# taz.de -- Nach blutigen Protesten in Kasachstan: Amnestie für rund 1.500 Gefangene
       
       > Im Januar nahm Kasachstan massenhaft Protestierende fest. Jetzt kommen
       > viele wieder frei. Doch Menschenrechtsgruppen kritisieren die
       > Massenamnestie.
       
 (IMG) Bild: Proteste in der kasachischen Stadt Aqtau gegen die gestiegenen Benzinpreise am 4. Januar 2022
       
       Berlin taz | Hoffnung für Gefangene in Kasachstan: Die zweite
       Parlamentskammer, der Senat, hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das
       rund 1.500 Gefängnisinsassen eine Amnestie gewährt. Diese waren in
       Zusammenhang mit den Protesten gegen die gestiegenen Benzinpreise im
       vergangenen Januar festgenommen und verurteilt worden.
       
       Das Gesetz sieht vor, dass die Anklagen bei Personen fallengelassen werden,
       die minder schwere Vergehen begangen haben, und sie freikommen. Wer wegen
       schwerer Verbrechen einsitzt, kann mit einer Reduzierung des Strafmaßes um
       die Hälfte oder sogar um zwei Drittel rechnen.
       
       Ausgenommen von der Regelung sind Häftlinge, die des Terrorismus,
       Extremismus, Hochverrats, der Korruption und Organisation von Massenunruhen
       für schuldig befunden wurden. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte
       entsprechende Pläne am 1. September angekündigt und muss das Gesetz noch
       unterzeichnen.
       
       Im vergangenen Januar erschütterten schwere Unruhen das zentralasiatische
       Land mit knapp 19 Millionen Einwohner*innen. Diese hatten sich zunächst
       an drastischen Preiserhöhungen für Benzin entzündet, sich dann aber auch
       gegen den damals immer noch mächtigen korrupten Ex-Präsidenten Nursultan
       Nazerbajew nebst Familienclan gerichtet und im ganzen Land ausgebreitet.
       
       ## Beweise vorgelegt
       
       Um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, bat Tokajew um Entsendung
       von Truppen des von Russland geführten Militärbündnisses „Organisation des
       Vertrages über kollektive Sicherheit“ (OVKS). Die, teils brutale,
       Niederschlagung der Proteste – es durfte ohne Vorwarnung auf
       Demonstrierende geschossen werden – kostete offiziellen Angaben zufolge
       mindestens 238 Menschen das Leben, rund 1.000 wurden verhaftet. Tokajew
       hatte damals die Erzählung aufgetischt, die Unruhen seien von 20.000
       „Terroristen“ aus dem Ausland angezettelt worden.
       
       Nach wie vor sind viele Fragen zum tatsächlichen Hergang der Ereignisse
       offen. Menschenrechtsgruppen haben mehrfach Beweise vorgelegt, wonach auch
       auf Personen geschossen worden sei, die nichts mit den Protesten zu tun
       gehabt hätten. Sie fordern seit Monaten umfangreiche Ermittlungen und
       kritisieren die Massenamnestie. Denn unter die fallen auch
       Strafverfolgungsbeamte und Militärs, die sich so ihrer Verantwortung
       entziehen können.
       
       Tokajews vorgeblicher „menschenfreundlicher Akt“ könnte auch [1][mit der
       vorgezogenen Präsidentenwahl] zu tun haben, die für den 20. November
       angesetzt ist. Aus der Abstimmung dürfte das amtierende Staatsoberhaupt,
       seit 2019 im Amt, als sicherer Sieger hervorgehen. Einige Kandidaten wurden
       nicht zugelassen, eine Handvoll Mitbewerberinnen sind reine Staffage.
       
       Im vergangenen Juni [2][hatte sich Tokajew per Referendum weitreichende
       Verfassungsänderungen absegnen lassen]. Diese sollen helfen, einen
       politischen Reformprozess einzuleiten. Dazu gehört auch, dass der Präsident
       nicht mehr höchstens zweimal für fünf, sondern nur noch einmal für sieben
       Jahre gewählt werden darf. Da Tokajews erste Jahre nicht mitgezählt werden,
       könnte er im Falle eines Sieges noch bis 2029 an der Macht bleiben.
       
       ## Zentraler Partner der EU
       
       Pünktlich zum Senatsvotum über die Amnestie empfing Tokajew im Rahmen eines
       EU-Zentralasienstreffens mit den Staatschefs von Kirgistan, Tadschikistan,
       Usbekistan und Turkmenistan auch den Präsidenten des Europäischen Rates
       Charles Michel. Der bezeichnete Kasachstan am vergangenen Donnerstag bei
       einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Astana als zentralen Partner der EU
       sowie als wichtigen Spieler auf der internationalen Bühne und in der
       Region.
       
       „Zentralasien und die EU kommen sich näher und verbinden sich immer
       stärker. Die EU unterstützt Versuche, die Demokratie zu stärken. Respekt
       vor Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten sind wichtige Elemente
       einer Zusammenarbeit“, sagte er. An die Adresse Kasachstans gerichtet
       unterstrich auch Michel „die Bedeutung einer vollständigen, fairen und
       transparenten Untersuchung der beispiellosen regierungsfeindlichen
       Proteste“.
       
       Ob die kommt, ist fraglich. Dafür steht jedoch bereits das nächste Treffen
       fest: Für den kommenden Monat ist eine EU-Zentralasienkonferenz in
       Usbekistan geplant.
       
       28 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Praesidentenwahl-in-Kasachstan/!5878688
 (DIR) [2] /Referendum-in-Kasachstan/!5859036
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Qassym-Schomart Tokajew
 (DIR) Amnestie
 (DIR) Zentralasien
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) GNS
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Usbekistan
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Kasachstan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Nicht alles beim Alten
       
       Die Wiederwahl des kasachischen Staatschefs Tokajew verlief absolut
       erwartbar. Doch innen- wie außenpolitisch steht er vor zahlreichen
       Herausforderungen.
       
 (DIR) Baerbock in Zentralasien: Bodenschätze versus Bürgerrechte
       
       Die Außenministerin ist in Kasachstan und Usbekistan unterwegs. Dabei
       signalisiert Baerbock ein klares Interesse an wirtschaftlicher Kooperation.
       
 (DIR) Außenministerin Baerbock in Kasachstan: Gratwanderung in Zentralasien
       
       Kasachstan setzt sich sanft von Russland ab. Der Westen will die Chance
       nutzen und eine Energiekooperation eingehen – aber nicht um jeden Preis.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Kasachstan: Schneller wählen in Kasachstan
       
       Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kündigt eine vorgezogene Präsidentenwahl
       an. Er selbst will erneut antreten.
       
 (DIR) Verfassungsreferendum in Kasachstan: Klare Mehrheit für Veränderung
       
       77 Prozent der Kasach*innen stimmen für demokratische Reformen. Die
       Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark.
       
 (DIR) Land in Zentralasien: Kasachstan für Anfänger
       
       Die ehemalige Sowjetrepublik wird derzeit von Unruhen erschüttert. Sie ist
       reich an Bodenschätzen und hat einen Weltraumbahnhof. Ein Crashkurs.