# taz.de -- Waffenlieferungen und Sondervermögen: Ampel unter Druck
       
       > Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen
       > Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die
       > Bundeswehr.
       
 (IMG) Bild: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht neben einem Vertreter der Bundeswehr
       
       Berlin taz | Als es am Donnerstag Vormittag zur Abstimmung geht, sind sich
       Ampel und Union für einen Moment einig. Eine Neinstimme aus der CDU, drei
       Enthaltungen bei FDP und Grünen, sonst stimmen alle zu: Mit großer Mehrheit
       geht im Bundestag der gemeinsame Antrag zur Unterstützung der Ukraine
       durch. Das Parlament begrüße die Waffenlieferungen, die die Bundesregierung
       bereits beschlossen hat, steht unter anderem darin. Und: In Zukunft solle
       sie nach Möglichkeit noch mehr und auch mehr schwere Waffen liefern.
       Bindend ist dieser Beschluss nicht, aber er hat symbolische Wirkung. Ein
       kurzer Schulterschluss der Koalition mit der größten Oppositionsfraktion.
       
       Aber auch nur ein ganz kurzer. In der Debatte, die der Abstimmung am Morgen
       vorangeht, werden die Differenzen einmal mehr offenbar. Als erster bringt
       Friedrich Merz Schärfe ins Plenum. „Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit“, wirft
       der CDU-Chef dem Bundeskanzler vor. Über Wochen habe Olaf Scholz Fragen
       nach Waffenlieferungen „offengelassen und ausweichend beantwortet“. Aus
       Sicht der Union ist es ihr Verdienst, dass die Bundesregierung in dieser
       Woche erstmals den Export schwerer Waffen in die Ukraine genehmigt hat.
       Tatsächlich hatten CDU und CSU Druck gemacht. Schon letzte Woche hatte sie
       in einem Antragsentwurf radikale Forderungen erhoben, etwa nach der
       Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Bundeswehrbeständen. Im Bundestag
       reagierte die Koalition zunächst mit einem eigenen, weicher formulierten
       Gegenantrag. Auf dessen Basis einigten sich beide Seiten dann auf die
       gemeinsame, am Donnerstag verabschiedete Version.
       
       Merz verweist aber nicht nur auf den Druck der Union, sondern auch auf die
       Bruchlinien innerhalb der Koalition. „Das Problem für den Bundeskanzler war
       und ist bis zum heutigen Tag die Kritik aus den eigenen Reihen“, sagt er,
       und legt damit den Finger in die Wunde. Er meint die kleine Gruppe um den
       Grünen Toni Hofreiter, die laut und konfrontativ für die Lieferung schwerer
       Waffen geworben und damit innerhalb der Koalition viel Zorn auf sich
       gezogen hatten.
       
       Ginge es aber nur um die Waffenlieferungen: Die Ampel könnte solche
       Sticheleien der Union gut als Oppositionsgenörgel abtun. Die Koalition sei
       bei den schweren Waffen ja keineswegs unentschieden und zögerlich gewesen,
       argumentieren ihre Vertreter*innen. Aber gut Ding wolle eben Weile haben.
       In den Worten der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Wir wägen ab,
       wir zweifeln, ja, und wir hadern – aber wir entscheiden.“
       
       ## Wortgefecht zwischen Klingbeil und Merz
       
       Schwieriger sind für die Koalition die Differenzen über das Sondervermögen
       für die Bundeswehr, bei der sie anders als bei den Waffenlieferungen
       Stimmen der Union benötigt. Um, wie geplant, Kredite in Höhe von 100
       Milliarden Euro für die Verteidigungspolitik aufnehmen zu können, will die
       Ampel das Grundgesetz ändern. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im
       gemeinsamen Antrag vom Donnerstag bekennt sich die Union zwar grundsätzlich
       zum Sondervermögen. Details sind darin aber ausgeklammert. Auf die kommt es
       aber an.
       
       CDU und CSU haben schon vor Wochen Bedingungen für ihre Zustimmung zur
       Grundgesetzänderung aufgestellt. Merz erinnert am Donnerstag noch mal
       daran. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir sind zu keinem dieser
       Punkte bisher übereingekommen“, sagt er.
       
       [1][SPD-Chef Lars Klingbeil antwortet später angriffslustig]. „Das hätte
       heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine
       parteipolitische Rede geworden“, sagt er. Dafür sei „hier kein Platz“. Im
       rhetorischen Schlagabtausch gelingt Klingbeil damit der Ausgleich, die
       Streitpunkte löst er damit aber auch nicht.
       
       Am schwersten wiegt die Frage, ob Deutschland dauerhaft zwei Prozent seiner
       Wirtschaftskraft in die Verteidigung stecken soll, wie es in der Nato
       vereinbart ist. Die Koalition ist dagegen, die Quote in der Verfassung
       festzuschreiben. „Das hat im Grundgesetz nichts zu suchen“, so
       SPD-Haushälter Andreas Schwarz zur taz. „Das würde nachfolgenden
       Parlamenten Spielraum bei der Haushaltsführung nehmen und letztendlich dem
       Parlament das Recht nehmen, den Haushalt zu gestalten.“ Wer dauerhaft zwei
       Prozent erreichen möchte, müsse sie jedes Jahr wieder in den Haushalt
       schreiben und nicht ins Grundgesetz, so Schwarz.
       
       ## Geld, das für Sozialausgaben gebraucht wird
       
       Doch genau darum geht es der Union ja. Sie möchte den Verteidigungsetat
       erhöhen, zusätzlich zum Sondervermögen. Das würde aktuell bedeuten, dass zu
       den 50,3 Milliarden, die für den Verteidigungsetat eingeplant sind, noch
       einmal über 20 Milliarden pro Jahr kämen. Geld, das anderswo eingespart
       werden müsste. Die SPD will das verhindern. Denn die Erzählung, mit der die
       Führung die Partei hinter sich versammelt, lautet: Wir können, wie geplant,
       Mindestlöhne erhöhen, die Kindergrundsicherung einführen und ein Bürgergeld
       beschließen, weil die Mehrausgaben für die Bundeswehr ja aus dem Sondertopf
       bezahlt werden.
       
       Schwarz sieht die Einhaltung dieses Versprechens als Chefsache an. „Der
       Bundeskanzler spielt immer eine Rolle. Ich kann mir vorstellen, dass das
       auch hier der Fall sein wird.“ Derzeit verhandelt ein anderer federführend
       für die Ampel mit der Union: [2][Finanzminister Christian Lindner].
       
       28 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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