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# taz.de -- Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar: Dann bis nächste Woche

> Bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschließt der rot-grün-rote
> Senat Eckpunkte einer Verwaltungsreform. Sie soll vor allem Kompetenzen
> klären.

(IMG) Bild: Dann bis nach der Wahl? Für Giffey (SPD) und Jarasch (Grüne) endet Sonntag ein harter Wahlkampf

Berlin taz | Da sitzen sie nun noch einmal gemeinsam vor den Journalisten,
nebeneinander, ohne zu streiten oder sich ins Wort zu fallen, wie es schon
am Abend bei der RBB-Spitzenkandidatenrunde wieder passieren würde:
Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Linke),
die aktuelle Regierungschefin, die Frau, die es gern an Giffeys Stelle
wäre, und der Mann, der gern weiter mit den beiden Parteien weiter regieren
würde. Die letzte Senatssitzung vor der Wahl liegt hinter ihnen,
[1][Eckpunkte einer großen Verwaltungsreform] haben die drei beschlossen
und eine Zusammenfassung unter den Journalisten verteilen lassen. Doch erst
der Wahlausgang am Sonntag wird zeigen, ob das Aufgeschriebene haltbarer
als fünf Tage ist.

„Wir geben hier zu dritt gerade ein ganz gutes Bild ab, nicht nur in der
B-Note“, befindet Lederer. Tatsächlich ist die Stimmung überraschend wenig
frostig angesichts voriger Streitereien gerade zwischen Giffey und Jarasch,
sei es über Enteignung, den Ende März anstehenden Klima-Volksentscheid oder
[2][die Sperrung der Friedrichstraße].

## Verworrene Strukturen

Das Thema Verwaltungsreform interessiert über Parteigrenzen hinweg – am
Montag erst hat die CDU ihre Ideen vorgestellt, zuvor die FDP Änderungen in
den Bezirksämtern gefordert: Berlins Verwaltung soll effizienter werden und
schneller arbeiten, egal ob im Bürgeramt oder beim dringend nötigen
Wohnungsbau. Dass das oft nicht passiert, liegt – wie viele Studien ergeben
haben – an verworrenen Strukturen. Zu viel ist zu wenig geklärt zwischen
den beiden Ebenen Senat und Bezirk.

Der jetzige Zustand hat viel damit zu tun, dass Berlin ein Stadtstaat ist.
In Bundesländern wie Brandenburg sind die Verhältnisse klar: Hier die
Landesebene, dort die Städte und Landkreise, jeweils mit eigenen
Parlamenten oder ähnlichen Gremien, festen Aufgaben und Finanzen. Berlins
Bezirke hingegen sind keine eigenständigen Kommunen, auch wenn sie de facto
jeweils mehr als 300.000 Einwohner starke Großstädte darstellen. Ihre auch
am Sonntag zu wählenden politischen Vertretungen, die
Bezirksverordnetenversammlungen, kurz BVV, sind rein rechtlich keine
Parlamente, sondern Teil der Verwaltung.

Oft ist daher vom „Verwaltungs-Ping-Pong“ die Rede, bei dem sich Land und
Bezirke gegenseitig verantwortlich machen, wenn etwas nicht klappt. Zu
viele Behörden und Ämter reden auch bei einfach erscheinenden Vorhaben mit
– ein Tempelhofer BVV-Mitglied rechnete im Tagesspiegel vor, dass [3][18
Verwaltungsschritte und drei Jahre Zeit] nötig sind, bis ein Zebrastreifen
auf die Straße gepinselt werden kann. Zwar kann auch jetzt schon der Senat
wichtige Projekte aus einem Bezirk an sich ziehen. Einfacher wäre es, wenn
dieses Ziehen gar nicht nötig wäre.

Im Kern wollen die Senatsparteien das Gleiche wie die oppositionelle CDU,
die schon vor Monaten einen Verfassungskonvent für die nötigen Änderungen
gefordert hat. Für landesweite Aufgaben soll allein der Senat zuständig
sein, vor Ort sollen allein Bezirke das Sagen haben, mit einem gestärkten
Bezirksbürgermeister. Eine Direktwahl der jetzt in der BVV gewählten
Bezirkschefs soll in der Koalition aber nicht im Gespräch sein.

In der Herangehensweise unterscheiden sich die Koalition und die CDU
allerdings: SPD, Grüne und Linkspartei wollen vorab alles umstrukturieren,
was sich ohne Verfassungsänderungen ändern lässt – diese sollen erst am
Ende stehen. Denn für sie braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit,
die absehbar auch eine künftige Regierung nach der Wahl allein nicht haben
wird. Die CDU will mit einem auf ein Jahr begrenzten Verfassungskonvent
starten, allerdings parallel auch schon an leichter zu ändernden Dingen
arbeiten.

Giffey lehnt das ab – ein solcher Konvent würde umfangreiche Vorarbeit
ignorieren und „alles auf null setzen“. Jarasch hält das Vorgehen für
komplett falsch: „Das würde bedeuten, das Pferd von hinten aufzuzäumen.“
Einen „Reformkongress“, den auch auf Nachfrage keiner der drei genau
erläuterte und von einem Konvent abgrenzte, findet sich aber auch in den
Senats-Eckpunkten – angeblich auf Wunsch der Grünen.

7 Feb 2023

## LINKS

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