# taz.de -- Informeller EU-Gipfel in Prag: Scholz haut auf den Deckel
       
       > Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der
       > EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
       
 (IMG) Bild: Fast am Rand: Ursula von der Leyen (rechts) mit der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft
       
       Prag/Brüssel taz | Auf dem gemeinsamen Klassenfoto der 43 Staats- und
       Regierungschef:innen steht Olaf Scholz ganz hinten. Das hat
       protokollarische Gründe. Die Damen und Herren sind nach Amtszeit sortiert
       und Scholz ist mit seinen 10 Monaten als Bundeskanzler noch ein Jungspund
       in der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
       
       Dieser neue Gesprächskreis aus EU-Ländern und Partnern traf sich am
       Donnerstag zum ersten Mal. Eingeladen hatte Tschechien, das die
       EU-Ratspräsidentschaft hat, die Idee dazu kam im Mai von Frankreichs
       Präsidenten Emmanuel Macron. Kleinster gemeinsamer Nenner: irgendwie gegen
       Putin. Es gab keine Tagesordnung, verschriftlicht wurde nichts.
       
       Aber gerade das war wohl das Geheimnis für den Erfolg des
       Gründungstreffens: Regierungschef:innen, die noch nie zusammensaßen
       oder es erst nach langen Anläufen getan hätten, konnten wie auf einer Party
       miteinander reden. Die Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens, zweier
       Länder, die zurzeit Krieg führen, standen mit Macron zusammen, Scholz traf
       sich mit dem serbischen Präsidenten und dem Premier des Kosovo, das von
       Serbien als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Und auch die britische
       Premierministerin Liz Truss, die eigentlich nichts mit EU am Hut hat, war
       nach Prag gereist und habe dort, so heißt es aus deutschen
       Regierungskreisen, sehr freundlich mit dem Kanzler über Windparks und
       gemeinsame Energieprojekte gesprochen.
       
       Der zweite Tag in Prag war dann ungemütlicher für Scholz. Beim informellen
       Treffen der EU-Regierungschef:innen stand das Thema Energieversorgung im
       Mittelpunkt. Seit dem russischen Angriffskrieg fehlt ein erheblicher Teil
       des Gases aus Russland auf dem Weltmarkt und das knappe Angebot treibt die
       Preise in die Höhe.
       
       ## Belgien, Italien und Polen machen einen Vorschlag
       
       Im Ziel – die Preise müssen runter – sind sich die 27 EU-Länder einig,
       nicht jedoch bei der Frage, wie. 15 Länder wünschen sich einen gemeinsamen
       Preisdeckel für Gas, Deutschland ist dagegen. Man befürchtet, dass die
       Schiffe mit dem begehrten Flüssigas abdrehen und andere Häfen anlaufen,
       sobald die EU einen Preisdeckel verhängt. Die Niederlande teilen die
       Bedenken.
       
       Doch dass die Deutschen einen Höchstpreis für die EU blockieren, die absurd
       hohen Marktpreise aber nun mit einem 200-Milliarden-Paket für die eigenen
       Verbraucher und Unternehmen subventionieren wollen, empörte sogar Länder
       wie Estland oder Litauen, die Deutschland sonst wohlgesinnt sind.
       Deutschland, mit seinem prallen Geldbeutel, könne der heimischen Industrie
       Vorteile erkaufen und so den Binnenmarkt verzerren, lautet der Vorwurf.
       Scholz wollte das nicht auf sich sitzen lassen, konterte bereits zwei Tage
       vor dem Gipfel beim Besuch in Spanien: Alle Länder hätten Hilfen auf den
       Weg gebracht, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Was auch stimmt. Aber
       wo ist der Kompromiss zwischen einem und keinem Preisdeckel?
       
       In Prag präsentierten Belgien, Griechenland, Italien und Polen einen
       gemeinsamen Vorschlag. Sie fordern einen Deckel, der allerdings nicht fix
       sein soll. Vielmehr geht es um einen „dynamischen Korridor“, der
       Abweichungen von 5 Prozent nach oben und unten zulässt. „Der Korridor würde
       für alle Großhandelstransaktionen gelten, nicht beschränkt auf Importe aus
       bestimmten Ländern und nicht beschränkt auf eine bestimmte Verwendung von
       Erdgas“, heißt es in dem Entwurf.
       
       ## In zwei Wochen steht das nächste Treffen an
       
       Damit setzen sich Belgien & Co vom Vorschlag der EU-Kommission ab, nur
       einen Preisdeckel für russisches Gas einzuführen. Auch eine Obergrenze
       allein für Pipeline-Gas wird verworfen. Im Fall einer Mangellage soll es
       zudem möglich sein, den Deckel zu durchbrechen und höhere Preise zu zahlen.
       Dies sollte es auch Deutschland möglich machen, dem Vorschlag zuzustimmen,
       hofft die grüne belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten.
       
       Doch auch dieser Vorschlag überzeugt Deutschland nicht. Aus
       Regierungskreisen heißt es, man könne sich eine Art europäische
       Einkaufsgemeinschaft für Gas vorstellen. Ein Vorschlag, den der Grüne
       Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel gebracht hatte. Ob ein solches
       Käuferkartell juristisch haltbar ist, muss noch geprüft werden.
       
       ## Kritik auch beim Ratstreffen
       
       Die Kritik am 200 Milliarden deutschen Doppelwumms wurde auch auf dem
       informellen EU-Ratstreffen geäußert. Aber Scholz blieb dabei: „Was
       Deutschland macht ist richtig.“ Es sei genau, das was jetzt getan werden
       müsse, zur Entlastung der Bürger. Man sei das G7-Land mit der geringsten
       Schuldenquote. Ergo: Deutschland kann es sich leisten. Und außerdem machen
       andere Länder das gleiche. „Wir liegen im Mittelfeld dessen, was andere
       Länder schon gemacht haben.“
       
       Eine gemeinsame europäische Lösung, um die hohen Gaspreise zu deckeln,
       kristallisiert sich auf dem informellen Treffen noch nicht heraus. Die
       Energieminister sollen alle Vorschläge jetzt prüfen, beim EU-Gipfel in zwei
       Wochen werde erneut beraten. Eine Möglichkeit deutete Scholz aber schon an:
       Es gebe ja noch den EU-Recovery Funds der in der Corona-Pandemie als
       Wiederaufbauprogramm wieder aufgelegt worden war. Eigentlich mit dem Ziel
       Europa grüner, gesünder und digitaler zu machen. Doch von den 800
       Milliarden Euro sind erst 200 Milliarden ausgeben. Die verbliebenen 600
       Milliarden könnten also jetzt dazu genutzt werden um Gaspreise in Europa zu
       subventionieren.
       
       7 Oct 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Eric Bonse
       
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