# taz.de -- Rassismus zum Fest: Weihnachtsrede mit Ressentiments
       
       > Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die
       > Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik.
       
 (IMG) Bild: „Unser Land zuerst“: Demo im Oktober in Bautzen
       
       Dresden taz | Im Laufe des Mittwochs mehrten sich in sozialen Netzwerken
       empörte Reaktionen auf eine „Weihnachtsbotschaft“ des [1][Bautzener
       Landrats Udo Witschas], die mit dem Geist des Festes und dem „C“ im Kürzel
       seiner CDU kollidiert.
       
       In einem zweieinhalb Minuten kurzen Video hatte er sich am Vorabend vor
       allem an besorgte Einwohner des Landkreisnordens um Hoyerswerda gewandt.
       Offenbar, um sie zu beruhigen. Der Kreistag hatte zuvor die Einrichtung
       einer weiteren zentralen Unterbringungsstelle für Flüchtlinge in
       Hoyerswerda abgelehnt. Es bestehe aber die gesetzliche Pflicht, weitere
       Kapazitäten zu schaffen.
       
       Landrat Witschas lehnt eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in
       Turnhallen ab. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport jetzt [2][für diese
       Asylpolitik bluten zu lassen]“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will auch
       nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur
       nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in
       Mehrfamilienhäusern, in freistehenden Wohnung unterzubringen!“ Da noch
       keine Lösung gefunden sei, bat er die Bürger um etwas Zeit.
       
       „Aber ich will ihnen vor Weihnachten die Botschaft senden, es soll nicht
       der Sport das Nachsehen haben, und die Menschen in Mehrfamilienhäusern
       sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen
       müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in
       unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Friede gefährdet
       ist.“ Der CDU-Politiker schloss seine Botschaft mit dem Wunsch für „frohe
       und gesegnete Weihnachten“.
       
       ## Wischas gilt als das kleinere Übel
       
       Udo Witschas fällt nicht zum ersten Mal mit populistischen Ressentiments
       gegenüber Ausländern auf. Hohe Wellen schlugen 2017 seine Treffen als
       stellvertretender Landrat mit den NPD-Funktionären Marco Wruck und Jürgen
       Kühn im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Krawallen in Bautzen.
       Trotzdem wurde er im Juni dieses Jahres in der zweiten Runde der
       sächsischen Landratswahlen mit 43,5 Prozent der Stimmen bei einer
       Wahlbeteiligung von nur 36,7 Prozent zum Landrat gewählt.
       
       Bei gemäßigt konservativen Wählern galt er als das kleinere Übel gegenüber
       seinem AfD-Rivalen Frank Peschel in dem tiefblauen Landkreis. Im Bautzener
       Kreisrat hatte die CDU erst kürzlich einem AfD-Antrag zur Reduzierung von
       Integrationsleistungen für Geflüchtete zugestimmt.
       
       Der Landrat verteidigte sich nach Kritik zunächst selbst auf seiner
       Facebook-Seite. Die Darstellungen seien verkürzt und verschwiegen den
       Kontext des Unterbringungsproblems. Darin sprang ihm Sachsens
       Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei. Die Äußerungen seien aus
       dem Zusammenhang gerissen worden, Nachrichten würden instrumentalisiert.
       
       ## Kritik kommt auch aus Thüringen
       
       Kretschmers unberechenbarer Kurs gegenüber rechts sorgt zunehmend für
       Irritationen. So nahm er vor zwei Wochen an einer Veranstaltung mit dem ins
       Milieu der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker [3][abgedrifteten
       Schriftsteller Uwe Tellkamp] in der Berliner Landesvertretung Sachsens
       teil.
       
       CDU-Generalsekretär Mario Czaja distanzierte sich hingegen „mit Nachdruck
       von der Wortwahl des Bautzener Landrates“. Die Union habe „eine ganz klare,
       eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde
       eines jeden Menschen, die in der Sprache unantastbar sein muss“.
       
       Auch in Sachsen plädierte CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow für
       ein Klima, das das Land „für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache“.
       Alle Aktivitäten, die das konterkarieren, seien dem abträglich.
       Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD sprach von einem „ungeheuren
       Vorgang“. Er kritisierte: „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede
       ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“ Thüringens linker
       Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte: „Die Weihnachtsgeschichte hat er
       nicht verstanden! Wirklich nicht!“
       
       22 Dec 2022
       
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 (DIR) Michael Bartsch
       
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