# taz.de -- USA bestellen Israels Botschafter ein: Kritik an Rückkehr in Siedlungen
       
       > Die USA protestieren gegen die Rückkehr von Israelis in geräumte
       > Siedlungen im Westjordanland. Protest kommt auch aus Jordanien – aus
       > anderem Grund.
       
 (IMG) Bild: Israelische Soldaten in Nablus, Westjorndaland
       
       Tel Aviv taz | Ein schneller Antrittsbesuch in Washington ist für einen
       neuen israelischen Regierungschef die Regel. Doch Benjamin Netanjahu, vor
       fast drei Monaten vereidigt, wartet noch auf eine Einladung ins Weiße Haus
       – zu groß ist in den USA der Unmut über seine extrem rechte Regierung.
       
       Nun hat die US-Regierung auch noch zu einer seltenen Maßnahme gegriffen:
       Sie bestellte am Dienstag Israels Botschafter in Washington außerplanmäßig
       ins Außenministerium ein. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy
       Sherman wurde in dem Gespräch Regierungsbeamten zufolge ungewöhnlich
       deutlich.
       
       Stein des Anstoßes: Die jüngste Parlamentsentscheidung, vier vor Jahren
       geräumte wilde Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlands zwar
       nicht zu legalisieren, sie aber wieder für Israelis zugänglich zu machen.
       Wilde Siedlungen, sogenannte Außenposten, sind israelische Siedlungen auf
       palästinensischem Gebiet, die auch nach israelischem Recht nicht legal
       sind.
       
       Kritiker*innen – und offenbar auch die Biden-Administration – fürchten,
       dass mit dem Schritt eine Legalisierung der vier Außenposten vorbereitet
       wird. Nach internationalem Recht sind sowohl Außenposten als auch andere
       Siedlungen im Westjordanland illegal.
       
       Die vier Außenposten Sa-Nur, Ganim, Kadim und Homesh wurden 2005 zeitgleich
       zum israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen geräumt. Besonders Homesh ist
       für [1][radikalideologische Siedler*innen] zu einem Symbol geworden. Die
       dort erbaute Jeschiwa, eine religiöse Schule, durften rund zwei Dutzend
       Siedler*innen mit einer Sondererlaubnis auch in den vergangenen Jahren
       besuchen.
       
       Laut der Friedensorganisation Peace Now war die Jeschiwa die Hauptquelle
       für Gewalt durch Siedler. Der Sprecher von Peace Now, Mauricio Lapchik,
       fürchtet nun eine Zunahme dieser Gewalt und die Errichtung von weiteren
       Außenposten.
       
       ## USA: „Provokativ und kontraproduktiv“
       
       „Die USA fordern Israel nachdrücklich auf, die Rückkehr von Siedlern in das
       Gebiet nicht zuzulassen“, sagte der stellvertretende Sprecher des
       Außenministeriums, Vedant Patel, am Dienstag. Die USA seien „extrem
       beunruhigt“ über die „besonders provokante“ Gesetzgebung.
       
       Erst am Sonntag hatte Israel bei einem Treffen im ägyptischen Scharm
       al-Scheich bekräftigt, vier Monate lang keine Diskussionen über neue
       Siedlungen zu führen und sechs Monate lang keine Außenposten zu
       legalisieren.
       
       An dem Treffen hatten palästinensische und israelische Vertreter*innen
       sowie Abgesandte aus den USA, Jordanien und Ägypten teilgenommen, um zu
       einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinenser*innen
       beizutragen.
       
       „In einer Zeit erhöhter Spannungen sind die heute angekündigten
       Gesetzesänderungen besonders provokativ und kontraproduktiv für die
       Bemühungen, Ruhe wiederherzustellen, während wir uns auf Ramadan, Pessach
       und Ostern zubewegen“, erklärte Patel am Dienstag.
       
       Die Länder hatten sich bereits im Februar getroffen, um die Wogen zu
       glätten. Auch bei diesem Treffen hatte sich Israel verpflichtet, das
       Siedlungsprojekt vorerst auf Eis zu legen – und trieb kurz darauf die
       Legalisierung von neun Außenposten sowie 9.500 Wohneinheiten in Siedlungen
       voran.
       
       ## Protest aus Jordanien
       
       Kritik übte Patel außerdem an Israels [2][Finanzminister Bezalel Smotrich],
       der am Sonntag das palästinensische Volk als Fiktion bezeichnet hatte.
       Smotrich sprach von einem Podium aus, auf dem eine Karte von „Groß-Israel“
       abgebildet war, das neben Israel und den palästinensischen Gebieten auch
       Jordanien einschloss. Das jordanische Parlament empfahl am Mittwoch die
       Ausweisung des israelischen Botschafters.
       
       22 Mar 2023
       
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