# taz.de -- Ampel-Projekt im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gescheitert
       
       > Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine
       > Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Kämpft für das Bürgergeld: Arbeitsminister Hubertus Heil am Montag im Bundesrat
       
       Berlin dpa/rtr | Im Streit über das geplante Bürgergeld bahnt sich ein
       Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat an. Die vorige Woche vom
       Bundestag beschlossene Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung fand am
       Montag in der Länderkammer keine Mehrheit. Dort ist die Ampelkoalition aus
       SPD, Grünen und FDP für eine Verabschiedung auf zusätzliche Stimmen der
       [1][unionsgeführten Länder] angewiesen. Diese fordern aber Änderungen am
       Gesetzentwurf.
       
       Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Bundesrat die Bedenken der
       Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben.
       Zugleich betonte er in der Sondersitzung der Länderkammer: „Falls es heute
       noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Die
       Bundesregierung werde noch am heutigen Tag den Vermittlungsausschuss von
       Bundestag und Bundesregierung anrufen.
       
       Im Fall einer Einigung in dem Gremium müssten Bundestag und Bundesrat
       erneut abstimmen. In der Koalition wurde damit gerechnet, dass der
       Vermittlungsausschuss frühestens Anfang kommender Woche tagen könnte. Das
       Gremium, dem je 16 Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat
       angehören, muss sich zunächst noch konstituieren.
       
       Laut Geschäftsordnung muss zu einer Sitzung mindestens mit einem Vorlauf
       von fünf Tagen eingeladen werden. Informelle Vorgespräche wären aber schon
       vorher möglich, um Kompromisslinien abzustecken. Heil strebt eine Einigung
       bis Ende kommender Woche an, damit der Bundesrat in seiner regulären
       Sitzung am Freitag nächster Woche den Kompromiss verabschieden könnte. Nur
       dann wäre eine rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung der Regelsätze in der
       Grundsicherung zum Jahresanfang gesichert.
       
       ## Union für mehr Geld, aber gegen hohe Schonvermögen
       
       Das [2][Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II] (Hartz
       IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den
       Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und
       Weiterbildung. Auch die Möglichkeiten für Zuverdienste mit geringeren
       Abzügen beim Bürgergeld werden erweitert. Die monatlichen Zahlungen werden
       deutlich erhöht: So erhält ein Alleinstehender künftig 502 Euro und damit
       53 Euro mehr monatlich zum Lebensunterhalt.
       
       [3][Die Erhöhung der Zahlungen will die Union mittragen]. Sie lehnt vor
       allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab. Diese
       finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld
       bekommen wollen. Ein Alleinstehender etwa darf für eine Karenzzeit von zwei
       Jahren bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante haben. Der Betrag steigt mit
       der Zahl der Haushaltsmitglieder.
       
       14 Nov 2022
       
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