# taz.de -- Justizreform in Israel: Netanjahu legt Teilkompromiss vor
       
       > Israels Regierung zeigt sich kompromissbereit bei der Auswahl von
       > Richtern. Doch Gegner der Justizreform halten an ihrer Kritik fest.
       
 (IMG) Bild: Benjamin Netanjahu während einer Kabinettssitzung am 19. März
       
       Jerusalem rtr/dpa/taz | Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat
       der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der
       [1][geplanten Justizreform] angekündigt. Ursprünglich sollte das von der
       weit rechtsstehenden Regierung angestrebte Gesetzespaket bis zum 2. April
       ratifiziert sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht.
       
       Am Montag erklärten Netanjahu und seine religiös-nationalistischen
       Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die
       Knesset am 30. April wieder zusammentritt. Im Mittelpunkt der Reform steht
       das Verfahren zur Auswahl der Richter.
       
       Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des
       Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf,
       Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen der
       Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen.
       
       In einer Erklärung der Regierung vom Montag hieß es, es bleibe bei der
       geplanten Überprüfung der Richter in einem Auswahlgremium. Auch solle
       dieses Gremium wie ursprünglich von neun auf elf Mitglieder erweitert
       werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollten ihm drei Kabinettsminister,
       zwei Abgeordnete der Regierungskoalition und zwei von der Regierung
       gewählte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören.
       
       Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen
       verfügt. In der geänderten Fassung soll das Gremium aus drei
       Kabinettsministern, drei Abgeordneten der Regierungskoalition, drei
       Richtern und zwei Abgeordneten der Opposition bestehen. Das könnte eine
       knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten. Außerdem sieht
       der geänderte Entwurf vor, dass nicht mehr als zwei Richter des Obersten
       Gerichtshofs durch regelmäßige Abstimmungen in einer bestimmten Sitzung der
       Knesset ernannt werden können.
       
       Oppositionsführer Jair Lapid sowie Vertreter der Protestbewegung
       [2][lehnten] den Vorschlag am Montag ab. Er ändere nichts an der
       grundlegenden Stoßrichtung der Justizreform und dem geplanten Einfluss der
       Regierung auf den Obersten Gerichtshof.
       
       ## Netanjahu und Biden telefonieren
       
       Am Samstag hatten Israelis das elfte Wochenende in Folge gegen die geplante
       Reform protestiert. Sie werfen der Regierung aus Konservativen, religiösen
       Fundamentalisten und rechten Nationalisten vor, die demokratische Kontrolle
       von Ministern durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der
       Demokratie auf dem Spiel. Staatspräsident Isaac Herzog hat für eine
       Verschiebung der Reform plädiert.
       
       Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag Netanjahu zu einem Kompromiss
       bei der Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische
       Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen
       gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen
       Hauses bei einem Telefonat mit Netanjahu.
       
       Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche
       Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden
       Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten,
       hieß es weiter.
       
       20 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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