# taz.de -- Politikwissenschaftlerin über Wahlen in Schweden: „Abstiegsangst erfolgreich genutzt“
       
       > Wie sich die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wählbar gemacht
       > haben und was das Land jetzt erwartet, erklärt Jenny Jansson von der Uni
       > Uppsala.
       
 (IMG) Bild: Rechte Unterstützer: Fans vom Parteichef der rechtsextremen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson
       
       taz: Frau Jansson, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind bei der
       Parlamentswahl mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Wie haben sie
       das geschafft?
       
       Jenny Jansson: Die etablierten Parteien sind an dieser Wahl gescheitert.
       Den Schwedendemokraten (SD) hingegen ist es gelungen, Menschen auf dem Land
       zu mobilisieren. Aber auch bei Geschäftsleuten und der Arbeiterklasse
       konnten sie punkten, weil die sich von den etablierten Parteien im Stich
       gelassen fühlen. Menschen auf dem Land sind nicht von der
       Gewaltkriminalität in den Städten betroffen, aber die Schwedendemokraten
       haben es geschafft, auch dort Angst zu schüren. Auch Versprechungen von
       Benzinpreissenkungen sorgten dafür, dass Wähler auf dem Land die Partei
       wählen. Die SD haben Abstiegsangst erfolgreich instrumentalisiert.
       
       Anders als in Deutschland mit der AfD [1][arbeiten Parteien in Schweden mit
       ihnen zusammen]. Was sagt das über das Land aus? 
       
       In Schweden sind wir Minderheitsregierungen gewohnt. Normalerweise steht
       die Regierung nach 19 Tagen. Das hat meistens geklappt. Doch bei der Wahl
       im Jahr 2018 dauerte es 134 Tage. Das Resultat war ein Riss: Die
       Konservativen und Christdemokraten waren bereit, mit den SD
       zusammenzuarbeiten.
       
       Wie könnte die kommende Regierung aussehen? 
       
       Ich schätze, dass die konservativen Moderaten zusammen mit den
       Christdemokraten an die Macht kommen werden. Diese Regierung wäre auf die
       Unterstützung der SD und der Liberalen angewiesen. Die beiden Parteien
       wollten jedoch eigentlich nicht miteinander arbeiten. Jetzt haben sich die
       Liberalen der Möglichkeit einer rechtskonservativen Regierung geöffnet,
       auch wenn nicht alle in der Partei zustimmen. Dass die Schwedendemokraten
       selbst in die Regierung kommen, ist unwahrscheinlich, da sie dann auch auf
       die Unterstützung der Liberalen angewiesen wären.
       
       Wenn die Moderaten und Christdemokraten nun auf die Unterstützung der
       Schwedendemokraten angewiesen sind, wäre es dann möglich, dass die
       Regierung schnell wieder durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird? 
       
       Wir wissen nicht, wie sich die Schwedendemokraten als unterstützende Partei
       verhalten werden. Was klar ist, dass sie Einfluss auf Entscheidungen der
       Regierung haben werden, damit ein Misstrauensvotum verhindert wird. Sie
       könnten vor allem Entscheidungen bei Themen wie Medien und Migration
       beeinflussen.
       
       Wieso ist Magdalena Andersson direkt nach der Wahl zurückgetreten, obwohl
       ihre Partei um 2 Prozent zugelegt hat? 
       
       Sonst hätte es ein Misstrauensvotum gegeben, das sie verloren hätte.
       Deswegen ist sie freiwillig zurückgetreten.
       
       Werden die Sozialdemokraten und die konservativen Moderaterna auf
       entgegengesetzten Seiten bleiben? 
       
       Ich glaube nicht, dass es in Schweden eine GroKo geben wird. Auch wenn
       Andersson nun gesagt hat, dass sie zu einer Kooperation mit den Moderaten
       bereit wäre. Dann wären dennoch nicht beide Parteien in der Regierung,
       sondern eine würde die andere unterstützen. Jedoch haben beide Parteien
       Angst davor, wie die SPD in Deutschland zu werden. Die Sozialdemokraten und
       die Konservativen in Schweden haben ihre gesamte Parteiidentität
       gegeneinander aufgebaut…
       
       …weil sie sonst die Opposition nicht hätten bilden können. 
       
       Zwischen 2014 und 2018 hatten wir eine Kooperation der liberalen Partei,
       der Zentrumspartei, der Konservativen und den Christdemokraten. Nach der
       Wahl 2018 waren zwei von ihnen mit der Zusammenarbeit mit den
       Schwedendemokraten einverstanden, während die anderen beiden sagten: Auf
       keinen Fall! Die Koalition war also völlig zerbrochen. Ob die konservativen
       Parteien tatsächlich zur Zusammenarbeit zurückkehren können? Die
       Zentrumspartei unterstützte ja in den vergangenen vier Jahren die
       Sozialdemokraten.
       
       Wie wirkte sich das [2][Weltgeschehen] auf diese Wahl aus? 
       
       Die Energiekrise war ein wichtiges Thema – dass Strom so teuer geworden
       ist. Die Nato-Frage wurde schon im Mai gelöst. Das war strategisch von den
       Sozialdemokraten. Sie wollten keine Wahlen über die Nato. Wir Schweden
       neigen dazu, uns auf Schweden zu konzentrieren. Ein Thema, das viele
       bewegte, war die Bandenkriminalität. Die SD machen die Migration und die
       Flüchtlingskrise für das Problem verantwortlich. Man könnte das Problem
       aber auch im Umgang mit Armut sehen.
       
       Von außen betrachtet hat [3][Schweden ein anderes Image], man assoziiert
       das Land nicht mit Schießereien und Gewalt. 
       
       Auch die schwedische Polizei war darauf nicht vorbereitet. Seit Anfang der
       2000er wurden die Ressourcen gekürzt, daran waren die vergangenen
       Regierungen in den letzten Legislaturperioden beteiligt. Nun sagten alle
       Parteien im Jahr 2022, dass die Polizei mehr Ressourcen braucht.
       
       Stehen die Schwedendemokraten so weit rechts wie die AfD? 
       
       Der Parteivorsitzende Åkesson würde das verneinen. Dem entgegen steht, dass
       ein Wahlversprechen der SD ist, den Migrationsanteil im Land zu senken. Es
       gibt auch hier die Kleinpartei Alternative für Schweden, die ist aber nicht
       im Parlament ist. Die Schwedendemokraten haben sich verändert, seit sie im
       Parlament sitzen. Doch ihre Wurzeln liegen in der Neonazi-Bewegung im
       Schweden der 1980er-Jahre, in rassistischen Organisationen wie Bevara
       Sverige Svenskt.
       
       Der durchschnittliche Schwedendemokrat ist heute wahrscheinlich nicht
       rechtsradikal. Sind sie eine Gefahr für das System? Nun, sie sind ziemlich
       klug. Sie könnten das System auf lange Sicht stören und etwa dafür sorgen,
       dass in Zukunft weniger Migranten in Schweden leben.
       
       15 Sep 2022
       
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