenhauswahl
       > entwickelt. Doch was ist von den Lippenbekenntnissen der Parteien zu
       > halten?
       
 (IMG) Bild: Die FDP ist auch sozial, irgendwie: Parteimitglied beim Aufhängen von Wahlplakaten in der Nähe vom Alexanderplatz
       
       Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die sozialste Partei im ganzen
       Land? Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Grund genug
       für die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, alle
       antretenden Parteien nach ihren sozialpolitischen Positionen zu fragen.
       
       Aus den Antworten bastelte der Wohlfahrtsverband den „[1][Sozial-O-Mat]“:
       ein an den bekannten Wahl-O-Maten angelegtes Onlinequiz, mit denen sich die
       eigenen Ansichten mit denen der kandidierenden Parteien abgleichen lassen.
       
       Insgesamt sind es 20 Thesen, die die Diakonie zu den Themenbereichen
       Wohnen, Gesundheit, Armut, Migration, Kinder und Jugend aufstellt.
       Nutzer:innen wie auch die Parteien können die Thesen dann auf einer
       5-stufigen Skala von „Stimme voll zu“ bis „Stimme überhaupt nicht zu“
       bewerten. Am Ende errechnet das Tool, mit welcher Partei die Positionen des
       Nutzenden am ehesten übereinstimmen.
       
       Die erste Erkenntnis nach dem Durchklicken: Sozialpolitik scheint allen
       Parteien furchtbar wichtig zu sein. Zumindest, wenn es um unverbindliche
       Lippenbekenntnisse gegenüber einem Wohlfahrtsverband geht.
       
       ## AfD, die neoliberale Arschlochpartei
       
       So stimmen die Antworten der Grünen, Linken und der SPD fast vollständig
       mit den Positionen der Diakonie überein. Selbst die CDU kommt auf eine
       Übereinstimmung von 89 Prozent.
       
       Das liegt zum Teil am Design der Fragen, die, nun ja, eine gewisse soziale
       Erwünschtheit mit sich bringen. Denn wer könnte der Forderung „Familien
       sollen nicht durch [2][Zwangsräumung] ihre Wohnung verlieren“ schon
       ernsthaft widersprechen?
       
       O. k., da ist immer noch die AfD, die mit ihrer Antwort souverän [3][ihren
       Ruf als neoliberal-rassistische Arschlochpartei] verteidigt.
       „Zwangsräumungen müssen als letztes Mittel erhalten bleiben“, stattdessen
       solle man auf „Remigration ausreisepflichtiger Personen“ setzen, gibt die
       rechtspopulistische Partei im Tool an. Keine Zustimmung.
       
       Während die AfD keine Hemmungen hat, ihre Menschenverachtung vor sich
       herzutragen, löst die CDU das Dilemma galanter. Die Christdemokraten
       stimmen „voll zu“, dass es keine Zwangsräumungen von Kindern geben sollte,
       nur halt nicht durch ein Verbot von Zwangsräumungen.
       
       ## Das eine sagen, das andere tun
       
       „Wir setzen auf den Ausbau von Schuldnerberatungen und Sozialberatungen
       sowie auf schnellere behördliche Entscheidungen bei
       Mietschuldenübernahmen“, schreibt die Partei in der Antwort, sprich: Im
       Zweifel wird doch geräumt, egal, ob dann Kinder im Wohnheim oder auf der
       Straße landen.
       
       Ein anderer Grund für die Einhelligkeit dürfte sein, dass Parteien im
       Wahlkampf im Zweifel lieber alles versprechen, unabhängig davon, ob sie es
       auch umsetzen können. Bestes Beispiel im Sozial-O-Maten ist
       Gesundheitspolitik. Beinahe alle Parteien sind sich einig, dass
       Krankenhäuser auskömmlich finanziert, saniert und auf keinen Fall
       geschlossen werden sollten.
       
       Dabei verschlampt Schwarz-Rot gerade die Krankenhausreform und [4][kürzt
       die dringend benötigten Investitionsmittel] im Gesundheitsbereich. Auch die
       beiden rot-grün-roten Vorgängerregierungen haben keine viel bessere Figur
       gemacht und stattdessen den Bereich jahrelang kaputtgespart.
       
       Für spannende Akzente sorgt hingegen die Sozialistische Gleichheitspartei
       SGP. Die trotzkistische Kleinstpartei macht konstruktive Vorschläge, wie
       die sozialpolitischen Ziele tatsächlich erreicht werden können: „Eine
       auskömmliche öffentliche Finanzierung sozialer Angebote und ein Ende der
       Kürzungen sind nur zu erreichen, wenn die Banken und Konzerne enteignet und
       unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden.“
       
       5 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Wohnungsverlust-in-Berlin/!6140657
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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