# taz.de -- Justizreform in Israel: Ein Gesetz für Netanjahu persönlich
       
       > Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs
       > Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu
       > erklären.
       
 (IMG) Bild: Steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht: Benjamin Netanjahu
       
       Tel Aviv taz/dpa | In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen
       Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem
       verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende
       Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür.
       47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich.
       Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für
       die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
       
       Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen [1][einer höchst umstrittenen
       Justizreform der neuen rechtsreligiösen Regierung] von Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die
       Opposition verurteilte das neue Gesetz als „unanständig und korrupt“. Der
       Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Obersten
       Gericht dagegen vorzugehen.
       
       Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf
       Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen
       läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die
       Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer
       Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Obersten
       Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.
       
       In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die
       geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber
       bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine
       Staatskrise hin. Für Donnerstag sind wieder Proteste im ganzen Land
       geplant. Bereits am Morgen kam es zu Blockaden und anderen Protestaktionen.
       
       23 Mar 2023
       
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