# taz.de -- SPD-Chef und seine Idee zum Mindestlohn: Was Klingbeil verschweigt
       
       > Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024
       > umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil hat sich nicht ganz klar ausgedrückt. Was er verspricht, muss ohnehin passieren
       
       Es sind bemerkenswerte Bekenntnisse, die der [1][SPD-Vorsitzende Lars
       Klingbeil in einer großen Boulevardzeitung abgelegt hat]: Gebraucht werde
       „eine gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt“,
       verkündete er da. Und dass Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen „auf die
       politische Tagesordnung“ gehörten. Recht hat er. Nur was folgt daraus?
       Nichts. Das ist das Problem der SPD.
       
       In den Umfragen dümpelt die Kanzlerpartei zwischen 18 und 19 Prozent vor
       sich hin, gleichauf mit oder sogar hinter der AfD. Daran ändert sich auch
       nichts, wenn Obersozi Klingbeil mit klassenkämpferischen Sprüchen die
       Menschen für dumm verkaufen will. Denn alle wissen, dass die Ampel auch
       weiterhin keine befriedigenden Antworten auf die drängenden Verteilungs-
       und Gerechtigkeitsfragen in diesem Land geben wird.
       
       Beispiel Mindestlohn: Mit einem verbalen Bedauern, ansonsten jedoch
       anstandslos hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerade die
       Mehrheitsentscheidung der zuständigen Kommission durchgewunken, den
       Mindestlohn im nächsten und übernächsten Jahr nur um [2][jeweils 41 Cent]
       steigen zu lassen.
       
       Nun beklagt sich Klingbeil über [3][die Minierhöhung, die die Arbeitgeber
       mithilfe der ihr gewogenen Kommissionsvorsitzenden gegen die
       Gewerkschaften durchgesetzt haben]. Die SPD werde darauf „drängen“, dass
       Deutschland die EU-Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, dann
       könne „auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen“.
       
       Was Klingbeil verschweigt: Die Bundesrepublik muss die 2022 in Kraft
       getretene EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens im nächsten Jahr in
       nationales Recht umsetzen. So sehen es die Regeln der EU vor. Das Versagen
       der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. Denn dann hätte sich
       die Mindestlohnkommission daran verbindlich orientieren müssen.
       
       Legte man den dort benannten Referenzwert von 60 Prozent des
       Bruttomedianlohns der Berechnung zugrunde, würde er bereits heute 13,53
       Euro betragen. Was angesichts dramatisch gestiegener Lebenshaltungskosten
       auch noch wenig wäre.
       
       2 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bis-zu-14-Euro-pro-Stunde/!5944492
 (DIR) [2] /Anhebung-des-Mindestlohns/!5940170
 (DIR) [3] /Erhoehung-des-Mindestlohns-um-41-Cent/!5941553
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) SPD
 (DIR) Inflation
 (DIR) Hubertus Heil
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Schwerpunkt Armut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aktuelle Stunde zum Mindestlohn: Linke warnt vor Reallohnverlust
       
       Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am
       Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe
       Mindestlohnerhöhung.
       
 (DIR) Bis zu 14 Euro pro Stunde: SPD für höheren Mindestlohn
       
       Das Leben ist teuer, höhere Löhne nötig: Die SPD will für Linderung sorgen,
       doch die FDP ist gegen eine Erhöhung. Bedauern kommt von den Grünen.
       
 (DIR) Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent: Wo bleibt die Aufregung?
       
       Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust
       bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
       
 (DIR) Anhebung des Mindestlohns: Respekt! Welcher Respekt?
       
       Die winzige Anhebung des Mindestlohns ist falsch. Sie widerspricht der
       ökonomischen, sozialen und politischen Vernunft.
       
 (DIR) Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Für ein paar Cent mehr
       
       Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die
       Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine
       Katastrophe“.
       
 (DIR) Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Minimal mehr Mindestlohn
       
       Sozialverbände hatten einen großen Sprung auf 14 Euro gefordert. Nun soll
       das gesetzliche Minimum nur um 82 Cent steigen. Und auch das nur in zwei
       Schritten.
       
 (DIR) Anpassung des Mindestlohns: Es muss in Richtung 14 Euro gehen
       
       Unter der hohen Inflation leidet vor allem der Niedriglohnsektor, die
       soziale Spaltung wächst. Es braucht eine deutliche Anpassung des
       Mindestlohns.