# taz.de -- Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert: Freund, Feind, Koalitionsfreund
       
       > Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive
       > Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden
       > Grünen-Fraktionschef Graf.
       
 (IMG) Bild: Nur eine kann Regierungschefin sein: Bettina Jarasch (links, Grüne) und Franziska Giffey (SPD)
       
       Die Zunge kann lügen, der Körper nie.“ Dieser Satz von Sammy Molcho, dem
       weltberühmten Pantomimen, gilt auch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Da
       sitzt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) mit verschlossener Miene und
       vor dem Körper eng verschränkten Armen auf ihrem Platz. Kaum drei Meter
       weiter steht einer am Rednerpult, der minutenlang nicht viel Gutes an ihrer
       Regierung lässt: kein Termin auf dem Bürgeramt buchbar, öffentliche
       Gebäude, die fast auseinander fallen, andauernder Lehrermangel.
       
       All das hat Giffey schon oft gehört – es gehört zur Standardkritik der
       Opposition. Zu ihrer angespannten Haltung, in Molchos Körpersprachen-Abc
       Zeichen für Selbstschutz und Ablehnung, führt merklich, dass gerade gar
       kein Oppositionspolitiker redet. Da steht vielmehr [1][der Grüne Werner
       Graf am Mikro], der als Partei- und Fraktionschef seit 2016
       mitverantwortlich für rot-grün-rote Politik ist. Der sagt nun, nachdem
       Giffey in einer einstündigen Regierungserklärung die Errungenschaften ihrer
       erst 332 Tage alten Amtszeit aufgelistet hat: „Ein Verstecken hinter dem
       Schönreden einzelner Erfolge darf es nicht mehr geben.“ Und dass man Berlin
       „vom Kopf auf die Füße“ stellen müsse.
       
       Giffey, die mit ihrer Regierungserklärung auf das
       [2][Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung] reagierte, lächelt nach
       minutenlanger Schelte durch Graf erstmals wieder, als FDP-Fraktion
       Sebastian Czaja den Grünen am Mikrofon ablöst. „Merken Sie was?“, fragt
       Czaja die Regierungschefin und zitiert dann einen Slogan, den die FDP früh
       morgens vor dem Abgeordnetenhaus plakatiert hat: „Noch nie hat Scheitern
       solche Chancen eröffnet.“ Chance, das heißt für Czaja vor allem, dass
       Giffey sich von Koalitionsfreunden wie Graf verabschieden und nach der
       Wahlwiederholung am 12. Februar lieber mit der FDP regieren soll.
       
       Graf kleidet das zwar alles in ein „Wir“, was suggeriert, dass auch die
       Grünen Verantwortung für die von ihm skizzierten Zustände übernehmen
       würden. Doch auffälligerweise betreffen seine Beispiele bloß SPD-geführte
       Senatsverwaltungen. [3][Zu widerrechtlicher Straßensperrung], zu
       verantworten durch das grün-geführte Verkehrsressort, sagt Graf nichts. Das
       ist umso spannender, weil er eingangs so über die Koalition urteilt: „Eine
       Kombination aus diesen drei Farben tut Berlin gut.“ Wobei das die Frage
       aufwerfen könnte, was denn bei Rot-Grün-Rot die dritte Farbe ist.
       
       Später wird Linken-Fraktionschefin Anne Helm ziemlich klar machen, dass die
       Linkspartei gerne einfach weiter mitregieren und sich aus dem Streit der
       beiden großen Partner raushalten will – und bekommt darum auch von beiden
       Applaus. Denn ihre Kritik richtet sich an CDU und FDP: Mit denen wäre aus
       Helms Sicht etwa das jüngst beschlossene Entlastungspaket nicht machbar
       gewesen – „oder höchstens mit einem Berliner Tankrabatt.“
       
       17 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/grafwer/status/1593210801535344646/photo/1
 (DIR) [2] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257663.php
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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