# taz.de -- Enteignungen von Stromfirmen gefordert: Das Gespenst der Enteignung geht um
       
       > Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die
       > Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften
       > sozialisiert werden.
       
 (IMG) Bild: Angesichts von Gaskrise ist weniger Partystimmung, aber Vergesellschaftung könnte auch hier helfen
       
       Berlin taz | Was die Bundesregierung bereits mit dem in Schieflage
       geratenen [1][Gasversorger Uniper gemacht hat], fordert nun auch die
       Inititiative „Deutsche Wohnen Enteignen“ für die gesamte private
       Energiewirtschaft: die [2][Vergesellschaftung von Stromkonzernen]. Auch
       weil der rot-grün-rote Senat die Umsetzung des Volksentscheids blockiere
       und sich die Krise zuspitze, hat das Bündnis [3][einen Forderungskatalog
       vorgelegt].
       
       Darin fordert es neben der Vergesellschaftung von Energiekonzernen die
       Abschaffung von Gasumlage und Strombörse sowie ein Verbot von an [4][die
       Inflation gekoppelten Indexmietverträgen]. Darüber hinaus fordert DW
       Enteignen den sofortigen Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen und eine
       „mietenneutrale“ ökologische Sanierung der Wohnungsbestände.
       
       Kalle Kunkel, Sprecher von DW Enteignen, sagt, die derzeitige Situation der
       Menschen habe sich seit dem [5][erfolgreichen Volksentscheid vor genau
       einem Jahr] angesichts explodierende Energiepreise deutlich verschlimmert:
       „Viele von uns wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Und
       währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden
       immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss jetzt aufhören!“
       Vergesellschaftung von Immobilien- und Energiekonzernen stelle eine
       dauerhafte und sichere Entlastung für Mieter*innen dar.
       
       Die Initiative kritisiert, „dass die Konzerne mit Gütern der
       Daseinsvorsorge Profite erzielen“, so Kunkel, „und die Politik schaut dabei
       zu.“ Laut Kunkel helfen Einmalzahlungen, Energiespartipps und
       Subventionierung von Konzernen nicht auf lange Sicht: „Das einzige
       zukunftsfähige Mittel gegen die Inflationskrise ist die Überführung der
       Energie- und Immobilienkonzerne in Gemeineigentum.“
       
       ## Verluste sozialisiert, Gewinne privatisiert
       
       In der Energiekrise habe sich erneut gezeigt, dass der Markt es einfach
       nicht richte, so Kunkel: „Existenzielle Güter gehören nicht in die Hände
       des Marktes.“ Es sei gut, dass die Politik mit der Verstaatlichung von
       Uniper reagiert habe – „aber warum wird eigentlich nur der Konzern
       verstaatlicht, der am meisten Miese macht?“ Wie in der Bankenkrise würden
       die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Deswegen sei es nun
       wichtig, mit Vergesellschaftungen die Kontrolle über den Energiesektor zu
       bekommen, so Kunkel. „Gleichzeitig stellen sich bei Stromkonzernen andere
       Fragen als bei Wohnraum: Der Staat könnte mit Produktionsmitteln als Teil
       der ökologischen Transformation vorangehen.“
       
       Wer fällige Entschädigungen für Vergesellschaftung von Stromkonzernen nach
       Artikel 15 zahlen soll, will Kunkel auf Nachfrage der taz nicht
       beantworten. „Dafür ist es zu früh. Wir finden es zunächst wichtig, die
       gesellschaftliche Debatte darüber zu beginnen.“ Die Energieproduktion wäre
       in Berlin dabei nicht der erste Versorgungssektor in öffentlicher Hand:
       [6][Das Stromnetz] ist seit Juli 2021 wieder Eigentum des Landes Berlin,
       die [7][Wasserversorgung] seit 2013 rekommunalisiert.
       
       Zudem kritisiert Kunkel auch die Preisbildung beim Strom: Die Strombörse
       zeige gegenwärtig, dass der Markt ein irrationales Instrument sei, wenn
       nach [8][“Merit-Order“] derjenige mit den höchsten Kosten den Preis
       insgesamt bestimme. Das gehe zu Lasten der Gesellschaft. Entsprechend
       forderte die Initiative die Abschaffung der Strombörse.
       
       Die Forderungen hat das mobilisierungsfähige Bündnis anlässlich des
       Jahrestags des erfolgreichen Volksentscheids gestellt. Bei diesem hat eine
       deutliche Mehrheit der Berliner Bevölkerung für die Vergesellschaftung
       großer privater Immobilienkonzerne mit einem Enteignungsgesetz gemäß
       [9][Artikel 15 Grundgesetz] gestimmt.
       
       Mit diesem Artikel könnte man nun auch Energiekonzerne vergesellschaften,
       fordert die Initiative. Tatsächlich lässt der Grundgesetzartikel die
       Vergesellschaftung ganzer Wirtschaftszweige gegen Entschädigung zu, auch
       wenn er noch nie Grundlage eines Gesetzes wurde. Bei Uniper hat sich der
       Staat kurzum über den [10][Erwerb von Anteilen die Mehrheit verschafft],
       beim Tage- oder Straßenbau enteignen Konzerne und Staat bislang auf
       Grundlage von [11][Artikel 14 Grundgesetz]. Seit vergangenem Jahr spricht
       sich in NRW auch bereits die [12][Kampagne RWE und Co.] enteignen für die
       gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung von Stromkonzernen aus.
       
       26 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
 (DIR) [2] https://www.dwenteignen.de/2022/09/neue-forderung-von-dwe-energiekonzerne-vergesellschaften/
 (DIR) [3] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2022/09/Neue-DWE-Forderungen.pdf
 (DIR) [4] /Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814
 (DIR) [5] /1-Jahr-Enteignungs-Volksentscheid/!5879890
 (DIR) [6] /Der-Senat-kauft-das-Stromnetz-zurueck/!5763425
 (DIR) [7] https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/nachrichten/artikel.30112.php
 (DIR) [8] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/preisschock-an-der-stromboerse--warum-der-markt-aus-den-fugen-geraet-32675872.html
 (DIR) [9] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
 (DIR) [10] /Energiekrise-in-Europa/!5883126
 (DIR) [11] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
 (DIR) [12] https://rwe-enteignen.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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