# taz.de -- Präsidentenwahl in Kasachstan: Schneller wählen in Kasachstan
       
       > Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kündigt eine vorgezogene
       > Präsidentenwahl an. Er selbst will erneut antreten.
       
 (IMG) Bild: Für wen er wohl gestimmt hat? Der kasachische Staatschef Tokajew wählt im Juni 22
       
       Berlin taz | In der zentralasiatischen Republik Kasachstan soll es im
       Herbst eine vorgezogene Präsidentenwahl geben. Das kündigte [1][Staatschef
       Kassym-Schomart Tokajew] am Donnerstag vor dem Parlament an. Für die
       erfolgreiche Umsetzung grundlegender Reformen auf dem Weg zu einem
       gerechten Staat brauche es ein neues Mandat der Wähler*innen, sagte
       Tokajew. Er schlug vor, den Präsidenten künftig einmalig für sieben Jahre
       wählen zu lassen. Er selbst wolle erneut antreten, sagte Tokajew, der seit
       2019 im Amt ist. Die Parlamentswahl, die regulär 2025 ansteht, soll im
       kommenden Jahr stattfinden.
       
       Anfang Juni hatte Tokajew die Kasach*innen bei einem Referendum über ein
       umfangreiches Paket von Verfassungsänderungen abstimmen lassen. Das Votum –
       77 Prozent stimmten mit Ja – war als Projekt für [2][grundlegende
       demokratische Reformen] beworben worden, das den Übergang von einem
       „super-präsidentiellen“ zu einem Präsidialsystem mit einem starken
       Parlament ermöglichen solle.
       
       Unter anderen dürfen Verwandte des Präsidenten, der parteilos sein muss,
       keine wichtigen politischen Ämter oder Leitungsposten in staatlichen
       Betrieben bekleiden. Zudem wurden bestimmte Privilegien für den ersten
       Staatschef Kasachstans, den Elbasy („Führer der Nation“) aus der Verfassung
       gestrichen – eine klare Breitseite gegen Tokajews langjährigen autoritären
       Amtsvorgänger Nursultan Nazarbajew, der in Ungnade gefallen war.
       
       Im vergangenen Januar war Kasachstan von schweren Protesten erschüttert
       worden. Auslöser waren massive Preiserhöhungen für Flüssiggas gewesen. Zu
       den schwersten Ausschreitungen mit Toten und Verletzten war es in der
       Wirtschaftsmetropole Almaty gekommen. Beteiligt an der Niederschlagung der
       Proteste waren auch Soldaten des von Moskau geführten Militärbündnisses
       Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) gewesen, die
       Tokajew um Hilfe ersucht hatte.
       
       ## Distanz zu Moskau
       
       Mitte August legte Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft eine Liste mit 238
       Getöteten vor. Im Juni hatte Tokajew gesagt, die meisten von ihnen stammten
       aus terroristischen Kreisen. In seiner Rede an diesem Donnerstag kündigte
       er eine Amnestie für diejenigen an, die im Zuge der Proteste festgenommen
       worden seien – Extremisten und Terroristen ausgenommen.
       
       Unklar ist, ob Moskau wegen der Schützenhilfe im Januar jetzt von
       Kasachstan im Ukraine-Krieg gewisse Gegenleistungen erwartet. Zumindest
       Tokajew ging bei einem Treffen im Juni in St. Petersburg im Beisein von
       Wladimir Putin auf Distanz. Die sogenannten ostukrainischen Volksrepubliken
       Luhansk und Donezk bezeichnete er als quasistaatliche Territorien, die
       Kasachstan nicht als selbständige Staaten anerkennen werde.
       
       2 Sep 2022
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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