# taz.de -- Streit um Gasumlage: Nichts als Machtpoker
       
       > Lindner scheint vergessen zu haben, dass er die Gasumlage mitbeschlossen
       > hat. Habeck würde sie gern elegant loswerden. Schafft die Gasumlage doch
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Lindner und Habeck diskutieren auf der Regierungsbank. Offenbar ohne sich einig zu werden
       
       Was für ein Affentheater. Da gibt es diese Gasumlage, die – das muss man
       sich vor Augen halten – vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Also nicht
       alleine vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern
       einvernehmlich von der Regierung. Folglich auch von Finanzminister
       Christian Lindner (FDP). Das war [1][Anfang August, ist also noch nicht gar
       so lange her].
       
       Aber wohl schon zu lange, als dass alle Verantwortlichen noch dazu stehen
       könnten. Längst steht die Umlage im Zentrum von Machtspielchen, und Lindner
       möchte partout als Sieger vom Platz gehen; als derjenige nämlich, der die
       Gaskunden vor etwas bewahrt, das er zuvor selbst mitbeschlossen hat. Von
       verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umlage will er selbstredend
       nichts wissen. Wäre ja blöd, er könnte die Umlage nicht politisch stoppen,
       um sich dann als der große Helfer der Gaskunden zu feiern.
       
       Umgekehrt käme es Habeck entgegen, würden juristische Bedenken das Konzept
       kippen. Als Chef des federführenden Ressorts wäre er damit fein aus. Er
       müsste nicht zugeben, mit einer verkorksten Idee gescheitert zu sein,
       sondern würde gesichtswahrend auf die veränderte Rechtslage verweisen, die
       sich ergibt, [2][seit Uniper zum Staatskonzern umgebaut] wird.
       
       Längst sieht es so aus, als wären alle Beteiligten heute froh, sie könnten
       die Gasumlage einkassieren. Nicht zuletzt, weil diese von Anfang an den
       gravierenden Webfehler hatte, [3][nur Gaskunden zu treffen]. Es gibt
       schließlich keinen Grund, Ölverbraucher außen vor zu lassen. Eine Umlage
       auf alle fossilen Energien wäre – wenn man die Gasimporteure nicht gleich
       mit Staatsgeld retten will – der vernünftigere Weg gewesen. Deswegen ist
       die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Bundesregierung die Umlage fallen
       lassen wird.
       
       Mehr als den Missgriff Gasumlage sollte man der Regierung ankreiden, dass
       nur noch Machtpoker ihre Politik bestimmt. Längst ist fraglich, ob die
       Bundesregierung die nächsten drei Jahre durchhalten will.
       
       25 Sep 2022
       
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