# taz.de -- SPD, Grüne und FDP kippen Gasumlage: Ampel will Energie-„Abwehrschirm“
       
       > Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket,
       > auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10
       > Prozent.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der PK am Donnerstag
       
       Berlin dpa/rtr/afp | Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200
       Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen die [1][stark
       steigenden Energiepreise] gestützt werden. Die bis zuletzt [2][umstrittene
       Gasumlage] ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.
       
       „Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
       Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die
       Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und
       Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten.
       Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene
       Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“
       
       Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung
       und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“. Ee erinnerte an seinen
       Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es
       darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist
       hier ein Doppelwumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle
       schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
       
       Der Kanzler stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe
       einsetze. Spätestens seit den [3][Beschädigungen an den Pipelines in der
       Ostsee] könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland
       nicht mehr geliefert werden.“
       
       ## Inflation so hoch wie seit 1951 nicht mehr
       
       Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine
       sagte Scholz: „Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.“ Aber Deutschland
       könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen
       und Bürger bewältigbar bleibe.
       
       Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung
       von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. „Die
       Mehrwertsteuersenkung (…) bleibt erhalten und wird auch auf die
       Fernwärmeverträge übertragen werden“, sagte Habeck. Die Mehrwertsteuer auf
       Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent
       betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Senkung sind laut Habeck
       nicht in den genanntenu 200 Milliarden Euro enthalten.
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rief die oppositionelle Union
       dazu auf, den geplanten milliardenschweren Abwehrschirm gegen galoppierende
       Energiepreise zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um
       Wohlstand und Freiheit“, sagte Lindner mit Blick auf Russlands
       Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten
       Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer
       solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“
       
       CSU-Chef Markus Söder lobte den vom Bund geplanten „Abwehrschirm“ im
       Grundsatz. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, „dies scheint der
       Fall zu sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.
       Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung nicht bewerten.
       Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die
       Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.
       
       Die Inflation steigt derweil weiter: Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets
       und des Tankrabatts kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich
       10,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am
       Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Von Reuters befragte
       Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg auf 9,4 Prozent gerechnet, nach 7,9
       Prozent im August. Damit sei der Höhepunkt aber leider noch nicht erreicht,
       sagte Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK-Institut. „In den
       kommenden Monaten wird es noch weiter aufwärts gehen.“
       
       Derzeit liegt die Inflationsrate auf dem höchsten Niveau seit Dezember
       1951, als die Jahresteuerung – auf weitgehend vergleichbaren Daten – bei
       10,5 Prozent lag. Der Ukraine-Krieg hat die Preise vor allem für Energie,
       aber auch von Rohstoffen und Lebensmitteln enorm in die Höhe getrieben.
       Energie kostete im September binnen Jahresfrist 43,9 Prozent mehr, während
       sich Nahrungsmittel um 18,7 Prozent verteuerten – dies sind jeweils weitere
       Steigerungen zum Vormonat.
       
       „Die Inflationsrate durchbricht die Schallmauer“, kommentierte Chefökonom
       Thomas Gitzel von der VP Bank. Mit einer raschen Beruhigung sei nicht zu
       rechnen, die Teuerung werde vorerst im zweistelligen Bereich bleiben.
       
       Aktualisiert und ergänzt am 29.09.2022 um 16:05 Uhr. d. R.
       
       29 Sep 2022
       
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