# taz.de -- Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden
       
       > Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen
       > der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der
       > Gasumlage.
       
 (IMG) Bild: Will „alle Finanzkraft aufbringen“, um die Wirtschaft durch die Krise zu bringen: Minister Robert Habeck
       
       Berlin dpa | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der
       Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er
       sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
       Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein
       Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die
       Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir
       müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer
       Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die
       Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“ Es
       werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige
       Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. „Wir dürfen hier
       keine Zeit verlieren.“
       
       Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der
       Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, staatliche
       Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die
       Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein Sondervermögen ins Spiel
       gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer
       Sondertopf beschlossen worden.
       
       Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im
       Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf pocht
       Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war wegen der
       Coronapandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem
       Maße, neue Kredite aufzunehmen. [1][Falls die Gasumlage gekippt] wird, ist
       offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch
       ist auch eine Gaspreisbremse.
       
       Familienunternehmen forderten spürbare Entlastungen. Die Firmen müssten zu
       wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland produzieren können, sagte Rainer
       Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Den
       Unternehmen läuft wegen steigender Energiepreise die Zeit davon. Die
       Bundesregierung sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf
       den Weg bringen.“
       
       Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
       Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel
       Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. „Die Größenordnung von 30,
       40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch“, sagte er dem
       Sender RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreisdeckel
       nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm
       teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie
       der Rheinischen Post.
       
       Der Stadtwerke-Verband dringt auf rasche [2][Klarheit zur Gasumlage]. „Je
       länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen“,
       sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut
       Dedy, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, „wir hätten uns die
       Entscheidung für eine Gaspreisbremse viel früher gewünscht“. Der Chef der
       Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief erneut zum Energiesparen auf. „Es
       reichen nur wenige sehr kalte Wochen – und die Gasverbräuche gehen durch
       die Decke“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Für Entwarnung gebe es
       keinen Anlass.
       
       27 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umstrittene-Energieabgabe/!5880157
 (DIR) [2] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Energieversorgung
 (DIR) Wirtschaftspolitik
 (DIR) Gasknappheit
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) FDP
 (DIR) Gas
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Energiekrise 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierungsstreit wegen Energiekrise: Milliarden Euro verzweifelt gesucht
       
       Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung
       der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.
       
 (DIR) Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt
       
       Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen
       Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen.
       
 (DIR) Stimmen zur Gasumlage: „Auf wackligen Füßen“
       
       SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die
       Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an
       der Schuldenbremse.
       
 (DIR) Sinnhaftigkeit der Gasumlage: Finanzminister Lindner hat Zweifel
       
       Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur
       Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen
       sinnvoll ist.