# taz.de -- Referendum in Kasachstan: Noch mehr Macht für Tokajew
       
       > Eine deutliche Mehrheit der Kasach*innen stimmt am Sonntag für eine
       > Verfassungsreform. Der Präsident kann jetzt noch effektiver
       > durchregieren.
       
 (IMG) Bild: Stimmabgabe in einem Wahllokal in Almaty. Die Bürger waren aufgerufen, über die neue Verfassung in Kasachstan abzustimmen
       
       In Kasachstan ist am Sonntag [1][eine neue Verfassung] angenommen worden.
       Angaben der Zentralen Wahlkommission vom Montag zufolge stimmten 87 Prozent
       der Wähler*innen für die Reform des [2][Grundgesetzes aus dem Jahr
       1995]. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Am niedrigsten war sie mit
       33,4 Prozent in der größten kasachischen Stadt Almaty – bis 1997 Hauptstadt
       des zentralasiatischen Staates, der insgesamt knapp 21 Millionen
       Einwohner*innen zählt.
       
       [3][Präsident Kassym-Schomart Tokajew, seit 2019 an der Macht], hatte am
       Sonntag nach der Stimmabgabe von einem schicksalhaften Tag für Kasachstan
       gesprochen. „Die neue Verfassung bekräftigt die territoriale Integrität,
       Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes“, sagte Tokajew.
       
       Die Bevölkerung war von dem bevorstehenden Referendum erst im vergangenen
       Januar in Kenntnis gesetzt worden. In den vergangenen Wochen hatte Tokajew
       mehrfach betont, dass die Änderungen darauf abzielten, das Land von einer
       „superpräsidentiellen“ Regierungsform hin zu einer präsidentiellen Republik
       mit einem einflussreichen Parlament zu entwickeln.
       
       Doch davon kann laut Expert*innen keine Rede sein. Das Gegenteil ist der
       Fall. Vom Umbau des politischen Sytems profitiert vor allem der Staatschef
       – in diesem Fall Tokajew. Demgegenüber büßt das Parlament an
       Machtbefugnissen ein.
       
       ## Von einer Kandidatur ausgeschlossen
       
       Die Volksvertretung, die bislang aus zwei Kammern bestand, wird durch ein
       Einkammerparlament ersetzt. Alle 145 Abgeordneten werden über Parteilisten
       (Verhältniswahl) gewählt. Damit sind unabhängige Bewerber*innen von
       einer Kandidatur ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Registrierung von
       neuen politischen Parteien, wenn sie überhaupt erfolgt, Jahre dauern kann.
       
       Ohne Mitwirkung des Parlaments kann der Präsident künftig den
       Generalstaatsanwalt, die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, des Obersten
       Gerichts und der Nationalbank sowie den Leiter des Nationalen
       Sicherheitskomitees ernennen.
       
       Der Entwurf sieht außerdem die Einrichtung des Amtes eines Vizepräsidenten
       vor. Diesen ernennt der Präsident mit Zustimmung des Parlaments. Sollten
       die Abgeordneten sich dem Ansinnen jedoch zweimal verweigern – das Gleiche
       gilt für die Ämter des Regierungschefs und des Parlamentsvorsitzenden –,
       kann der Staatschef das Parlament auflösen und dann mit Dekreten regieren,
       die Gesetzeskraft haben.
       
       Auch der Abschnitt „Grundrechte, Freiheiten und Pflichten“ ist in der neuen
       Verfassung geändert. Demnach wird die Ehe als „eine freiwillige und
       gleichberechtigte Verbindung zwischen Mann und Frau“ definiert, die vom
       Staat gemäß dem Gesetz registriert wird. Eine entsprechende Vorschrift
       hatte der Präsident im vergangenen Dezember unterschrieben.
       
       ## Stärkung der Familie
       
       Diese Norm unterstreiche die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft,
       daher sei dieses Prinzip gerechtfertigt. „Es wird dazu beitragen, die
       Stabilität der Familie zu stärken, traditionelle Werte auf rechtlicher
       Ebene zu schützen und die Rechte und legitimen Interessen von Frauen zu
       stärken“, hatte die Ministerin für Kultur und Information, Aida Balajewa,
       allen Ernstes Anfang Februar behauptet.
       
       Dass Tokajew sehr eigene Vorstellungen von Grundrechten und Freiheiten hat,
       wurde auch am Tag der Abstimmung deutlich. In der Hauptstadt Astana wurden
       mehrere Journalisten sowie drei weitere Personen kurzzeitig festgenommen.
       
       „Wenn ein Journalist einen redaktionellen Auftrag und eine offizielle
       Akkreditierung hat, hat niemand das Recht, seine Arbeit einzuschränken“,
       sagte Gulmira Birscanowa von der Organisation Legal Media Center. Ein
       Journalist könne nur dann eines Gesetzesverstoßes beschuldigt werden, wenn
       er das Wahlgeheimnis verletzen würde.
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
       kritisierte die Vorbereitung der Abstimmung. Die Wähler*innen hätten
       nicht ausreichend Zeit gehabt, um sich über die Verfassungsänderungen zu
       informieren. Anstelle einer vollständigen Beobachtungsmission hatte sie
       lediglich ein kleines Team entsandt und dies mit Bedenken hinsichtlich der
       Transparenz begründet.
       
       16 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verfassungsreform-in-Kasachstan/!6154409
 (DIR) [2] https://www.constituteproject.org/constitution/Kazakhstan_2017
 (DIR) [3] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896309
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Verfassungsreform
 (DIR) Referendum
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Kasachstan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsreform in Kasachstan: Präsident Tokajews autoritärer Durchmarsch
       
       Kasachstan stimmt am 15. März über eine neue Verfassung ab. Sie stärkt
       die Befugnisse des Präsidenten deutlich und schwächt das Parlament.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Amtsinhaber Tokajew gewinnt
       
       Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan hat der Amtsinhaber am Sonntag
       über 80 Prozent der Stimmen geholt. Tokajew kann jetzt bis 2029 regieren.
       
 (DIR) Nach blutigen Protesten in Kasachstan: Amnestie für rund 1.500 Gefangene
       
       Im Januar nahm Kasachstan massenhaft Protestierende fest. Jetzt kommen
       viele wieder frei. Doch Menschenrechtsgruppen kritisieren die
       Massenamnestie.