# taz.de -- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Für ein paar Cent mehr
       
       > Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die
       > Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine
       > Katastrophe“.
       
 (IMG) Bild: Auch in der Gastronomie arbeiten viele zum Mindeslohn
       
       Berlin taz | Der Mindestlohn wird 2024 auf 12,41 Euro angehoben, [1][2025
       auf 12,82 Euro]. Das verkündete die Vorsitzende der Mindestlohnkommission,
       Christiane Schönefeld, am Montag früh. In der Kommission waren zuvor
       zwischen Arbeitergebern und Gewerkschaften die Fetzen geflogen. Man hatte
       mehr als 12 Stunden bis Montagmorgen getagt. Und zum ersten Mal fiel die
       Entscheidung nicht im Konsens.
       
       Stefan Körzell, DGB-Vertreter in der Kommission, nannte das Ergebnis
       „absolut nicht zufriedenstellend“. Die geringe Erhöhung um 3,4 und 3,3
       Prozent bedeute angesichts der hohen Inflation „einen enormen
       Reallohnverlust für sechs Millionen ArbeiternehmerInnen“. Betroffen seien
       vor allem Frauen und der Osten. Die Kommission habe ihren gesetzlichen
       Auftrag ignoriert, für einen Mindestschutz für Beschäftigte zu sorgen.
       Gerade jene, die wenig haben, seien besonders hart von der Preissteigerung
       betroffen. Körzell deutete die geringe Erhöhung als politischen Racheakt
       der Unternehmen. „Der jetzige Vorschlag ist eine Revanche für die 12 Euro
       Mindestlohn des Staates.“ Die Ampel hatte die Untergrenze zuletzt – an der
       Kommission vorbei – zum Herbst 2022 von 10,45 auf 12,00 Euro angehoben. Das
       war ein zentrales Wahlversprechen der SPD gewesen.
       
       Die Kommission, so Körzells Kritik, habe „einen Rechentrick angewandt,
       nämlich die Erhöhung nicht auf die 12 Euro Mindestlohn aufgesetzt, sondern
       auf die 10,45 Euro“, die zuvor galten. Deshalb könne der DGB die
       Entscheidung nicht mittragen. Sein Veto bezeichnete Körzell als
       „historisch“. Die Gewerkschaften werden aber nicht aus der Kommission
       aussteigen.
       
       ## Armutsschutz nicht Aufgabe der Kommission
       
       Steffen Kampeter (CDU), Vertreter der Arbeitgeber, verwies darauf, dass man
       sich wie vorgeschrieben an der Steigerung des Tariflohns orientiert habe.
       Der sei von Oktober 2022 bis Juni 2023 um 2,3 Prozent gestiegen. Auch
       Kampeter bemerkte, dass es „[2][eine gewisse Enttäuschung“] über die
       geringe Erhöhung gebe. Das aber sei Schuld des Erwartungsmanagements der
       Gewerkschaften. „Wut ist ein schlechter Ratgeber“, so Kampeter. 12 Euro
       seien „kein gelungener Eingriff des Staates gewesen“. Im Übrigen sei es der
       Job der Kommission, allein aus den Lohnerhöhungen der Vergangenheit
       spiegelbildlich die Erhöhungen des Mindestlohns für die Zukunft zu
       berechnen. Die Mindestlohnkommission, so Kampeter, sei „kein
       Reparaturbetrieb für Inflation oder andere sozialpolitische Probleme“.
       
       Die Vorsitzende Christiane Schönefeld, Zünglein an der Waage, teilt diese
       Position offenbar. Armutsschutz sei nicht die Aufgabe der Kommission, so
       Schönefeld. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte der taz, dass der
       ausdeutbare Auftrag der Kommission ein Problem sei. Die Mindestlohnhöhe
       sollte sich „an 60 Prozent des Medianlohns orientieren. Das hätte dann
       einen Zusammenhang zur Armutsrisikoschwelle, die nicht mehr unterschritten
       würde.“
       
       Wie tief der Streit zwischen Arbeitergebern und DGB geht, zeigte eine
       Randnotiz. Kampeter behauptete, der Mindestlohn steige um fast 6 Prozent
       pro Jahr, Körzell korrigierte ihn: 6 Prozent bezögen sich auf zwei Jahre,
       nicht auf ein Jahr. Offenbar waren in der Kommission grundlegende Zahlen
       umstritten.
       
       ## Ball liegt beim Arbeitsminister
       
       Die Union hält den geringen Anstieg des Mindestlohns für richtig. Gitta
       Connemann, CDU-Wirtschaftspolitikerin, lobte die Erhöhung als Ausweis
       „staatspolitischer Verantwortung und tarifpolitischer Vernunft“. Die
       Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Susanne Ferschl, sagte der taz
       hingegen, die Entscheidung sei „eine Katastrophe. Das reicht nicht, um die
       Inflation zu kompensieren.“ Dass der Mindestlohn Jobs kostet, hält Ferschl
       nicht für plausibel. „Diese Angst wird bei jeder Mindestlohnerhöhung
       geschürt und hat sich nie bestätigt.“ Der Ökonom Achim Truger hält die
       geringe Erhöhung auch wirtschaftlich für schädlich. Zu befürchten seien
       „massive Reallohnverluste, die den ohnehin schwächelnden privaten Konsum
       weiter schwächen dürften“.
       
       Für Susanne Ferschl (Linke) „liegt der Ball jetzt bei dem Arbeitsminister“.
       Doch Hubertus Heil (SPD) wird sich wohl an das übliche Verfahren halten und
       die Entscheidung umsetzen. Die Alternative – ein politisch beschlossener
       höherer Mindestlohn – würde ohnehin an der FDP scheitern. Und wohl an der
       SPD. Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, hätte
       zwar ein höheres Ergebnis begrüßt. Aber die Ampel habe beschlossen, so
       Rosemann zur taz, dass „die Anpassung wieder in die Hände der
       Mindestlohnkommission gegeben wird“. Die Erhöhungen des Mindestlohnes
       inklusive der vorigen auf 12 Euro seien „ein wichtiger Faktor für den
       Schutz vor Armut, insbesondere auch Altersarmut“. Also eigentlich alles in
       Ordnung. Das dürften die Gewerkschaften anders sehen.
       
       26 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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