# taz.de -- Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik
       
       > Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen
       > nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Kommission stellte Maßnahmen gegen Korruption vor, doch Institutionen bleiben unangetastet
       
       Eva Kaili, ehemals Vizepräsidentin des Europaparlaments, steht seit Mitte
       April unter Hausarrest. Vier Monate hatte sie zuvor hinter Gittern
       verbracht. Die EU-Korruptionsskandale Marokko- und Katargate, in die
       [1][Kaili] unter anderem verwickelt war, hatten europaweit für Schlagzeilen
       gesorgt. Diese Woche nun stellte die Europäische Kommission die neuesten
       EU-Antikorruptionsmaßnahmen vor.
       
       [2][Marokko- und Katargate] waren zwar nicht die Auslöser, denn bereits
       seit 2019 werden Entwürfe überarbeitet, aber diese Fälle, die die Schwäche
       der Europäischen Union einmal mehr entlarvten, haben das Vorhaben
       beschleunigt. Ziel ist, die Immunität europaweit zu beenden und in
       Drittländern rigoros durchzugreifen; auch das längst geforderte
       Transparenzregister kommt. Ausreichend ist dieses Paket jedoch nicht, denn
       die Korruption in den EU-Institutionen bleibt weiterhin unantastbar – sie
       soll bei gutwilliger Selbstregulierung und Selbstverantwortung bleiben.
       
       Das ist kein gutes Zeichen für die EU-Bürger*innen, die dabei keine
       einheitliche Definition von Korruption teilen. Laut dem [3][Eurobarometer]
       wird sie je nach Land ganz unterschiedlich bewertet. Für 78 Prozent der
       Menschen in Irland ist sie inakzeptabel, in Tschechien nur für 30 Prozent.
       Insofern könnten Antikorruptionsmaßnahmen eventuell ein gemeinsames
       Verständnis schaffen, wenn die nationalen Antikorruptionsbehörden die
       Kooperation intensivierten.
       
       Nun muss über dieses vorgeschlagene Paket von den 27 EU-Mitgliedern sowie
       dem Europaparlament abgestimmt werden, was am 10. Juli passieren soll.
       Effektive Regeln für die höhere Ebene der Institutionen, die dringend nötig
       sind, wären so noch nicht geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die
       Kommission in einem zweiten Schritt mit einer Art Ethikrat zur Kontrolle
       der Institutionen mehr in dieser Richtung unternimmt. Allerdings wären
       richtige EU-Wächter nur mittels einer Reform der Gründungsverträge möglich.
       
       Und die ist auf absehbare Zeit wohl kaum zu erreichen. Klare Strafen und
       harte Botschaften gegen Korruption braucht die EU nicht nur als Signal an
       die EU-Bürger, die spätestens in einem Jahr zur Europawahl gerufen werden,
       sondern auch an [4][EU-Beitrittskandidaten] wie die Ukraine, deren größte
       Hausaufgabe die Korruptionsbekämpfung bleibt, und an die „schwarzen Schafe“
       innerhalb der EU-Familie – etwa [5][Ungarn].
       
       Wenn diese Regeln nicht kommen sollten, braucht die EU eine aktivere,
       wachsamere Zivilgesellschaft und Medienlandschaft, die als Wächter agieren.
       Die Ukraine arbeitet seit spätestens 2014 daran. Denn laut dem
       Eurobarometer wissen 53 Prozent der Europäer nicht mal, wie
       Korruptionsfälle zu melden sind.
       
       5 May 2023
       
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 (DIR) [1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856
 (DIR) [2] /Nach-Katar--und-Marokkogate/!5905217
 (DIR) [3] https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2658
 (DIR) [4] /EU-Korruptionsskandal/!5900314
 (DIR) [5] /Empfehlung-der-EU-Kommission/!5895501
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gemma Teres Arilla
       
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