# taz.de -- Am rechten Rand der CDU: Den Resonanzboden rauben
       
       > In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle.
       > Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition
       > – noch.
       
 (IMG) Bild: Muss der neue Chef der Werte-Union bald sein Parteibuch abgeben? Schön wär´s
       
       Friedrich Merz wäre dann so weit. Erstmals spricht der CDU-Chef auch
       persönlich von der Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen
       Hans-Georg Maaßen. Reichlich spät und erst mal nur im Konjunktiv, aber
       immerhin. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Ausschluss sind zwar
       hoch und der Erfolg nicht garantiert. Inzwischen bescheinigt aber selbst
       Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang seinem Vorgänger eindeutigen
       Antisemitismus.
       
       Dass Maaßen erheblich gegen Parteigrundsätze verstößt und damit die
       Bedingung für [1][den Ausschluss] erfüllt, ist also keine abwegige
       Einschätzung. Ein erfreulicher Nebeneffekt, den der Rauswurf hätte: Sein
       Parteibuch würde Maaßen nicht länger als Verstärker dienen. Eigentlich
       haben weder er noch die [2][Werte-Union, zu deren Vorsitzendem] er am
       Samstag gewählt wurde, eine wirkliche Relevanz.
       
       Der 60-Jährige hat innerhalb der CDU selbst kein Amt inne und fuhr als
       Direktkandidat bei der letzten Bundestagswahl eine deutliche Niederlage
       ein; die Werte-Union ist ein Verein außerhalb der Parteistruktur und hat
       auch jenseits von Maaßen keine Mitglieder, die in der CDU relevante
       Positionen innehaben.
       
       Mediale Aufmerksamkeit erhalten weder die Gruppierung noch ihr neuer Chef
       wegen ihres tatsächlichen Einflusses, sondern wegen ihrer Inszenierung als
       innerparteiliche Opposition – vergleichbar mit [3][Boris Palmer bei den
       Grünen] und einst Thilo Sarrazin bei der SPD. Entsprechend wäre es mit dem
       Ausschluss von Maaßen nicht getan. Auch der Werte-Union müsste die CDU den
       Resonanzboden nehmen.
       
       Sie hätte die Möglichkeit dazu, indem sie die Mitgliedschaften in der
       Partei für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der rechten Splittergruppe
       erklärt. Damit könnte sie nach außen sichtbar machen, dass Partei und
       Verein nichts miteinander verbindet. Erhofft sich Friedrich Merz insgeheim
       nicht doch, mit Hilfe der Werte-Union Wähler*innen vom rechten Rand
       einzubinden, wäre das der logische nächste Schritt.
       
       29 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
 (DIR) [2] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
 (DIR) [3] /Boris-Palmer/!t5029976
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Werteunion
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) GNS
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Parteiausschluss
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Werteunion
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tübingens Oberbürgermeister: Boris Palmer verlässt die Grünen
       
       Der umstrittene Politiker kündigt nach rassistischem Eklat eine Auszeit an,
       um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch die Grünen hat er verlassen.
       
 (DIR) Berliner CDU fischt am rechten Rand: Rassistische Rhetorik
       
       Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr
       „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.
       
 (DIR) Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom
       
       Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den
       Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
       
 (DIR) Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig
       
       Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als
       „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien
       erfahren.
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss: Das CDU-Maß überschritten
       
       Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll
       der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das
       CDU-Präsidium.
       
 (DIR) Rechter Rand der Union: Merz für CDU ohne Maaßen
       
       Für Parteichef Friedrich Merz ist das Maß voll: Sprache und Gedankengut von
       Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätten keinen Platz in der
       CDU.
       
 (DIR) Rechter Rand der CDU: Maaßen ist neuer Werte-Union-Chef
       
       Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Er
       folgt auf Max Otte, den die AfD als Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte.
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßen in Sachsen: Werte-Union macht AfD-Wahlkampf
       
       Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht
       doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.