# taz.de -- Neue Europäische Politische Gemeinschaft: Gründung mit Fragezeichen
       
       > Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz wollen die EU in
       > einem neuen Format stärken. Das geht nur, wenn es gemeinsame Ziele gibt.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich beste Freunde: Emmanuel Macron und Olaf Sccholz am 3. Oktober in Berlin
       
       Gibt man in eine bekannte Suchmaschine den Begriff „Europäische Politische
       Gemeinschaft“ ein, so erscheint als erstes Suchergebnis „Gescheitertes
       Projekt zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit“. Die Idee ist also
       nicht neu, und sie kann scheitern. Ob die nun neu gegründeten Gemeinschaft
       ein ähnliches Schicksal wie das 70 Jahre zuvor angestoßene Vorläuferprojekt
       ereilt, wird davon abhängen, wie und ob sich die Europäische Union
       weiterentwickelt.
       
       Ideen zur Zukunft der EU kommen seit einigen Jahren vor allem aus
       Frankreich und von Emmanuel Macron. [1][Der schlug schon in seiner
       Sorbonne-Rede vor fünf Jahren] ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor:
       ein Kerneuropa der EU-Mitglieder und ein Großeuropa von Partnern und
       Freunden. Das war auch eine Absage an weitere Erweiterungsrunden, konkret
       an die Westbalkanstaaten, die seit einem Jahrzehnt im Kandidatenstatus
       verharren. Aus Deutschland, sprich: von der damaligen Kanzlerin Angela
       Merkel, kam damals: keine Antwort.
       
       Dass Macron die Idee nun erneut in den Raum geworfen hat und Kanzler Scholz
       sie unterstützt, hat natürlich mit der veränderten geopolitischen Lage zu
       tun. Der russische Angriff auf die Ukraine schweißt viele Länder zusammen,
       die sonst Konflikte haben. Griechenland und die Türkei etwa, oder auch
       Großbritannien und die EU-Staaten. Das sie alle im Rahmen der Europäischen
       Gemeinschaft nun zusammenkommen, um miteinander zu reden ist erst mal ein
       gutes Zeichen. Reden ist immer gut.
       
       Eine Zukunft wird das neue Gesprächsformat aber nur haben, wenn [2][es
       nicht nur einen gemeinsamen Gegner – in diesem Fall Putin –,] sondern auch
       gemeinsame Ziele gibt. Zumal mit Aserbaidschan auch ein Land dabei ist,
       dass weder besonders demokratisch noch besonders friedlich ist.
       
       Die Europäische Politische Gemeinschaft darf kein nett eingerichtetes
       Wartezimmer für die Westbalkanstaaten werden, in dem diese bis in alle
       Ewigkeit auf Beitrittsverhandlungen warten. Sonst sind sie vermutlich die
       ersten, die diese Gemeinschaft wieder verlassen.
       
       7 Oct 2022
       
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