taz.de

# taz.de -- Stimmen zur Gasumlage: „Auf wackligen Füßen“

> SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die
> Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an
> der Schuldenbremse.

(IMG) Bild: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, so Saskia Esken

Berlin taz/dpa/afp | Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die
[1][Gasumlage in Frage] gestellt hat, äußern sich weitere Politiker*innen.
Eigentlich soll der Mechanismus am 1. Oktober eingeführt werden.
Privathaushalte und Unternehmen sollen sie zahlen, um Energieunternehmen zu
stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen
Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen,
ob die Umlage nach der [2][Uniper-Verstaatlichung] überhaupt
verfassungsrechtlich zulässig ist.

## Grünen-Vorsitzender Nouripour: Gasumlage muss weg

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die
umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch
keinen Bestand hat. „Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass
die am 01.10. in Kraft tritt“, sagte Nouripour am Montag bei RTL/ntv.
Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte
Nouripour: „So schnell es irgendwie nur geht.“ Es müssten Gespräche in der
Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. „Dass die jetzt weg
muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.“ Mit Blick auf den
Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: „Ich
kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so
schnell wie möglich fällt.“ Als „sehr geboten“ bezeichnete der Parteichef
einen Gaspreisdeckel. Alle denkbaren Nachfolgemodelle der Gasumlage
kosteten aber Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP)
bereitstellen müsse. (dpa)

## Esken rechnet diese Woche mit „Ende der Gasumlage“

Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die
umstrittene Gasumlage. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese
Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte Esken am Sonntagabend im
„Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie sprach sich zudem für eine
Verstaatlichung der Energieversorger aus. Auch Eskens Ko-Parteichef Lars
Klingbeil sah die Gasumlage „politisch auf wackligen Füßen“ und rechnete
damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird. (afp)

## Mützenich: Gasumlage „nicht das Mittel der Wahl“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Gasumlage nicht
kommt. Man könne „mit Sicherheit“ davon ausgehen, dass die Gasumlage „nicht
das Mittel der Wahl ist“, sagte Mützenich am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Er verwies darauf, dass die Umlage zum 1. Oktober wirksam werden soll, aber
erst zum 31. Oktober fällig werde. Es gebe hier in den nächsten Tagen genug
Diskussionsstoff.

Mützenich verwies auf Instrumente wie einen Nachtragshaushalt oder „andere
Mittel“. Auf die Frage nach einem weiteren Sondervermögen sagte Mützenich:
„Zum Beispiel, das sind Möglichkeiten. Das haben wir bei der Ausrüstung der
Bundeswehr gezeigt.“ (dpa)

## FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Festhalten an Schuldenbremse

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Festhalten seiner Partei an der
Schuldenbremse verteidigt. „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse
und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen“,
sagte er der Rheinischen Post. „Ein Aussetzen der Schuldenbremse verbunden
mit neuen Ausgabeprogrammen des Staates, wie es derzeit einige fordern,
würde die Inflation weiter anheizen.“

Stattdessen müsse man an die Wurzeln der Probleme ran, meinte Dürr. „Die
Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine
Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des
Energieangebots, ist die richtige Antwort“, erklärte er. „Eine
Gaspreisbremse muss daher in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der
Kernkraftwerke kommen.“ Eigentlich sollten zum Jahresende alle deutschen
Atomkraftwerke vom Netz gehen. Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen noch
bis Mitte April einsatzbereit zu halten – der FDP reicht das allerdings
nicht. (dpa)

## Mittelstand dringt auf Wegfall der Gasumlage

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) dringt wegen der
Energiekrise auf einen Verzicht auf die Gasumlage. „Wiederholt haben wir
die insbesondere aus Sicht des Mittelstandes vielfältigen
Unzulänglichkeiten der Einführung einer Gasumlage aufgeführt“, sagte
Verbandsgeschäftsführer Markus Jerger dem Handelsblatt. Er begrüßte, dass
Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Umlage infrage gestellt hat.

„Endlich scheint nun auch die Einsicht in der Bundesregierung zu reifen,
dass ein solches Instrument mehr schadet als nutzt“, sagte Jerger der
Zeitung. Jetzt müsse schnell Vernunft in die politische Diskussion
einziehen. „Der Gaspreis muss sinken und nicht künstlich hochgetrieben
werden.“ Es sei niemandem zu vermitteln, warum die Verbraucher für ein nun
bald verstaatlichtes Unternehmen aufkommen sollen, fügte Jerger mit Blick
auf die geplante Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper hinzu.

Die Unternehmen und Haushalte im Land brauchten bezahlbares Gas. Schon
jetzt stehe vielen mittelständischen Betrieben und Haushalten das Wasser
bis zum Hals. „Immer mehr Branchen zeigen sich daher resigniert und
enttäuscht von der Orientierungslosigkeit vieler Politiker“, sagte Jerger
dem Handelsblatt.

Der BVMW-Bundesgeschäftsführer zeigte sich offen für eine weitere
Aussetzung der Schuldenbremse. „Die deutsche Wirtschaft muss diesen nie
dagewesenen Härtetest Energiepreiskrise überstehen und gestärkt daraus
hervorgehen“, sagte er. „Wenn dazu eine zeitlich eng begrenzte Lockerung
der Schuldenbremse um ein weiteres Jahr erforderlich ist, unterstützen wir
dies.“ Eine zusätzliche Schuldenaufnahme müsse aber an die Bedingung
geknüpft sein, öffentliche und private Investitionen zu unterstützen. (afp)

26 Sep 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Finanzminister-zur-Gasumlage/!5880002
(DIR) [2] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749

## TAGS

(DIR) Energiekrise
(DIR) Christian Lindner
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Energiesparen
(DIR) Saskia Esken
(DIR) Strompreisbremse
(DIR) Robert Habeck
(DIR) Verbraucherschutz
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Ampel-Koalition
(DIR) Ampel-Koalition
(DIR) Energiekrise

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) SPD, Grüne und FDP kippen Gasumlage: Ampel will Energie-„Abwehrschirm“

Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket,
auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10
Prozent.

(DIR) Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden

Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen
der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der
Gasumlage.

(DIR) Sammelklagen sollen möglich werden: Zusammen statt einzeln

Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor.
Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.

(DIR) Enteignungen von Stromfirmen gefordert: Das Gespenst der Enteignung geht um

Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die
Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften
sozialisiert werden.

(DIR) Streit um Gasumlage: Nichts als Machtpoker

Lindner scheint vergessen zu haben, dass er die Gasumlage mitbeschlossen
hat. Habeck würde sie gern elegant loswerden. Schafft die Gasumlage doch
ab.

(DIR) Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage

Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen
Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich
einig.

(DIR) Sinnhaftigkeit der Gasumlage: Finanzminister Lindner hat Zweifel

Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur
Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen
sinnvoll ist.