# taz.de -- Erstarken der AfD: Wo die Brandmauer bröckelt
       
       > Fast hätte die AfD im Landkreis Oder-Spree den neuen Landrat gestellt.
       > Das knappe Ergebnis ist Ausdruck einer besorgniserregenden Tendenz.
       
 (IMG) Bild: Der AfD die Luft rauslassen: Im Landkreis Oder-Spree kann man sehen, wie es geht
       
       Als die ersten Hochrechnungen zur Stichwahl um den neuen Landrat im
       Landkreis Oder-Spree aufploppen, kann Janina Messerschmidt die Ergebnisse
       erst gar nicht glauben. AfD-Kandidat Rainer Galla liegt zu dem Zeitpunkt,
       kurz nach 18.30 Uhr am Sonntagabend, noch vorne in vielen Gemeinden.
       SPD-Mann Frank Steffen auf Platz zwei. Am Ende des Tages wird Steffen zwar
       als Sieger hervorgehen, aber mit nur geringem Vorsprung vor Galla.
       
       „Ein solch krasses Ergebnis habe ich nicht erwartet“, sagt Messerschmidt.
       Sie sitzt für die Linke in der [1][Gemeindevertretung von Steinhöfel] im
       Landkreis Oder-Spree. Sie vermutet, dass es in der Gemeindeverwaltung und
       in Behörden kein Thema ist, dass der Landkreis den ersten AfD-Landrat
       bundesweit hätte stellen können. „Eine Partei, die mit Alltagsrassismus
       arbeitet, die Ängste bei den Menschen schürt, macht offenbar nur einigen
       ehrenamtlich arbeitenden Vereinen Sorgen“, sagt Messerschmidt. Nicht einmal
       ihr Aufruf über die Verwaltung an die Bürger:innen, überhaupt zur Wahl
       zu gehen, wurde weitergeleitet. „Dafür gibt es offenbar keine Priorität.“
       
       Die AfD hat in dem Landkreis bei einer Stichwahl am Sonntag nur um
       Haaresbreite ein Landratsamt verpasst. Es wäre das erste gewesen für die
       extrem rechte Partei. SPD-Kandidat Frank Steffen gewann nur hauchdünn mit
       52,4 Prozent gegenüber Rainer Galla von der AfD, der 47,6 Prozent der
       Stimmen bekam. Ohne Briefwahlstimmen gäbe es nun einen AfD-Landrat. Das
       liegt auch an einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung, die bei nur
       38,5 Prozent lag.
       
       Im September 2022 hatten sich in einer ähnlichen Situation bei der
       Bürgermeisterwahl in Cottbus noch alle demokratischen Parteien hinter einen
       SPD-Kandidaten gestellt, der daraufhin mit 68,6 Prozent die Abstimmung
       gewann.
       
       ## Die AfD schürt Angst
       
       Kritik richtete sich jetzt insbesondere an die CDU, die, wie die Freien
       Wähler vor Ort, nicht den SPD-Kandidaten in der Stichwahl mit voller Kraft
       unterstützte. Wie viele andere Regionen Brandenburgs kämpft auch der
       Landkreis Oder-Spree mit Abwanderung. Damit, dass Treffpunkte, wie der alte
       Konsum, die Kneipe, der Jugendclub, schlicht nicht mehr da sind.
       
       Aber im Vergleich zu anderen Regionen im Osten geht es dem Landkreis nicht
       schlecht. Objektiv betrachtet. Fürstenwalde und einige umliegenden Dörfer
       haben sich zum Speckgürtel Berlins entwickelt. Etliche Anwohner:innen
       pendeln zur Arbeit in die Hauptstadt. [2][Mit Tesla als dem Jobmotor in
       Grünheide] hat der Landkreis einen weiteren Coup geschafft. Die Nachfrage
       nach Wohnraum, nach Kita- und Schulplätzen, nach Einkaufsmöglichkeiten ist
       enorm. Mit der hohen Nachfrage steigen auch die Anforderungen an die
       Kommune.
       
       „Die AfD schürt bei den Menschen die Angst, etwas zu verlieren“, sagt
       Markus Klein, Geschäftsführer von Demos, dem Brandenburgischen Institut für
       Gemeinwesenberatung. Die Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von
       Windrädern, die Debatte um den Heizungstausch, die Finanzierung von Waffen
       im Ukraine-Krieg: Ganz gleich welches Thema, es wird den Menschen vor Ort
       schaden, so lautet das Narrativ.
       
       Und dieses Narrativ trifft auf ein Gefühl des Frusts, auf ein Gefühl des
       Nicht-Wahrgenommenwerdens in der Region. „Bundespolitische Themen spielten
       dann plötzlich eine große Rolle, obwohl es sich, wie im Fall von
       Oder-Spree, um eine sehr lokale Wahl handelt“, so Klein.
       Desinformationskampagnen fielen auf fruchtbaren Boden, verstetigten und
       festigten sich. Sicher ist für Klein, dass der Fall Oder-Spree kein
       Einzelfall bleiben wird.
       
       ## Politische Tabus entwickeln
       
       David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus vom Verein
       Miteinander e.V. in Magdeburg befürchtet, dass der Landkreis Oder-Spree in
       der bundespolitischen Debatte bald wieder vergessen ist – obwohl das zutage
       getretene Problem grundsätzliche Fragen aufwirft. „Das ist mehr als ein
       regionales Ereignis. Es wirft die Herausforderungen auf, die uns besonders
       mit Blick auf die 2024 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen
       und Thüringen beschäftigen sollten.“
       
       Tatsächlich erlebt die AfD derzeit ein Umfragehoch wie zuletzt 2018 und
       2019. Begrich sagt, das Wahlergebnis sei Ausdruck eines ostdeutschen
       Pegida-Grundrauschens, das gefüttert werde, indem demokratische Parteien
       Themensetzungen der AfD aufgriffen. „Die Brandmauer muss nun wirklich
       hochgezogen werden – und sie muss den ersten Bränden auch Stand halten“,
       fordert Begrich. „Das funktioniert aber nur dort, wo der AfD diskursive
       Grenzen gesetzt werden: Man führt keine rassistischen Diskurse über
       Flüchtlinge und auch keine Debatten über regressive ostdeutsche
       Identitätspolitik.“
       
       Von Linke bis zur CDU müssten ein paar politische Tabus entwickelt werden,
       um dem Erstarken der AfD etwas entgegen zu setzen, glaubt Begrich. Man
       müsse sich fragen, ob man sich wirklich an rechten [3][Debatten um
       Dragqueens in Kindergärten] beteilige oder sich stattdessen mal der Frage
       widme, warum man zu wenig Lehrer und Kindergärtner habe. „Niemand hat die
       Pflicht, das aufzugreifen, was die AfD veranstaltet“, sagt Begrich.
       
       Demokratische Parteien müssten vielmehr wirkliche Probleme und Nicht-Wähler
       ansprechen: „Wie erreicht man Leute, die nicht zu Wahl gehen und vom
       Partizipationsrecht kein Gebrauch machen?“, fragt er. Begrich verweist
       darauf, dass die AfD auf richtige Fragen keine Antworten hat und bei
       Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schlecht aufgestellt ist – zumal die AfD
       keinerlei regionale Verankerung wie andere Parteien hat.
       
       ## Chrupalla beim „AfD-Frühlingsfest“
       
       Schlagkraft entwickele die AfD nicht über Kompetenz, sondern mit Kampagnen
       zu Themen, über die im Kreistag nicht entschieden werde, so Begrich: „Nach
       dem Motto: ‚Wir haben beantragt, im Himmel sei Jahrmarkt, aber die
       Schweinebacken haben es abgelehnt.‘“
       
       Hinzu komme beim Wiedererstarken der AfD die Rückkehr ihres Leib- und
       Magenthemas: Flüchtlinge und sozialdarwinistische Verteilungsfragen. „Die
       AfD macht ständig Vorschläge, wer kein Geld bekommen soll.“
       
       Tatsächlich hat die AfD vor Ort nicht nur mit bundespolitischen Themen wie
       Ukraine-Krieg und Grünen-Bashing mobil gemacht, sondern auch Unterstützung
       von der Parteispitze bekommen: Am Samstag war AfD-Chef Tino Chrupalla in
       den Landkreis gereist und hatte ein AfD-„Frühlingsfest“ in Müllrose
       besucht. Begrich mahnt: „Man sollte nicht in Panik oder Entwarnung
       verfallen, ob die AfD bei 24 oder 28 Prozent steht. Der gesellschaftliche
       Resonanzraum, den sie erreicht, ist ohnehin breiter oder größer. Die
       anderen Parteien müssen sich vielmehr überlegen, wie Nicht-Wählerinnen und
       Wähler erreicht werden können.“
       
       Die Stichwahl trieb tatsächlich auch die Spitzenpolitik um. Allem voran,
       dass die CDU und die Freien Wähler, anders als Linke und Grüne nicht
       explizit zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen hatten: So klang der
       SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagmorgen leicht zerknirscht –
       obwohl die Sozialdemokraten am Abend zuvor in Bremen einen deutlichen
       Wahlerfolg in Bremen gefeiert haben.
       
       ## Kühnert bezeichnet CDU-Mitglieder als „Schönwetter-Demokraten“
       
       Scharfe Kritik formulierte er gegenüber der CDU: „In Brandenburg, wo im
       kommenden Jahr Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden, bekommt die CDU
       die Zähne nicht auseinander, wenn die Demokratie gegen ihre Feinde
       verteidigt werden muss“, sagte Kühnert der taz. „Wo ist die sogenannte
       Brandmauer nach rechts, die Friedrich Merz und andere in ihren
       Sonntagsreden fleißig beschwören, wenn es wirklich darauf ankommt?“ Für
       Kühnert sind CDU-Mitglieder „Schönwetter-Demokraten“.
       
       Auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich sehr verwundert
       über das Verhalten der Konservativen, wie er am Montag sagte: „Die CDU
       konnte sich weder vor Ort noch auf der Bundesebene dazu durchringen, sich
       zu positionieren. Es hat keine Wahlempfehlung der CDU gegeben.“
       
       Der CDU-Landeschef Brandenburg Jan Redmann räumte am Montag immerhin Fehler
       ein: Man habe die Stichwahl unterschätzt, sagte er. Von den eigenen
       Anteilen am AfD-Ergebnis sprach er hingegen weniger. Er sagte nur, das
       Wahlergebnis müsse nun ein Weckruf sein. „Einfach nur Unterhaken gegen die
       AfD ist zu wenig, um sie klein zu kriegen“, so Redmann, wobei sich seine
       Partei ja nicht einmal untergehakt hatte.
       
       Die AfD, die schon länger auf einen Erfolg bei Landratswahlen im Osten
       schielt, aber noch nie so knapp verlor, schwört sich weiter darauf ein,
       Kräfte auch für Kommunalwahlen zu bündeln. Mit besonderem Fokus auf
       Gegenden, in denen die AfD trotz ihres Rechtsextremismus weitgehend
       normalisiert ist. So schrieb der [4][Rechtsextremist und Thüringenchef
       Björn Höcke] noch am Sonntagabend neben eine Gratulation zu den
       „sensationellen 47,6 Prozent“: „Jetzt geht der Staffelstab nach Thüringen:
       Am 11. Juni wählt der Landkreis Sonneberg einen neuen Landrat.“
       
       ## Bedürfnis nach Austauschräumen
       
       Warum gehen überhaupt so wenig Menschen zu einer Landratswahl, gerade dann,
       wenn es wirklich um etwas geht? Bei vielen Vereinen, kirchlichen
       Initiativen oder Unterstützer:innen von Geflüchteten im Landkreis ist
       der Wahlausgang ein großes Thema. „Reden, reden, reden“, sagen die einen.
       „Laut werden die anderen.“ Im schlimmsten Fall den Rückzug antreten.
       
       Klein beobachtet bei den demokratischen Parteien eine Hilflosigkeit
       gegenüber der AfD. „Es braucht eine bessere Kommunikation, um verständlich
       zu machen, wofür die einzelnen Parteien stehen“, sagt er der taz.
       
       In dieser Legislaturperiode lässt sich wohl nicht mehr viel ändern,
       vermutet Janina Messerschmidt aus der Gemeindevertretung Steinhöfel. Sie
       arbeitet derzeit an einem Grundsatzprogramm, um mehr Beteiligung zu
       schaffen in der Gemeinde für alle. Sie will Allianzen schmieden,
       fraktionsübergreifend, und so Strukturen verändern. Und sie will „Blasen
       aufbrechen“. „Wir brauchen Austauschräume, wir brauchen Kneipen, Feste und
       Vereine, also Orte, in denen wir in die Auseinandersetzung gehen können,
       nicht nur mit denen, die frustriert sind, sondern auch mit denen, die
       Politik bisher nicht interessiert.“
       
       15 May 2023
       
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