# taz.de -- Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem toten Punkt
       
       > Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die
       > Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
       
 (IMG) Bild: Hatte eine rigorose Aufarbeitung versprochen: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
       
       Brüssel taz | Die Ermittlungen zur [1][Korruptionsaffäre im Europaparlament
       („Katargate“)] haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der leitende
       belgische Ermittlungsrichter Michel Claise hat den Fall abgegeben, nachdem
       ihm der Anwalt eines Verdächtigen einen Interessenkonflikt vorgeworfen hat.
       Nun ist unklar, ob der Skandal vollständig aufgeklärt werden kann. Auch die
       Aufarbeitung im EU-Parlament stockt.
       
       Claise reagierte mit seinem überraschenden Schritt auf Hinweise, wonach
       sein Sohn Nicolas seit 2018 Geschäfte mit dem Sohn einer Verdächtigen, der
       belgischen Europa-abgeordneten Marie Arena, betreibt. Sie sollen gemeinsam
       eine Firma gegründet haben, die legale Cannabis-Produkte verkauft. Dies war
       dem Anwalt eines weiteren Verdächtigen, [2][Marc Tarabella], aufgefallen.
       
       Tarabella hatte daraufhin gefordert, Claise die Ermittlungen zu entziehen.
       Dieser reagierte prompt. „Kürzlich sind neue Elemente aufgetaucht“,
       erklärte der auf Finanzaffären spezialisierte belgische Top-Jurist nach
       Angaben der belgischen Tageszeitung Le Soir. Die Hinweise könnten „gewisse
       Fragen“ zur Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwerfen und seinem
       Familienleben schaden. Als „Vorsichtsmaßnahme“ habe er den Fall daher
       abgegeben.
       
       ## Katar- und Marokkogate – noch ohne Anklage
       
       Damit sind die Ermittlungen zum „Katargate“ an einem toten Punkt angelangt.
       Bei einer Durchsuchung im Appartement der damaligen [3][Vizepräsidentin des
       EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember 2022] Koffer voller Geld
       gefunden worden. Das Emirat Katar, womöglich auch Marokko, sollen versucht
       haben, EU-Abgeordnete zu bestechen. Zuletzt waren Kaili und andere
       Verdächtige aus der Haft entlassen worden. Anklage wurde noch nicht
       erhoben.
       
       Kaili behauptet seit ihrer Haftentlassung, sie sei Opfer eines Komplotts
       geworden. Auch Tarabella beteuert seine Unschuld. Beide verfügen noch über
       ihr Abgeordnetenmandat und haben angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament
       wieder aufzunehmen. Derweil ist die Aufarbeitung des Skandals im Parlament
       ins Stocken geraten. Von den angekündigten 14 Reformen ist bisher nur eine
       einzige umgesetzt worden.
       
       Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte nach der Aufdeckung des
       Skandals eine rigorose Aufarbeitung versprochen. Es gehe um einen „Angriff
       auf die europäische Demokratie“, sagte sie. Doch zuletzt hatten vor allem
       konservative Abgeordnete die versprochenen Reformen ausgebremst. Ein Jahr
       [4][vor der Europawahl] im Juni 2024 wird das „Katargate“ zur schweren
       Hypothek – für die belgische Justiz, aber auch für die europäische Politik.
       
       20 Jun 2023
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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