# taz.de -- Korruption in Griechenland: Gnadenlos ermittelt nur Belgien
       
       > In Brüssel ermittelt die Justiz im EU-Korruptionsskandal gegen die
       > Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili. Derweil bleiben in Griechenland Affären
       > unbearbeitet.
       
 (IMG) Bild: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis (r) während einer Parlamentsdebatte zum Abhörskandal
       
       Athen taz | Im Korruptionsskandal im EU-Parlament -[1][„Qatargate“] ist in
       den Augen vieler Griechen der belgische Staatsanwalt Michel Claise der
       moderne Herakles. Der griechischen Mythologie nach hatte Herakles als einer
       seiner zwölf Aufgaben die Rinderställe des Königs Augias auf dem Peloponnes
       zu reinigen. Die Ställe des Augias waren aber schon seit Jahren nicht mehr
       gesäubert worden. Das Ausmisten galt schlicht als unmöglich. Herakles
       erledigte die Aufgabe in Heldenmanier, indem er die Fundamente des Stalls
       an einer Seite aufbrach und durch einen Kanal das Wasser zweier großer
       Flüsse durch den Stall leitete. Und siehe da: Die Augiasställe waren
       blitzsauber.
       
       Die Augiasställe – das sind für viele Griechen die EU und ihre Gremien. Und
       Staatsanwalt Michel Claise, bei dem die Fäden der Ermittlungen der
       belgischen Behörden im „Qatargate“ in Brüssel zusammenlaufen, räumt dort
       derzeit kräftig auf. Mit seinen 66 Jahren, von denen er 21 mit Ermittlungen
       in Fällen von Finanzkriminalität verbracht hat, hat er sich in ganz Europa
       einen Namen gemacht. Ob gegen Schweizer Banken, Abgeordnete oder die Welt
       des Fußballs: Claise hat sich den Ruf eines Mannes erarbeitet, der nichts
       und niemanden fürchtet, schon gar nicht die Mächtigen. Einer seiner
       Lieblingssätze lautet: „Es ist an der Zeit, dass die Politiker aufwachen.“
       
       Claise hätte auch in Griechenland viel zu tun. Klientelismus,
       Vetternwirtschaft und Korruption blühen in Athen wie eh und je. Im
       Korruptionswahrnehmungsindex CPI der Nichtregierungsorganisiation
       Transparency International (TI) erreicht Griechenland nur Platz 58 in der
       globalen TI-Rangliste, hinter Mauritius, Ruanda und Saudi-Arabien. Tendenz:
       sinkend.
       
       Das ist kein Zufall. Immer wenn am Peloponnes Politiker oder hochrangige
       Vertreter aus der Wirtschaft in Skandale verwickelt sind oder gar in deren
       Zentrum stehen, tut sich die Strafjustiz auffällig schwer, die Fälle mit
       der gebotenen Sorgfalt und Effizienz zu bearbeiten, geschweige denn die
       involvierten Personen zur Rechenschaft zu ziehen und Strafen gegen sie zu
       verhängen. Selbst [2][bei schwersten Vorwürfen wie Spionage, Geldwäsche
       oder Korruption] im großen Stil werden Razzien gar nicht oder erst nach
       Monaten oder Jahren durchgeführt – nach Bekanntwerden der Fälle
       wohlgemerkt.
       
       ## Siemens-Affäre und Abhörskandal in Griechenland
       
       Ferner werden pikante Strafverfahren gerne in die Verjährung gleiten
       gelassen. Trotz einer bisweilen erdrückenden Indizien- oder Beweislage
       bleiben viele Täter in Griechenland ungeschoren, auch wenn sie in der
       gleichen Sache in anderen Ländern bereits verurteilt worden sind.
       
       Jüngstes Beispiel ist die denkwürdige [3][Siemens-Schmiergeldaffäre]. Die
       ersten Ermittlungen begannen in Athen im Jahr 2006, das Strafverfahren
       mündete im Herbst nach sagenhaften 16 Jahren in einen Freispruch für alle,
       darunter auch für mehrere Deutsche – wegen Verjährung.
       
       Auch der hierzulande hohe Wellen schlagende [4][Abhörskandal] ist hier zu
       nennen. Laut griechischen Medienberichten hat der einheimische Geheimdienst
       EYP mehr als einhundert prominente Griechen aus Politik, Wirtschaft,
       Kultur, Medien und Militärapparat ausspioniert, darunter amtierende
       Minister, Oppositionspolitiker sowie Europaabgeordnete.
       
       Ins Fadenkreuz ist kein Geringerer als Premierminister Kyriakos Mitsotakis
       geraten. Er will jedoch von nichts gewusst haben – obwohl eine seiner
       ersten Amtshandlungen im Juli 2019 war, den Geheimdienst EYP sich
       persönlich zu unterstellen. Auch dessen Direktor bestimmt er selbst.
       
       Was unternimmt Athens οberster Staatsanwalt, Isidoros Dogiakos, das
       griechische Pendant des unermüdlichen Belgiers Michel Claise? Offenbar
       nicht viel, wie Kritiker monieren. Staatsanwalt Dogiakos gehe es primär
       darum, die Informationsquelle der Medien ausfindig zu machen, und nicht
       etwa darum, diese Fälle aufzuklären. Der am 4. Juli von der Regierung
       Mitsotakis zum Staatsanwalt an Griechenlands oberstem Gericht ernannte
       Dogiakos griff zuletzt Athener Investigativmedien verbal an und drohte
       ihnen unverhohlen mit Kontrollen der Steuerfahndung.
       
       Der Anlass für Dogiakos' Ausraster: Das Brüsseler Nachrichtenportal
       Euractiv hatte enthüllt, Dogiakos habe versucht, griechischen
       Telekommunikationsanbietern einzubläuen, eine Anfrage der unabhängigen
       Datenschutzbehörde ADAE über mutmaßlich abgehörte Smartphones besser nicht
       zu beantworten.
       
       Die ADAE ließ nicht locker. Die Untersuchungen ergaben, dass tatsächlich
       ein griechischer Europaabgeordneter sowie ein Athener Investigativreporter
       abgehört wurden.
       
       Die Griechen werden nun Zeugen, wie auf der einen Seite die Brüsseler
       Strafjustiz im EU-Korruptionsskandal bei der Griechin und [5][in U-Haft
       sitzenden Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili] gnadenlos durchgreift und zugleich
       keine drei Flugstunden weiter in Athen sich in deren Heimat die hiesigen
       Strafbehörden im Abhörskandal mit offenbar dutzenden Opfern, gelinde
       gesagt, nicht mit Ruhm bekleckern. Und schon sind zu Füßen der Akropolis
       Stimmen zu hören, wonach [6][Griechenland] dringendst einen belgischen
       Staatsanwalt brauche.
       
       5 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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